Ist das Betreuungsgeld richtig, wenn an anderer Stelle von mangelnder Integration gesprochen wird? Mit Blick auf Familien im Brennpunkt Neukölln diskutierten Politiker und Betroffene bei stern TV.
Gemeinsames Lesen in der Kindertagesstätte hilft Kindern die deutsche Sprache zu lernen.© DPA / Malte Christians
Vor gut zwei Jahren ist Hanife Ertürk mit ihren drei Kindern vom rheinland-pfälzischen Neuwied nach Berlin Neukölln gezogen. Hier leben über 315.000 Menschen, ein Großteil davon sind Migranten. In der Schule und auf der Straße wird mehr Türkisch gesprochen, als Deutsch. Vor allem Hanifes Kindern fiel die Umstellung schwer: Nach gut einer Woche in der neuen Heimat wandte sich die damals sechsjährige Saliah an ihre Mutter: "Mama, ich will wieder zurück nach Deutschland ziehen!" Für die 38-Jährige ein einschneidendes Erlebnis, war ihr doch immer wichtig, dass sich ihre Kinder in Deutschland zuhause fühlen. Auch wenn sie türkische Wurzeln haben.
Ihre heute 16-, 12- und achtjährigen Kinder waren bisher auf deutsche Schulen gegangen. Besonders dort sollen sie sich nicht - etwa durch eine Sprachbarriere - ausgegrenzt fühlen. Damit auch Kinder aus Migrantenfamilien die gleichen Chancen haben, ist die alleinerziehende Mutter strikt gegen das Betreuungsgeld. "Sobald die Kinder ihre ersten Sätze bilden, sollten sie die Chance haben, in den Kindergarten aufgenommen zu werden, damit sie von klein auf mit der deutschen Sprache aufwachsen", sagt Hanife Ertürk.
Dass ihre Tochter "zurück nach Deutschland" wollte, mache die Problematik gerade in Berlin Neukölln sichtbar. Viele Kleinkinder aus Familien hier werden wohl zuhause bleiben, wenn das Betreuungsgeld zum 1. August nächsten Jahres eingeführt wird. Der Ansatz: Wer sein Kind im zweiten Lebensjahr noch nicht in den Kindergarten bringt, soll 100 Euro pro Monat bekommen. Ab 1. August 2014 dann monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr.
Vor allem für ausländische Familien mit vielen Kindern sei das ein falscher Anreiz und behindere die Integration. Das sieht auch Neuköllns SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky so. Er kämpft seit Jahren dafür, dass Kinder so früh wie möglich in den Kindergarten gehen, um auf die Schule vorbereitet zu sein: "Wer es wirklich ernst meint, Kindern zu helfen ihre Defizite aus dem Elternhaus zu überwinden, der muss dafür sein, dass sie so früh wie möglich in einer Kindereinrichtung eine verbindliche Vorschulerziehung bekommen", sagt Heinz Buschkowsky.
Mitte des Jahres hatten auch Forscher der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld insbesondere die Erwerbsquote von Frauen mindere und Einwanderinnen mit sozial schwachem Hintergrund verleite, das Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, anstatt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. Das bedeutet sowohl für die Mütter, wie auch für die Kinder weniger Integration. In Norwegen sei die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Einwanderinnen wegen des Betreuungsgeldes um 15 Prozent gesunken, heißt es.
Ein weiterer Kritikpunkt am Betreuungsgelt: Die 1,3 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld den Staat kosten wird, fehlen laut Wohlfahrtsverbänden beim Ausbau der dringend benötigten Kita-Plätze. Denn: Ebenfalls ab 1. August kommenden Jahres haben Eltern den genannten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Jedoch gibt es dafür bundesweit - nach neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Statistik - noch immer 220.000 Kitaplätze zu wenig. In manchen Regionen fehlen nicht nur Gebäude, sondern auch ausgebildete Kindergärtnerinnen, um den Bedarf zu decken. Das Betreuungsgeld sei ein Freikaufen der Politik aus der Verantwortung nach dem Motto: "Wir wollen für kleines Geld die große Subvention mit dem Krippenplatz verhindern“, warf Buschkowsky im Studiogespräch bei stern TV der Unionssprecherin Dorothee Bär von der CSU vor. „Das ist ein Abkaufen des gesetzlichen Rechtsanspruchs und das schadet den Kindern!"
Für die Koalitionsparteien soll das Betreuungsgeld eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Eltern bringen: "Mit dem Betreuungsgeld erweitern wir die Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder", sagt Dorothee Bär von der CSU und familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Im Gespräch bei stern TV betont sie, dass die Koalition den Eltern eine verantwortliche Entscheidung über die beste Betreuung ihrer Kinder zutraue. Es höre sich fast so an, als ob nur Akademiker sich liebevoll um ihre Kinder kümmern würden. Für sie seien Kinder per se immer besser bei den Eltern aufgehoben. Es gelte auch zu bedenken, dass lediglich von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr die Rede sei.
Ob und wie sich die neue Auswahlmöglichkeit auf die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien auswirken, wird sich zeigen müssen, denn - das steht fest - Ende der Woche soll das Betreuungsgeld im Bundestag endgültig beschlossen werden.
Das Betreuungsgeld Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, anstatt sie in eine Betreuungseinrichtung zu geben, sollen ab dem 1. August 2013 für ein Kind im zweiten Lebensjahr monatlich 100 Euro bekommen. Ab dem 1. August 2014 steigt das Betreuungsgeld auf 150 Euro monatlich für alle Kinder im 2. und 3. Lebensjahr, die zuhause betreut werden. Eltern erhalten die Leistung dafür, dass sie vom Staat geförderte oder bezuschusste Einrichtungen (Kitas) oder Betreuer (Tagesmütter) nicht nutzen.
Familien, die sich die Leistung nicht auszahlen lassen, können das Geld alternativ zur privaten Altersvorsorge einsetzen. Dafür soll es einen Bonus von 15 Euro pro Monat geben. Als weitere Alternative soll es das Bildungssparen geben, bei dem das Geld für die Ausbildung des Kindes angelegt werden kann und mit einem zusätzlichen Plus von 15 Euro pro Monat honoriert wird. Ziel ist eine
kontinuierliche, staatliche Förderung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren – erst mit dem Elterngeld, dann durch das Betreuungsgeld.
Die rund 4,5 Millionen Bezieher von Hartz IV in Deutschland profitieren nicht vom Betreuungsgeld: Es soll – wie das Elterngeld - komplett auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Rund eine Million Hartz IV-Beziehern sind Ausländer.
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