Illegal Musik getauscht? Wie man Strafen vermeidet

2. April 2008, 22:15 Uhr

Haben Sie oder Ihre Kinder schon einmal Tauschprogramme wie Kazaa, E-Mule oder Limewire benutzt? Befürchten Sie, dass Dateien illegal auf Ihrem Rechner gelandet sind? Haben Sie vielleicht sogar schon eine Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie juristischen Rat suchen. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte.

Christian Solmecke, Experte für IT-Recht©

Allein in Deutschland laden laut GfK knapp 10 Millionen Menschen Musik aus dem Internet herunter, 80 Prozent davon nach Schätzungen illegal. Da erscheint das Risiko, erwischt zu werden, zwar minimal. Doch die Musikindustrie, die Umsatzeinbußen fürchtet, schaut dem illegalen Treiben nicht mehr länger zu. Sie hat eine breit angelegte Abmahnwelle gestartet. So hat zum Beispiel Anwalt Clemens Rasch schon über 50.000 User erwischt. Und die werden mit saftigen Abmahngebühren konfrontiert: Zwischen 3000 und 10.000 Euro sollen sie zahlen.

Auch wenn andere Anwälte wie zum Beispiel Christian Solmecke diese Forderungen für maßlos überzogen halten - klar ist: Urheberrechtlich geschütztes Material im Internet mit Fremden zu tauschen, ist illegal. Deswegen sollte man sich nicht an diesen Tauschaktionen beteiligen und auch Kinder darüber aufklären.

Wenn Sie oder Ihre Kinder illegal Musik via Internet getauscht haben, lesen Sie unsere Informationen links in der Übersicht.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger in Köln hat diese Punkte zusammengetragen. Im Fall der Fälle sollten Sie nicht auf persönlichen juristischen Beistand verzichten. Wer eine Unterlassungserklärung bei der Musikindustrie abgegeben hat, muss sich daran mindestens 30 Jahre lang halten - sonst drohen empfindliche Vertragsstrafen.

1. Wann ist Musiktausch illegal?

In freien Tauschbörsen wie "emule", "limewire", oder "kazaa" werden eine Menge Dateien allerlei Art angeboten. Manches Material kann man legal tauschen und verbreiten, z.B. bestimmte Software. Doch den größten Umfang nehmen Filme und Lieder ein, die urheberrechtlich geschützt sind.

Früher verfolgte die Musikindustrie strenggenommen nicht das Herunterladen von Dateien, sondern das Bereitstellen - beides geht allerdings meist Hand in Hand. Wer nämlich einen Song bekommen will, muss dafür gewöhnlich auch einen Ordner öffnen, aus dem sich andere User bedienen können. Nur selten und sehr umständlich ist es möglich, dies zu unterbinden. Achtung, Gesetzesänderung: Seit Anfang 2008 ist auch das Herunterladen von offensichtlich urheberrechtlich geschütztem Material illegal.

Es gibt auch legale Möglichkeiten, sich im Internet Musik zu besorgen, z.B. auf der Seite von "musicload". Dort fallen jedoch Kosten an, und außerdem bieten die legalen Seiten bei weitem nicht die Vielfalt der unabhängigen Tauschbörsen.

Nebenbei: Kopien von CDs für den privaten Gebrauch sind nach wie vor erlaubt, sofern dafür kein Kopierschutz geknackt werden muss. Diese Privatkopien darf man auch an enge Freunde oder Verwandte weitergeben.

2. Wie funktionieren Tauschbörsen?

Man muss das Programm einer Tauschbörse auf dem Rechner installieren. Zur Teilnahme muss man einen Ordner angeben, in dem die heruntergeladenen Dateien gespeichert werden. Auf diesen Ordner haben meistens auch alle anderen Nutzer Zugriff - nur so funktioniert das Tauschprinzip.

Man wählt sich sozusagen ins weltweite Netzwerk der Tauscher ein, sucht nach einem Titel oder Interpreten und bekommt eine Trefferliste aller passenden Dateien angezeigt, die gerade zur Verfügung stehen. Welche Personen die Stücke anbieten, erfährt man nicht - nur eine IP-Nummer (Adresse des Rechners) wird angezeigt.

Mit einem Klick kann man das Kopieren starten. Schon während dieses Vorgangs - wenn erst Teile der Datei auf dem eigenen Rechner gespeichert sind - bietet man ebendieses Stück auch für andere User an.

3. Warum werden besonders häufig Kinder erwischt?

"95 Prozent der ertappten Täter sind minderjährig", sagt Verbraucheranwalt Christian Solmecke. Zum einen pflegen Kinder einen naiveren Umgang mit dem Internet, zum anderen wissen erwachsene Musiktauscher besser, wie sie sich vor den Fahndern der Musikindustrie schützen können.

Bei vielen Kindern fehlt das Bewusstsein für Urheberrechtsverletzungen im Netz. Fast alle ihre Freunde und Klassenkameraden haben die angesagte Musik auf ihren Rechnern oder mp3-playern. Im Geschäft kostet die Musik Geld - aber im Internet kann man sie sich spielend leicht, innerhalb von Sekunden und vor allem kostenlos besorgen. Dazu muss man noch nicht einmal einen Namen oder eine E-Mail-Adresse angeben.

Dass man aber über die individuelle IP-Adresse eines Rechners identifiziert werden kann, wissen die meisten Erwachsenen. Und viele kennen auch die recht einfachen Möglichkeiten, wie man diese IP-Adresse verschleiert - und es somit Fahndern sehr schwer macht, einen ausfindig zu machen.

Die Musikindustrie allerdings bestreitet, dass vorwiegend Kinder erwischt werden.

4. Braucht man einen eigenen Anwalt?

Ein Anwalt ist empfehlenswert, wenn Sie ein Schreiben von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder eine Abmahnung von der Musikindustrie erhalten haben. Im Hinblick auf illegale Aktivitäten in Tauschbörsen gibt es viele Fallstricke, die Rechtslage ist unübersichtlich und kann sich jederzeit ändern. Außerdem gibt es eine unterschiedliche Rechtssprechung von Gericht zu Gericht.

Verlassen Sie sich nicht auf Tipps oder Informationen anderer Betroffener. Gerade in Internet-Foren werden unseren Recherchen zufolge viele Fehlinformationen verbreitet.

Aber aufgepasst bei der Anwaltssuche: Auch hier gibt es unseriöse und nicht qualifizierte Kanzleien, die die Not der Betroffenen ausnutzen. Der Anwalt Ihrer Wahl sollte auf jeden Fall ein Experte in Sachen Urheberrecht sein, außerdem sollten Sie vorab eine Pauschale für seine Arbeit ausmachen.

Mehr zu den Kosten unter dem nächsten Punkt.

5. Wie hoch sind die Anwaltskosten?

Haben Sie einen geeigneten Anwalt gefunden, sollten Sie die Kosten vorher fixieren: Für die ersten wichtigen Schritte wie die Abgabe von Unterlassungserklärungen sind Pauschalen zwischen 300 und 700 Euro weit verbreitet.

Der Anwalt kann natürlich nicht garantieren, dass man komplett ohne Zahlungen an die Musikindustrie davonkommt.

Rechtsschutzversicherungen tragen gewöhnlich nicht die Kosten, wenn es sich um Urheberrechtsverletzungen handelt. Viele übernehmen allerdings die Kosten für eine anwaltliche Erstberatung bis zu einer Höhe von 190 Euro.

6. Wie soll man auf eine Abmahnung reagieren?

Sie haben eine Abmahnung, eine Unterlassungserklärung und ein "Vergleichsangebot" erhalten? Sie sollen alles innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben zurückschicken und außerdem ein paar Tausend Euro zahlen?

Haben Sie oder jemand anderes aus Ihrem Haushalt sich tatsächlich der vorgeworfenen Vergehen schuldig gemacht, müssen Sie handeln.

Folgende Tipps gibt Rechtsanwalt Christian Solmecke, Experte für IT-Recht:

- Auf gar keinen Fall das Schreiben ignorieren oder die Frist ablaufen lassen. In diesem Fall könnten massive Mehrkosten auf Sie zukommen.

- Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung aber auch keinesfalls so, wie sie ist. Die Erklärung ist im Sinne der Musikindustrie (bzw. des abmahnenden Anwalts) verfasst: Sie beinhaltet ein Schuldeingeständnis und verpflichtet Sie meistens unwiderruflich zu Schadensersatz.

- Es ist zulässig, die Unterlassungserklärung zu modifizieren. Allerdings sollten Sie dafür unbedingt die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, denn ...

- ... womöglich akzeptiert der abmahnende Anwalt die Modifikation von Ihnen nicht, wenn sie unprofessionell durchgeführt wurde.

7. In welchen Fällen sollte man sofort eine Unterlassungserklärung abgeben?

Zunächst gibt es ein Strafverfahren, dann ein Zivilverfahren. Im Strafverfahren erfolgt gewöhnlich eine Bestrafung durch den Staat, beim Zivilverfahren will der mutmaßlich Geschädigte, also die Musikindustrie, Schadensersatz durchsetzen. Die meisten Strafverfahren werden wegen Geringfügigkeit eingestellt - oft sogar ohne dass die Betroffenen von den Ermittlungen erfahren.

Das Strafverfahren ist jedoch notwendig, damit die Staatsanwaltschaft die Personendaten ermittelt - und so die Anwälte der Musikindustrie die Namen der Täter über Akteneinsicht erfahren. Die können dann im Zivilverfahren die ermittelten Personen auf Schadensersatz verklagen.

Manche Staatsanwaltschaften informieren jedoch die Verdächtigen von den Ermittlungen, bevor die Betroffenen ein Abmahnschreiben von der Musikindustrie erhalten. Stimmt der Verdacht, sollten Sie sich sofort juristische Hilfe suchen und präventiv eine Unterlassungserklärung an die Musikindustrie-Anwälte schicken. Dann zumindest kann von Ihnen keine Abmahngebühr mehr verlangt werden. Die Schadensersatzansprüche allerdings können immer noch geltend gemacht werden.

8. Wie kommt die Musikindustrie überhaupt an die Daten, hat sie unanfechtbare Beweise?

Wider besseres Wissens sollten Sie Ihre Taten nicht leugnen. Auch das Löschen der Computerfestplatte nützt meistens nichts. Denn die Beweise der Musikindustrie sind anerkannt und selten fehlerhaft. So kommt man an Ihre Daten:

Die privaten Ermittler im Auftrag der Musikindustrie suchen in bekannten Tauschbörsen nach bestimmten Titeln, die urheberrechtlich geschützt sind. Sie bekommen in den Tauschprogrammen eine Liste aller User, die diese Titel anbieten und speichern die sichtbaren IP-Nummern (Adressen der Rechner). Zum Beweis laden sie zwei Titel des ausgesuchten Anbieters herunter und dokumentieren mit einem Screenshot auch alle anderen Lieder, die dieser User anbietet.

Die Ermittlungsergebnisse gehen zu einem Anwalt, der Strafanzeige gegen alle dokumentierten IP-Nummern stellt. Die Strafanzeige dient nur dazu, offizielle Ermittlungen anzustoßen, um die Personen hinter der IP-Nummer herauszufinden. Die Staatsanwaltschaft fordert die entsprechenden Provider (z.B. T-Online) dann auf, die Daten zu übermitteln. Zwar stellen die Staatsanwaltenschaften das Strafverfahren meistens wegen Geringfügigkeit ein, doch der Anwalt der Musikindustrie kann nun Akteneinsicht nehmen - und erhält so die Klarnamen.

Dann geht er zivilrechtlich vor: Er verschickt eine Abmahnung, setzt einen Streitwert an (z.B. 10.000 Euro pro Lied), bietet aber alternativ einen "Vergleich" an: Als Schadensersatz soll der Erwischte eine bestimmte Summe zahlen - meistens zwischen 3000 und 10.000 Euro.

9. Wie soll man sich gegenüber der Polizei verhalten, z.B. bei Hausdurchsuchungen?

Das Wichtigste: Machen Sie - ohne Unterstützung eines Anwalts - keinerlei Aussagen gegenüber der Polizei, und sei es noch so harmloses Geplauder z.B. bei einer Hausdurchsuchung.

Bei Hausdurchsuchungen müssen Sie die Polizei nicht unterstützen. Allerdings ist es ratsam, den Polizisten den Computer zu zeigen, damit nicht die gesamte Wohnung durchwühlt wird. Das "Tatobjekt" kann beschlagnahmt werden, möglicherweise wird der Rechner auch ganz eingezogen. Sie können sich in jedem Fall Kopien von Dateien ziehen, die Sie zwingend brauchen, z.B. für den Beruf, das Studium oder die Schule.

Nach einer Hausdurchsuchung setzt die Polizei in der Regel eine förmliche Vernehmung an. Sie müssen der Vorladung nicht folgen. Trotzdem sollten Sie Stellung nehmen: Lassen Sie das einen Anwalt schriftlich regeln.

10. Was droht einem im Strafverfahren?

Im Gegensatz zum Zivilverfahren erfolgt bei einem Strafverfahren einen Strafe durch den Staat. In der Praxis werden die meisten Strafverfahren eingestellt, entweder weil es sich um Ersttäter handelt oder weil die Staatsanwaltschaften die Fälle für Bagatellen halten. Tatsächlich werden die Strafverfahren von den Anwälten der Musikindustrie nur deswegen in Gang gesetzt, um an die Personendaten zu kommen und ein Zivilverfahren anstrengen zu können.

Manchmal jedoch kommt es auch zu Verurteilungen in Strafverfahren. Dafür gibt es Richtlinien (die sich von Zeit zu Zeit ändern): Eingestellt wird ein Verfahren, wenn sich auf der Festplatte weniger als 500 illegal angebotene Lieder befinden. Eine geringe Spende wird fällig, wenn es zwischen 500 und 1000 Lieder sind. Hat man mehr als 1000 Lieder angeboten, fällt die Strafe womöglich härter aus. In einem Einzelfall mussten insgesamt 4500 Euro gezahlt werden.

Davon unabhängig können in einem Zivilverfahren weitere Strafen verhängt werden.

11. Was droht einem im Zivilverfahren?

Mit einem Zivilverfahren versuchen die Rechteinhaber, also die Musikindustrie, einen Schadensersatz durchzusetzen. Es beginnt mit der Abmahnung, einer Unterlassungserklärung und einem Vergleichsangebot (meist zwischen 3000 und 10.000 Euro). Sie sollten dies nicht blind annehmen, sondern sich sofort anwaltlich beraten lassen. Denn die vorgefertigten Schreiben beinhalten in der Regel ein Schuldeingeständnis - haben Sie das erst einmal unterschrieben, wird es schwer, später dagegen anzugehen.

Sie sollten allerdings auch nicht die Frist ignorieren. Ein Anwalt Ihres Vertrauens kann die Unterlassungserklärung in Ihrem Sinne modifizieren und Sie für die weiteren Schritte beraten.

Keine der Seiten will wirklich ein Zivilverfahren vor Gericht provozieren. Denn wie das ausgeht, ist völlig ungewiss. Um Schadensersatz einzuklagen, muss die Musikindustrie den jeweiligen Schaden beziffern - was sich schwierig gestaltet. Meistens nehmen die Anwälte einen Streitwert von 10.000 Euro pro Song an, das kann schnell zu absurd hohen Gesamtsummen führen. Deswegen tendieren die Gerichte zur Zeit dazu, bei privaten Urheberrechtsverletzungen einen maximalen Gesamtstreitwert von 100.000 Euro anzunehmen.

12. Haften Eltern für ihre Kinder?

Grundsätzlich haben Eltern die Aufgabe, illegale Aktivitäten ihrer Kinder im Internet zu verhindern. Die Gerichte jedoch vertreten derzeit unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dies in der Praxis zu geschehen hat.

So meint z.B. das Landgericht Hamburg, im Zweifel müssten Eltern ihre Kinder am PC dauerhaft überwachen oder sogar mit Hilfe eines kostenpflichtigen IT-Experten sicherstellen, dass illegaler Musiktausch mit dem heimischen PC nicht möglich ist. Ob das überhaupt möglich ist, darüber streiten IT-Experten.

So vertritt auch das Landgericht Mannheim eine andere Auffassung: Die Richter sagen, Eltern müssten ihre Kinder lediglich ordentlich aufklären und mahnen, nicht an illegalen Tauschaktivitäten teilzunehmen. Damit sei ihre Pflicht erfüllt; kommt es trotzdem zu illegalen Tauschaktionen, so sind die Kinder verantwortlich.

Achtung: Ab dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche strafmündig, das heißt, sie können nach dem Jugendstrafgesetz belangt werden.

13. Kann man mit der Musikindustrie über die Abmahngebühren verhandeln?

Offenbar ist das möglich, wenn man grundsätzlich Zahlungsbereitschaft signalisiert. Manche Betroffene konnten die Abmahnsumme um mehr als 1000 Euro drücken, nachdem sie bei den abmahnenden Kanzleien direkt angerufen hatten. Es heißt, ein Nachlass von 50 Prozent sei oft möglich.

Auch Anwalt Clemens Rasch, der im Auftrag der Musikindustrie handelt, sagt, er sei prinzipiell bereit, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgemahnten einzugehen. Jedoch: Die Summe soll den Betroffenen in jedem Fall wehtun.

14. Soll man präventiv eine Unterlassungserklärung abgeben?

Wenn Sie oder Ihre Kinder in jüngster Zeit illegal Musik zum Tausch angeboten haben, müssen Sie abwägen: Wie groß ist das Risiko, erwischt zu werden?

Laut eigenen Aussagen erwischt Anwalt Clemens Rasch monatlich 5000 illegale Tauschbörsen-Nutzer, insgesamt habe er schon über 50.000 abgemahnt. Andere Anwälte, die Betroffene vertreten, schätzen sogar, dass in Deutschland bereits 200.000 Nutzer abgemahnt wurden.

Der Vorteil einer präventiven Unterlassungserklärung liegt darin, dass die aktiven Anwälte keine Abmahngebühr mehr verlagen können. Womöglich verlieren sie dann das Interesse an Ihrem Fall - sicher ist das allerdings nicht.

Rechtsanwalt Solmecke, der viele Abgemahnten vertritt, hat eine mustergültige Unterlassungserklärung verfasst, die Sie präventiv an die Plattenfirmen schicken können - ohne gleich Schuld einzugestehen. Hier können Sie die Schreiben herunterladen: Zum Download

15. Weitere Informationen von einer spezialisierten Anwaltskanzlei

Die Kanzlei Wilde & Beuger in Köln ist unter anderem auf IT-Recht spezialisiert. Auf ihren Internetseiten stehen viele weitere Informationen kostenlos zur Verfügung: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Filesharing oder Die häufigsten Fragen nach der stern TV-Sendung

Rechtsanwalt Christian Solmecke vertritt bereits viele Betroffene, die von der Musikindustrie abgemahnt wurden. Kontakt: 0221 - 95 15 63 0 oder per E-Mail info@wbe-law.de.

Homepage der Kanzlei Wilde & Beuger: www.wbe-law.de

Geeignete Anwälte in Ihrer Nähe finden Sie am besten über die örtlichen Anwaltskammern. Sie sollten nach einem Anwalt suchen, der sich im Urheber- und IT-Recht gut auskennt.