Neues Unterhaltsurteil: Scheidungsväter kämpfen um ihr Recht

Das neue Unterhaltsrecht, das bereits seit dem 1. Januar 2008 gilt, sagt: Nur "mindestens drei Jahre" haben Geschiedene Anspruch darauf, vom Ex-Partner Geld für die Kinderbetreuung zu bekommen. Das hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil im März klargestellt. Danach kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, möglicherweise schon im Grundschulalter entfallen - jedenfalls dann, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen.

Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall, die von den Familiengerichten geprüft werden müssten, entschied der BGH.

Das reformierte Recht gilt nicht nur für alle Ehepaare - also auch für Väter und Mütter, die sich schon vor dem 1. Januar 2008 getrennt hatten und bis dahin nach dem alten Modell unterhaltspflichtig oder -berechtigt waren - sondern auch für alle nichtehelichen Paare.

Ja. Grundsätzlich hängt die Entscheidung, wie lange Unterhalt gezahlt werden muss, von den Betreuungsmöglichkeiten ab: Wenn das Kind betreuungsbedürftig ist (etwa durch eine Krankheit) oder wenn es für die alleinerziehenden Eltern keine Möglichkeiten einer Betreuung gibt, dann haben Alleinerziehende im Einzelfall länger Anspruch auf Unterhalt.

Daneben ist aber auch die Dauer der Ehe und vor allem die Rollenverteilung maßgeblich: Hat sich ein Ehepaar darauf geeinigt, dass die Frau auf den Beruf verzichtet und sich um die Kinder kümmert, kann sie gegebenenfalls nach einer Scheidung deutlich länger Unterhalt für die Kinderbetreuung fordern als in einer Doppelverdienerehe. Auch müsse geprüft werden, ob die Doppelbelastung durch Beruf und Erziehung nicht zu groß sei. Wann Ausnahmen greifen, entscheiden letztlich in jedem Einzelfall gesondert die zuständigen Familienrichter.

Vor der Reform 2008 gab es ein generell gültiges Altersphasenmodell: Dies sah vor, dass derjenige Partner, der die Kinder nach der Scheidung betreut, bis zum 8. Geburtstag des Kindes gar nicht arbeiten gehen musste. Und zwischen dem 8. und 15. Lebensjahr reichte ein Halbtagsjob.

Seit dem 1. Januar 2008 haben Zahlungen an minderjährige Kinder Vorrang - egal, ob aus alten oder neuen Beziehungen, egal, ob ehelich oder nichtehelich geboren. Erst danach erhalten die ehemaligen Partner Unterhaltsleistungen, wenn sie wegen der Betreuung des Nachwuchses oder nach langer Ehe unterhaltsberechtigt sind und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen hierfür noch ausreichend ist.

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle gibt die monatlichen Beträge für den Kindesunterhalt an - und wird bei der Bemessung des Kindesunterhalts zugrunde gelegt. Sie orientiert sich am Einkommen des Unterhaltsverpflichteten und dem Alter der Kinder. Die Tabelle beruht auf Gesprächen zwischen den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Köln und Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Wie hoch der Unterhalt für Kinder 2009 ist, erfahren Sie hier.

Für den Ehegattenunterhalt wird auf die beiderseitigen Einkommensverhältnisse der Ehegatten abgestellt und hieraus unter Beachtung vorrangiger Unterhaltspflichten und des dem Pflichtigen zustehenden Selbstbehaltes ein Quotenunterhalt ermittelt.