Über die Pflichten von Arbeitslosen: Wann droht welche Kürzung der Bezüge?

Wer Arbeitslosengeld erhält, muss sich aktiv bemühen, die Erwerbslosigkeit zu beenden. Dazu gehört, allen Maßnahmen nachzukommen, die die Jobcenter für wichtig erachten. Kommen Sie den Aufforderungen und Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, werden die Bezüge gekürzt.

Der häufigste Grund ist ein Meldeversäumnis beim Leistungsträger / Jobcenter, etwa ein versäumter Termin, ein vergessener Anruf oder ein Schreiben, das innerhalb einer Frist unbeantwortet blieb. Weitere Gründe sind beispielsweise das Abbrechen einer Maßnahme zur Eingliederung oder wenn sich jemand weigert, eine zumutbare Arbeit, Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen. Letztere zählen zu den Verhaltenspflichtverletzungen und werden mit höheren Kürzungen bestraft.

Das Gesetz sieht Kürzungen in unterschiedlichen Abstufungen vor, je nachdem, wie schwerwiegend eine Pflichtverletzung ist und ob sie sich wiederholt. So wird etwa unterschieden zwischen der Verletzung einer grundsätzlichen Verhaltenspflicht eines Arbeitslosen und Verstößen gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht.

Eine Verletzung der Verhaltenspflicht liegt beispielsweise vor, wenn jemand die Eingliederungsvereinbarungen nicht einhält, sich auf Stellen nicht bewirbt oder einen zumutbaren Job, eine Aus- oder Weiterbildung ablehnt oder nicht antritt. In diesen Fällen können die Bezüge um 30 Prozent, in Wiederholungsfällen noch mehr, gekürzt werden.

Verstöße gegen die Melde- und Mitwirkungspflicht werden geringer bestraft. Etwa wenn jemand ohne gewichtigen Grund zu einem Termin nicht erscheint. Dann wird jeweils um 10 Prozent gekürzt.

Wer der Melde- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat in der Regel ab dem nächsten Monat mit einer Kürzung der Bezüge um 10 Prozent zu rechnen - und zwar für die Dauer von drei Monaten. Wiederholt sich ein solcher Verstoß, wird um weitere 10 Prozent gekürzt - weitere drei Monate lang.

Strenger werden Verletzungen der Verhaltenspflicht geahndet: Bei einer erstmaligen Pflichtverletzung werden die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt; bei wiederholtem Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres können die ALG II-Bezüge um 60 Prozent gekürzt oder - bei weiteren Verstößen - ganz gestrichen werden. Bei positiven Signalen von Seiten des Arbeitslosen, sich ab jetzt an alle Pflichten zu halten, kann die Minderung auf 60 des Regelsatzes beschränkt werden.

Bei Kürzungen ab 30 Prozent können in Einzelfällen Sachbezüge und andere Hilfen gewährt werden (zum Beispiel Lebensmittelgutscheine), damit zumindest die Existenz gesichert bleibt.

Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen. Erfolgt in diesem Zeitraum aber eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum.

Wer einen Termin oder eine Maßnahme nicht wahrnehmen kann, weil er kurzfristig erkrankt oder sich nicht gut fühlt, muss dies nachweisen. Das bedeutet: In jedem Fall telefonisch Bescheid geben, dann zum Arzt gehen und sich ein Attest geben lassen. Anschließend die Krankmeldung - wie im Angestelltenverhältnis auch - gleich zum Sachbearbeiter schicken oder faxen werden. Und aufgepasst: Mit Blick auf die Krankschreibung kann das Jobcenter festlegen, dass Sie ab dem ersten Tag der Arbeitsfähigkeit zum Termin oder einer Maßnahme erscheinen müssen. Auch die Verletzung dieser Meldepflicht kann Sanktionen nach sich ziehen.

Wer einen wirklich wichtigen Grund und dafür eine Entschuldigung hat, weshalb er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat keine Sanktionen zu befürchten. Zum Beispiel wenn Sie nachweislich krank (geschrieben) sind. Oder wenn eine Arbeitsaufnahme bedeuten würde, dass ein unter dreijähriges Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger nicht anderweitig versorgt werden könnte. Oder wenn Sie körperlich, geistig oder seelisch dazu nicht in der Lage sind, eine Maßnahme anzutreten. In jedem Fall müssen Sie den Sachbearbeiter darüber aber rechtzeitig informieren und Belege einreichen.

Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30 Prozent ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet: etwa wenn in Einzelfällen nicht einmal mehr das Existenzminimum gewährleistet wäre. Dann kann der Leistungsträger - zum Beispiel die ARGE - zusätzliche Hilfen wie Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine gewähren.

Wer sich einmal ein Versäumnis bei der Meldepflicht erlaubt, wird nicht gleich bestraft. Danach darf es aber nicht wieder vorkommen. Anders sieht es bei einer Verletzung der Verhaltenspflicht (Bewerbungen, Job- oder Ausbildungsannahme) aus, denn hier werden Leistungsempfänger unter 25 Jahren strenger sanktioniert: Schon bei einmaliger Pflichtverletzung werden die Bezüge für die Dauer von drei Monaten ganz gestrichen (unter besonderen Umständen nur sechs Wochen). In dieser Zeit bekommen Sie nur Unterkunft und Heizung bezahlt, allerdings direkt an den Vermieter. Wiederholt sich die Verhaltenspflichtverletzung, gibt es gar nichts mehr, dann werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen.

Wenn Ihnen die Leistungen bereits gekürzt wurden, können Sie zusätzlich zum normalen Widerspruch (Frist: 1 Monat) beim Sozialgericht "aufschiebende Wirkung" beantragen. Damit können Sie erreichen, dass Ihnen das Arbeitslosengeld II solange nicht gekürzt wird, bis endgültig über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden ist. Das kann wichtig sein, um überhaupt Miete und Lebensunterhalt zahlen zu können. Müssen Sie die vorläufig gezahlten Leistungen aufgrund des Gerichtsentscheides später dennoch zurückzahlen, haben Sie die Möglichkeit eine Stundung, Ratenzahlung oder sogar den Verzicht auf die Forderung zu beantragen.

Einen ausführlichen Ratgeber zum Thema Hartz IV und Sanktionen gegen Leistungsempfänger finden Sie auf:
www.hartz-iv.info

Auf der Informationsplattform SGB II der Jobcenter werden viele Fragen rund um das Thema Geld- und Sachleistungen und zum Grundsatz „Fördern und Fordern“ beantwortet.

Ausführliche Informationen zum Thema Sanktionen gibt es auch auf folgenden Internetseiten:
www.hartz-4-empfaenger.de

www.sozialhilfe24.de