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Fragen und Antworten

Wie groß ist die Terrorgefahr in Deutschland?

Nach zahlreichen Anschlägen, die weltweit passieren, fürchten viele den Terror auch in Deutschland. Mit Brüssel ist er wieder ein Stück näher gerückt. Sind unsere Befürchtungen berechtigt? Und wie sollen wir uns verhalten? Eine Expertin gibt Antworten.


Wie schätzen Experten die aktuelle Terrorgefahr in Deutschland ein?

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Brüssel sind in Deutschland die Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen an Grenzen und Knotenpunkten (Flughäfen / Bahnhöfe) verstärkt worden. Man wisse nicht, ob derzeit Terroristen noch auf der Flucht seien, und wenn ja, wie viele. Deshalb würden Fahndungen und Kontrollen nun intensiviert. Es gäbe keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, heißt es von Seiten der Behörden und Innenminister. Allerdings könne man mögliche Attentate auch in Deutschland nicht ausschließen.

Terrorismus bleibt eine Bedrohung

Der islamistisch motivierte internationale Terrorismus bleibt eine Bedrohung und große Herausforderung für alle europäischen Länder. Bekannt ist, dass der Anschlag auf das deutsch-französische Fußballspiel in Paris laut Bekennerschreiben der Täter auch Deutschland gelten sollte.
"Ich bin überzeugt, dass dies nicht der letzte Anschlag dieser Art bleiben wird", sagte Terrorismus-Experte Peter Neumann am Dienstag nach den Brüsseler Anschlägen.
In Deutschland sind rund 470 so genannte "Gefährder" bekannt, denen Anschläge und schwere Straftaten zugetraut werden. Sie sind größtenteils namentlich bekannt und werden von Ermittlern beobachtet, weitere kennt man aber möglicherweise gar nicht. Laut Innenminister De Maizière werde derzeit allen denkbaren Hinweisen zu Gefährdern nachgegangen, ob es neue Bezüge gebe. Man hoffe auf umfassende Informationen von den belgischen Behörden.

Kämpfer für Anschläge werden gezielt ausgebildet
Hinzu kommt, dass der so genannte "Islamische Staat" seine Unterstützter aufgefordert hat, auch in Europa und anderen Ländern der Welt auf eigene Faust "Anschläge gegen die Ungläubigen" zu verüben.
Kleinere Anschläge, die von Einzelpersonen verübt werden, seien zwar vom IS inspiriert, aber nicht gesteuert. Für die wesentlich komplexeren und organisierten IS-Anschläge hingegen würden Kämpfer in Syrien gezielt ausgebildet und für Anschläge zurück nach Europa geschickt, so Neumann. "Auch die dschihadistische Szenen, die es in Deutschland gibt, sind nicht zu unterschätzen. Wenn die sich mit den ausgebildeten Kämpfern zusammentun, dann hat man ein sehr hohes Terrorpotenzial."

Gab es schon bekannte Anschlagspläne in Deutschland?

Ja. Jüngst soll ein Anschlag in Berlin geplant gewesen sein, den eine Anti-Terror-Razzia Anfang Februar verhindern konnte. Das Vorhaben soll im Frühstadium durchkreuzt worden sein, konkrete Anschlagsziele waren wohl noch nicht auskundschaftet. Die mutmaßliche islamistische Terrorzelle wurde bei einer groß angelegten Razzia von Hunderten Polizisten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zerschlagen, so die Sicherheitsbehörden. 

Nur wenige Wochen zuvor gab es konkrete Terrorwarnungen für die Silvesternacht in München, weshalb zwei Bahnhöfe evakuiert wurden. Auch die Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover eine Woche nach den Paris-Anschlägen galt der Sicherheit. Die Hinweise zu möglichen Anschlägen sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. 

Im September 2007 wurde konnten geplante Anschläge der islamistische Sauerland-Gruppe auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland vereitelt werden. Im April 2011 wurde die islamistische "Düsseldorfer Zeller" ausgehoben, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. 

Wie viele Terrorverdächtige sind in Deutschland bekannt und was wird gegen sie unternommen?

Gegenwärtig haben wir es mit rund 470 so genannten "Gefährdern" zu tun, also islamistischen Extremisten, denen unsere Sicherheitsbehörden einen Anschlag oder schwere Straftaten zutrauen. Viele davon wurden in Terrorcamps ausgebildet. Anfang des Monats wurde bekannt, dass einige bereits in Haft sitzen oder gar nicht (mehr) in Deutschland sind, es sich demnach um etwa 200 Personen handelt, die anschlagsverdächtig sind. In manchen Städten wie Bremen oder Berlin halten sich mehrere Dutzend von ihnen auf.

Die Gefährder sind permanent im Visier der Ermittler. Die Ermittlungen befassen sich auch mit Kommentaren von "Unterstützern" des IS-Terrors in Internetforen und sozialen Netzwerken. Auf diese Verdächtigen wird der Ermittlungsdruck konstant hoch gehalten. Das Bundeskriminalamt hat zudem seit Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Ende letzten Jahres ist auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten: Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden. 

Wie viele sind von der Terrorzelle in Belgien bzw. den Paris-Attentätern noch übrig?

Das weiß man leider nicht genau. Mehrere der Hauptverdächtigen wurden gefasst oder sind bereits tot. Der Terror in Frankreich und Belgien geht von einer bestimmten IS-Terrorgruppe aus, die laut belgischen Behörden als "größeres terroristisches Netzwerk" bezeichnet werden kann. Nach den Anschlägen in Brüssel ist klar geworden: Das Netzwerk ist größer, als bisher gedacht. Konkret sprachen sie bei der Verhaftung des Hauptverdächtigen Abdeslam bereits von "der Spitze des Eisbergs". Wie groß der Kreis der Verdächtigen derzeit ist, wurde aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt gegeben. Die Behörden hoffen, durch die Identität der Täter von Brüssel weitere Zusammenhänge herstellen zu können. NRW- Innenminister Jäger kritisierte die belgischen Sicherheitsbehörden: Der Salafismus im Brüsseler Stadtteil Molenbeek sei seit vielen Jahren gewachsen "und man hätte möglicherweise eher eingreifen müssen", so der Minister nach den Anschlägen in Brüssel. 

Was wird in Deutschland getan, um Terroranschläge zu verhindern?

Schon nach den Anschlägen in Paris sind in Frankreich, aber auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Gesetze noch weiter verschärft worden. Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Und es wurde beispielsweise ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung eingeführt.
Oberstes Ziel ist es, Anschlagspläne im Vorfeld aufzuspüren und abzuwehren. Dafür wären zusätzliche Stellen über die bisher neu geschaffenen hinaus geplant, sagte Innenminister De Maizière nach den Brüsselanschlägen.

 Deutschlandweit sind die Erkenntnisse der Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und Ländern in einer Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der Behörden aus. Die verschiedenen Informationstöpfe seien aber nicht gut genug miteinander verknüpft. Etwa über Visa-Info, aus Flüchtlingsbewegungen, Flugbewegungen, dem "Schengener Informationssystem" und weiteren, räumte De Maizière ein. Das müsse jetzt dringend in Angriff genommen werden.

Am wichtigsten sind aber der Austausch und die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden der europäischen Länder untereinander. Es gäbe bisher nicht eine gemeinsame Datei der Europäischen Länder über Terrorverdächtige. "Es gab bisher kulturelle, gesetzliche oder bürokratische Hürden. Und alle wollen Informationen von anderen haben, aber niemand möchte Informationen teilen. Es ist wichtig, dass da jetzt endlich Fortschritte gemacht werden", fordert Terrorismus-Experte Peter Neumann. 

Und wie werden wir konkret geschützt?

Die Zahl der Sicherheitsbeamten wurde ausgebaut und die Präsenz der Polizei und Sicherheitskräfte an öffentlichen Orten erhöht. Hinweisen von Geheimdiensten, den Polizeien und von aufmerksamen Bürgern wird nachgegangen.
Überall Kontrollen einzuführen – ganz abgesehen vom finanziellen und personellen Aufwand, der nicht machbar wäre – würde das öffentliche Leben an Verkehrsknotenpunkten und öffentlichen Orten quasi zum Erliegen bringen und die Freiheit aller Menschen stark einschränken. "Es gehen jeden Tag Hinweise bei den Behörden ein", sagte Innenminister De Maizière. "Die Entscheidung ist immer sehr schwierig, ob wir das öffentliche Leben  aufgrund eines Hinweises lahmlegen."

Jedoch: Orte, die man nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden meiden sollte, werden – nicht nur bei terroristischen Bedrohungslagen – abgesperrt, und entsprechende Veranstaltungen abgesagt. 

Warum ist es so schwierig, Anschläge zu verhindern?

Das liegt zum einen an den Strukturen der Terrorzellen, die die Behörden noch nicht vollständig durchschauen. Potenzielle Täter befinden sich oftmals in Umfeldern, die von der Polizei nicht oder unzureichend kontrolliert werden können. Beispiel Molenbeek: Das Problemviertel gilt als quasi rechtsfreier Raum, aus dem sich die Polizei möglicherweise zu lange rausgehalten hat. 

Die Anschläge in Paris haben auch gezeigt, dass sich die europäischen IS-Terrorzellen unabhängig vom IS in Syrien und Irak finanzieren. Nämlich über kleinkriminelle Tätigkeiten, die es zu kontrollieren gilt. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig.  

Die "Gefährder" sind zwar bekannt, doch bisher liegt in vielen Fällen nichts gegen sie auf der Hand, sie können nicht einfach inhaftiert werden.

Was wollen Terroristen eigentlich?

Vordergründig: Die Erzeugung von Angst und Aufmerksamkeit.

Hintergründig: Die Beeinträchtigung des zivilen, gewaltfreien Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft und der Verlust des Grundvertrauens in seine Funktionsfähigkeit.

Was bedeutet eine Terrorwarnstufe für die Bürger?

Ein Terrorwarnsystem, wie es Frankreich, Belgien oder Großbritannien haben, gibt es in Deutschland nicht. Das Innenministerium lehnt ein solches Warnsystem ab, da sich die Lage je nach Region unterschiedlich gestalten und sogar innerhalb einer Stadt die Gefährdungslage unterscheiden könne. "Warnstufen" geben das unzutreffende Gefühl, die Gefahr sei überall gleich groß. Warnstufen können also auch dazu beitragen, das Gefühl einer Unsicherheit unnötig zu verstärken, so das Bundesinnenministerium wörtlich.

Weitere konkrete Fragen zur Sicherheit in Deutschland und was man selbst tun kann, beantwortet das Bundesinnenministerium hier auf seiner Internetseite.

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