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Versagt der Staat beim Schutz von Flüchtlingen?

Ein pöbelnder Mob, der eine Flüchtlingsankunft in Clausnitz massiv behindert. Dazu zwei Dutzend Polizisten, die hilflos wirken und überzogen reagieren. Allerdings hauptsächlich gegen die verängstigten Flüchtlinge. Live bei stern TV bezog unter anderem Clausnitz' Bürgermeister Michael Funke zu den Vorfällen Stellung.


Die Nachricht beschäftigt Deutschland weiterhin: Im sächsischen Clausnitz hinderten rund 100 Anwohner einen Bus mit Asylbewerbern an der Weiterfahrt. Gegen 19:20 Uhr wurde der Bus mit 25 Flüchtlingen 50 Meter von der Unterkunft entfernt gestoppt. Die grölende Menge aus rund 40 Asylgegnern blockierte die Zufahrt, mehrere Fahrzeuge versperrten den Weg. Auf einem Transparent hieß es "Unser Land, unsere Regeln, Heimat, Freiheit, Tradition".
Der Bus mit den verängstigten Insassen kam erst anderthalb Stunden später zur Flüchtlingsunterkunft durch. Dort waren mittlerweile 23 Polizisten, sowie eine Menge aus rund 100 Menschen, die sich am Eingang gesammelt hatten. Der Mob brüllte den Menschen im Bus blanken Hass entgegen: „Ab nach Hause!“ / „Verpisst euch doch!“ / „Wir sind das Volk!“ … Die Pöbler wollten, dass die Flüchtlinge den Bus verlassen. Erwachsene Menschen brüllten weinende Kinder an – Kinder aus einem Kriegsgebiet. Die Flüchtlinge im Haus standen unter Schock, eine Frau brach weinend zusammen. Mittlerweile veröffentlichte Handy-Videos des Geschehens zeigen verängstigte Menschen – und Polizisten, die unter anderem einen Jungen mit Gewalt aus dem Fahrzeug zerren. 

Erschreckende Bilder aus einem 800-Seelen-Dorf im Süden Sachsens. Bilder, bei denen sich viele Menschen in Deutschland fragen: Warum konnten 23 Polizisten keine 100 Pöbler abdrängen? Warum wurde aber bei den Flüchtlingen rigoros zugefasst? Auf der folgenden Pressekonferenz der Polizei machte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann einen Erklärungsversuch: "Die Lage verschärfte sich, als aus dem Bus heraus die Protestierenden gefilmt wurden und von einem Jungen und von einer Frau in der Folge provozierend gestikuliert wurde, unter anderem auch mit dem Zeigen des Stinkefingers. Um die Situation zu beruhigen, wurde der Junge in die sichere Unterkunft gebracht. Für diese Maßnahme war ein einfacher unmittelbarer Zwang notwendig." Der Polizeipräsident kann kein Fehlverhalten der Beamten erkennen.

Dolmetscher und Ersthelfer Dr. Wolfram Fischer, der mit im Bus war, kann das Vorgehen der Polizei nicht verstehen: "Die Provokation kam aus der Menschenmenge, aus der Männermenge. Ich habe da nur Männer gesehen", so der 68-Jährige gegenüber stern TV. Er habe den Eindruck, dass die Beamten nicht gegen die Pöbler vorgegangen sei. "Ich habe dann einen Polizisten gefragt, warum sie die Meute nicht wegschicken. Er sagte: 'Das ist ihr gutes Recht'." Die 23 Polizisten räumten den Platz nicht. 


"Die Leute wollten uns abschlachten"

Unter den stattdessen aus dem Bus gezerrten war der 15-jährige Luain, der mit seinem Vater und Bruder aus dem Libanon geflohen ist, als erster dran. Er berichtet: "Ich habe versucht auszusteigen. Dann haben die mich aber mit Gewalt rausgeholt. Er hat mich gepackt und meinen Kopf brutal nach hinten gezogen. Er hatte dabei seine Hand an meinem Hals. Gleichzeitig habe ich einen Elektroshock bekommen." Sein Bruder Ramzi war als zweiter dran: "Ich war durcheinander und habe mich bedroht gefühlt. Die wollten, dass wir aussteigen. Aber die Leute draußen haben mit den Händen gezeigt: Wir werden euch abschlachten." Warum er durch die wütende Menge musste, versteht er bis heute nicht. 

Lena Abazid saß auch im Bus und beschreibt den Moment, als die Straße vor ihnen blockiert wurde. "Als wir gesehen haben, dass die Dorfbewohner demonstriert haben und mit Transparenten dastanden und die Straßen mit einem Trecker gesperrt haben, hatten wir das Gefühl, dass sie uns hier nicht haben wollen. Sie wollen nicht, dass wir mit ihnen zusammen leben. Wir haben uns gefürchtet, wir wussten nicht, wie wir uns verhalten sollten."

Was ist los in Sachsen?

Musste das sein? Wir haben den Bürgermeister von Clausnitz, Michael Funke, dazu gefragt. Er habe am Donnerstagabend alles versucht, die Situation zu beruhigen, sagt er: "Zusammen mit dem Einsatzleiter haben wir das mit den Leuten so diskutiert und besprochen: Geht nach Hause, geht rüber, lasst den Bus durch! Und nachdem der Bus vors Haus vorgefahren war, sind die meisten Leute nach Hause gegangen", so Funkes Einschätzung. Die meisten hätten nur sehen wollen, wer im Bus saß. Einen Vorwurf mache er sich nicht. Den Flüchtlingen in seinem Dorf gehe es mittlerweile wieder gut, so der Clausnitzer Bürgermeister: Aus meiner Sicht haben sie es sehr, glücklicherweise gut verkraftet. Wir haben schon kurz darauf mit denen gespielt, eine Schneeballschlacht gemacht. Also sie sind sehr offen, die Menschen, die gekommen sind. Das freut mich ganz besonders, dass äußerlich kein bleibender Schaden entstanden ist."

Trotzdem hat der Flüchtlingsjunge Luai nur einen Wunsch: Er möchte weg aus Clausnitz: "Ich möchte nicht hier bleiben, ich möchte gerne nach Dresden. Ich mag es hier nicht, die Leute draußen sind nicht gut. Ich habe Angst auf die Straße zu gehen, wenn ich jemanden sehe."

Seine Furcht ist nicht ganz unbegründet. Denn mit den Vorfällen drängt sich eine weitere Frage auf: Warum immer wieder Sachsen? Was ist los in Sachsen?
Denn nicht nur dort kam es nicht nur in Clausnitz kam es am Wochenende zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Im rund 80 Kilometer entfernten Bauzen wurde ein noch unbewohntes Flüchtlingsheim angezündet. Anwohner und Schaulustige kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen oder unverhohlener Freude, die teils Betrunkenen sollen gejubelt und geklatscht haben. Sachsen ist auch die Hochburg von Pegida. Nirgends sind die Rechtspopulisten so stark wie in Dresden, wo regelmäßig Tausende an den Veranstaltungen teilnehmen.

Auf einer Kundgebung am Montagabend sagte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling: "Ich schäme mich nicht für die Clausnitzer. Ich habe Verständnis und respektiere den Mut der Bürger."

Der Pegida-Effekt verschreckt mittlerweile sogar Touristen –2015 gab es erstmals seit sechs Jahren sinkende Zahlen. Eine andere Statistik hingegen legte zu: Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen stieg 2015 auf 1.547. Die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten verdoppelte sich im Vergleich zum Vorjahr sogar auf 131.

"In Sachsen wurde zu häufig weggeschaut"

Wieso fällt dieses Bundesland durch so viel offene Fremdenfeindlichkeit auf? Und wie schätzen die Verantwortlichen die Vorfälle ein? Bei stern TV diskutierte Steffen Hallaschka darüber unter anderem mit Clausnitz' Bürgermeister Michael Funke. Er zeigte sich eine Woche nach den Ereignissen weiterhin betroffen: "Ich bin seelisch angekratzt. Dass ich das miterlebt habe, belastet mich sehr“, so Funke im Studiogespräch. Es sei ihm ein großes Anliegen, den Ruf von Clausnitz wiederherzustellen - und meinte damit wohl auch ein wenig Bautzen. "Wir müssen den Ruf unserer Region wieder gerade rücken", so der Lokalpolitiker. "Ob uns das gelingt, kann ich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen."  Michael Funke geht - anders als die Polizei berichtete - davon aus, dass einige wütenden Menschen vor dem Bus gar nicht aus Clausnitz stammen: "Viele Gesichter, die dort vor dem Bus standen, kannte ich nicht."

Ebenfalls an dem Gespräch beteiligte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD). Sie sieht die Vorfälle in Sachsen mit Sorge. "Ich schäme mich fürchterlich für meine Landsleute - in Sachsen genauso wie in Thüringen", so die Politikerin. Sie warnte davor, dass Sachsen durch Vorfälle wie in Clausnitz, Bautzen oder Heidenau ins Abseits gerate und richtete bei stern TV mahnende Worte an die Politik: "Es ist in den letzten Jahrzehnten in Sachsen zu häufig weggeschaut worden“, so Gleicke. "Es gibt keine klare Haltung. Die vermisse ich auch vom Ministerpräsidenten", so die Kritik Richtung Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU). Und: Auch die Polizei in Sachsen zeige manchmal eine fragwürdige Haltung. 
Dolmetscher Wolfram Fischer war es am Ende der Sendung ein Anliegen, noch eine Lanze für seine Landsleute zu brechen. "Eine Pauschalisierung wie 'die Sachsen' ist ungerecht. Denken Sie an die vielen ehrenamtlichen Helfer. 'Die Sachsen' sind so nicht – wir haben auch Sachsen, die ein Herz haben."

Kommentare (58)

  • stern TV-Redaktion
    stern TV-Redaktion
    Liebe stern TV-Zuschauer, wir bedanken uns für die rege Beteiligung an dieser Debatte. Für heute werden die Kommentare zu diesem Artikel geschlossen. Sie erreichen die Redaktion weiterhin unter info@sterntv.de
  • manniSylt
    manniSylt
    ich möchte zu gern wissen wie mit den Aussagen des Polizeipräsidenten nun umgegangen wird.Solche Aussagen sind doch nicht tragbar und in meinen Augen müsste dieser Herr sofort aus dem Dienst entfernt werden.Es kann doch nicht sein das ein Polizeipräsident nun die Opfer öffentlich zu Tätern macht.
    und der Einsatzleiter müsste ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden

  • Torsten G.
    Torsten G.
    Momentan wird jede negative Äußerung zu der augenblicklichen Zuwanderungspolitik (auch Flüchtlinge) sofort in die "rechte" Ecke geschoben.
    Nicht jede Kritik ist "Rechts" !!
    Ängste und Sorgen der Bevölkerung in eine "rechte" Ecke zu packen ist zwar einfach, aber nicht unbedingt richtig!


    Das Problem ist doch, dass es in den letzten Jahren (vor der Flüchtlingskrise) versäumt wurde konsequent die Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben.
    Und genau das holt uns jetzt ein!
    Wir haben mehrere tausend Wirtschaftsflüchtlinge im Land, die keine Chance auf Asyl haben
    Es muss jedoch unterschieden werden, ob es sich wirklich um Kriegsflüchtlinge oder um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
  • Heike
    Heike
    Es ist natürlich nicht gut, was dort passiert ist. Aber was mich am meisten ärgert ist, das immer von armen Flüchtlingen gesprochen wird, die vor Krieg flüchten. Man weiß ja nun schon inzwischen, das es zum größten Teil auch Wirtschaftsmigranten sind. Jahrelang wird ständig von Sparmaßnahmen geredet. Unsere Rentner bekommen eine lächerliche Rente. Man muss sich nur mal Schweden anschauen. Man sollte mal die Flüchtlingsursachen in den Griff bekommen und nicht Macht und Gier nach Rohstoffen über das Menschenleben stellen. Am schlimmsten finde ich die unkontrollierte Einwanderung. Da kann ich es nur zu gut verstehen, das den Menschen so langsam der Geduldsfaden reißt. Unsere Sicherheit ist immer mehr gefährdet. Und wenn man sich dann auch noch anschauen muss, wie Frau Dr. Merkel unsere Deutsche Fahne in die Ecke packt, weiß man, wie sie zu Deutschland steht.
  • MeikeR
    MeikeR
    Bezüglich der Frage: Was ist los in Sachsen?
    Ich wohne in Rheinland-Pfalz und die Landtagswahl steht kurz bevor. Ich habe auf Grund dieser Wahl den Wahl-o-Mat genutzt und bei der Auswahl der Parteien (Überprüfung von Übereinstimmungen) war ich zutiefst geschockt! Abgesehen von den 3 "großen" Parteien, die die momentane Landesregierung bilden, hatte ich unter anderem auch mindestens 3 Rechtspopulistische Parteien zur Auswahl. Absolutes Unverständnis, dass diese Parteien überhaupt zur (Aus)Wahl stehen.
    Es scheint als sei rechtes Gedankengut nicht nur ein "sächsisches" Problem

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