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Was Lehrer nicht dürfen

Handy einkassieren, Tasche durchwühlen, aus dem Unterricht schmeißen... Lehrer nehmen sich ganz schön viel raus, finden Schüler. Welche Sanktionen sind den Pädagogen rein juristisch denn erlaubt, und welche nicht?

Schultasche kontrollieren, in der Klasse einschließen, Handy einkassieren - die Liste der Sanktionen, die Lehrern zur Verfügung stehen, ist lang. Das wissen auch der 18-jährige Dallan und der 19-jährige Fernando. Während ihrer Schulzeit haben sie viele Strafen und Gemeinheiten über sich ergehen lassen müssen, sagen sie. Aber sind die Mittel, die die Pädagogen einsetzen, rechtlich überhaupt zulässig? Dieser Frage haben sich die beiden jungen Männer jetzt intensiver gewidmet. Auf Ihrer Facebook-Seite "Was Lehrer nicht dürfen" haben sie ihre eigenen Erfahrungen geteilt und Schüler dazu aufgefordert, von eigenen Erlebnissen zu berichten.

Dürfen Lehrer das?

    Darf ein Lehrer Schüler dazu verdonnern, nicht erledigte Hausaufgaben in der Pause nachzuarbeiten?


    Der Anwalt für Hochschulrecht Rolf Tarneden hat die zahlreichen Fällen juristisch eingeordnet und half dabei, den ersten Rechtsratgeber für Schüler zu schreiben: "Was Lehrer nicht dürfen". Denn wie sich in einer Stichproben-Umfrage von Reporter Hinrich Lührssen zeigte, sind die meisten Schüler weitestgehend ahnungslos, anders als Dallan und Fernando nach ihren Recherchen:

    Darf der Lehrer beispielsweise das Handy eines Schülers durchstöbern?

    "Nein, das sind private Daten, die den Lehrer nichts angehen. Wenn der Lehrer davon ausgeht, dass der Schüler ein Foto von einem anderen Schüler gemacht hat, und das Handy dann einkassiert, dann darf er das Handy auch nicht durchforsten, sondern muss die Polizei informieren. Und die darf das Handy dann gegebenenfalls durchforsten", erklärt Fernando.

    Darf der Lehrer meine Tasche kontrollieren?

    "Nein, auf gar keinen Fall. Selbst wenn sich Drogen, Zigaretten oder Alkohol in der Tasche eines Minderjährigen befinden sollten. Auch das darf nur die Polizei", so Dallan. Und Fernando ergänzt: "Das ist ganz klar Privatsphäre, da hat der Lehrer nichts zu suchen."

    Wie kalt darf es im Klassenraum sein?
    "Sollte die Temperatur unter 20 Grad liegen, dann hat der Schüler schon ein Recht auf Kältefrei. Schüler sollten im Unterricht nicht frieren. Sie sollten sich auf den Unterricht konzentrieren können, und wenn man friert, dann kann man das eben nicht", weiß Fernando.

    Wann dürfen Schüler in der Pause den Schulhof verlassen?
    "Schüler der Klassen 1-10 dürfen das Schulgelände nicht verlassen, aber den Abiturienten, wenn sie volljährig sind, kann der Lehrer nicht verbieten, das Schulgelände zu verlassen."

    Beendet der Lehrer oder das Klingeln den Unterricht?
    "Das ist eine oft gestellte Frage", weiß Dallan und erklärt. "Der Lehrer beendet den Unterricht. Ich würde sagen: Es ist unnötig, wenn der Lehrer unnötige Themen aufgreift und die Schüler länger sitzen lässt. Aber es kommt ja auch oft vor, dass die Stunde ein bisschen später anfängt. Dann kann man das auch nachvollziehen, wenn der Lehrer drei oder vier Minuten überzieht. Aber es sollte keine viertel Stunde daraus werden."

    "Im Schulrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund"

    Eine interessante Zusammenstellung von Fallbeispielen also. Doch nicht alle Fragen und Fälle lassen sich so pauschal über die Gesetzgebung klären, weiß Rechtsanwalt und stern TV-Studiogast Felix Winkler: "Schulgesetze sind Ländersache." Demnach muss, was ein einem Bundesland falsch ist, nicht zwangsläufig in allen Bundesländern falsch sein. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass nicht alle Fragen oder Problemfälle über das jeweilige Schulrecht abgebildet seien. Einige fallen in andere Rechtsgebiete – etwa bei Beleidigungen oder körperlichen Übergriffen. In diesen Fällen ist das Strafgesetz oder das Bürgerliche Recht maßgeblich, kann aber auf Streitigkeiten zwischen Lehrern und Schülern angewendet werden.

    Was das Schulrecht angehe, sei laut Winkler zwischen so genannten Ordnungsmaßnahmen und Erziehungsmitteln zu unterscheiden: "Ordnungsmittel sind schriftliche Verweise, wie Überweisungen in Parallelklassen oder vorübergehende Schulverweise. Die unterscheiden sich zwischen den einzelnen Bundesländern. Für Nordrhein-Westfalen sind die Ordnungsmaßnahmen zum Beispiel im § 53 des Schulgesetzes NRW aufgeführt." Ordnungsmaßnahmen werden verhängt, wenn sich Schüler beispielsweise prügeln oder anderweitig gewalttätig sind, mobben oder andere schwere Verstöße gegen die schulische Ordnung begehen.

    Die so empfundenen "Strafen" von Lehrern hingegen zählen zu den Erziehungsmitteln. Das seien erzieherische Gespräche, Ermahnungen oder auch der Ausschluss aus dem laufenden Unterricht, so der Schulrechtsexperte. Erzieherische Maßnahmen seien zwar milder, aber auch gegen sie könne gerichtlich vorgegangen werden.

    Die Schulordnung macht eigene Regeln

    Eine besondere Stellung nimmt die Schulordnung ein, die die jeweilige Schule und damit die Lehrer zu eigenen Regelungen und Sanktionen ermächtigt. Was in der Schulordnung steht, stellt eine verbindliche Verhaltensregel für die Schüler dar. Über eine Schulordnung kann sogar eine Schuluniform vorgeschrieben werden. Und wenn dort beispielsweise festgehalten ist, dass Handys im Unterricht nicht gestattet sind, darf der Lehrer das Smartphone kurzfristig einziehen. Es muss anschließend aber direkt zurückgegeben werden. Eine Regelung, nach der das Mitführen eines Handys verboten ist, sei übrigens nicht zulässig.

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