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Die im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets vorgenommenen Lockerungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofs nicht bewährt.
Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland gefordert.
US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Konjunkturpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert: Wie erwartet lehnte der US-Senat den Gesetzentwurf am Dienstag ab.
Endlich unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm II verabschiedet. Vor allem Arbeitnehmer, Familien, Autokäufer und Unternehmen profitieren von dem Paket, dafür nimmt der Bund eine Rekordverschuldung in Kauf.
Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat das japanische Kabinett am Freitag ein weiteres Konjunkturpaket über umgerechnet rund 44 Milliarden Euro aufgelegt.
Das Konjunkturpaket II droht im Bundesrat zu scheitern. Erst hatten die Grünen angekündigt, den Plänen wegen fehlender Umweltschutzaspekte nicht zuzustimmen. Jetzt überlegt auch die FDP, das Paket in der Länderkammer nicht zu unterstützen.
Der Bund darf die Verwendung seiner Finanzhilfen zur Konjunkturbelebung in den Ländern nur beschränkt kontrollieren.
Teuer und unbeliebt: Das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II kommt bei den Deutschen schlecht an. Zwei Drittel der Bürger glauben nicht daran, dass die Wirtschaftskrise damit entscheidend abgemildert werden kann. Trotzdem haben die meisten Befragten schon Pläne, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben wollen.
Der Bundestag hat das Konjunkturpaket der Regierung verabschiedet. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel eifrig die Werbetrommel für die Aktion gerührt: Deutschland sei in einer "Vorreiterrolle" bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie will aber einen "Wettlauf um Milliarden" nicht mitmachen.
Der Bundesrechnungshof darf bis auf Weiteres die Verwendung der Konjunkturpaket-Gelder in den einzelnen Ländern überwachen.
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