Die Mehrwertsteuer bleibt, wie sie ist. Basta! Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat klargestelt, dass mit ihr Steuererhöhungen nach der Wahl nicht zu machen sind. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer erteilte etwaigen Überlegungen in der Schwesterpartei eine klare Absage.
Kanzlerin Merkel stellt klar: An der Mehrwertsteuerschraube wird nicht gedreht© Jens Büttner/DPA
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur. Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte Merkel der "Bild am Sonntag" (BamS). Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes "wäre sozial ungerecht und wachstumsfeindlich", sagte die CDU-Vorsitzende. "Deutschland muss schnell aus der Krise herauskommen. Dafür brauchen wir Entlastungen und keine Belastungen."
Vor der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU am Sonntag hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger mit seiner Forderung, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen, den unionsinternen Steuerstreit weiter verschärft. Führende Parteimitglieder wiesen Oettingers Vorstoß bereits am Freitag zurück.
Wie die Kanzlerin erteilte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist", sagte der bayerische Ministerpräsident der "BamS". "Wenn Steuersenkungen sinnvoll sind, um Wachstum und Arbeitsplätze zu befördern, dann bewirken Steuererhöhungen genau das Gegenteil. Sie sind Gift für die Wirtschaft und kommen nicht in Frage."
Seehofer machte deutlich, dass die Absage für Steuererhöhungen für die ganze nächste Legislaturperiode gelte: "Im Unionswahlprogramm sind Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die nach der Wahl etwas anderes machen, als sie vorher gesagt haben. Unser Wahlprogramm geht von 2009 bis 2013", sagte der CSU-Chef.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte, die CDU wolle sich entgegen dem Wunsch der Schwesterpartei noch nicht auf ein festes Datum für eine Steuersenkung festlegen. "Die Glaubwürdigkeit gebietet es, dass wir jetzt im Jahr 2009 noch keine genauen Jahreszahlen festschreiben", sagte Pofalle im Deutschlandradio Kultur.
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