13. Juli 2009, 12:19 Uhr

"König Steinmeier steht reichlich nackt da"

Jung gegen alt: Als "unglaublichen Skandal" hat der FDP-Politiker Christian Lindner die Rentengarantie der Bundesregierung bezeichnet. Im stern.de-Interview kritisert der 30-jährige NRW-Generalsekretär den Streit in der SPD und erklärt, wann eine Rentenkürzung zwingend notwendig ist. Interview: Hans Peter Schütz

SPD, NRW, Lindner, Generalsekretär, Christian, Lindner, FDP, Bundesvorstand, Wahl, 2009, Wahlkampf, Rente, Steinbrück, Scheer, Nordrhein, Westfalen, Rentendiskussion, Rentengarantie

Bald im Bundestag: FDP-Generalsekretär in NRW Christian Lindner©

Herr Lindner, ist das nicht ein schönes Wahlgeschenk für die FDP, dass SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück gesagt hat, die den Rentnern von der Bundesregierung gegebene Rentengarantie sei ein Fehler gewesen?

Das ist ein bisschen wie in dem Märchen des Kaisers neue Kleider. Jetzt hat einer mal die Wahrheit gesagt, und jetzt steht König Steinmeier reichlich nackt da. Man muss Steinbrück aber dankbar sein, dass er enthüllt hat, was die ursprüngliche Idee dieser Rentengarantie war: 20 Millionen potenziellen SPD-Wählern ein wenig Honig um den Mund zu schmieren und die SPD interessant für sie zu machen.

Ist denn eine Partei interessant für die Wähler, wenn einer ihrer Minister im Kabinett erst einem Beschluss zur Rentenpolitik zustimmt und diesen dann später einen massiven Fehler nennt? Ist doch irgendwie schizophren.

Geradlinig ist es jedenfalls nicht. Aber Steinbrück hat in der Vergangenheit immer harte Ansagen gemacht...

...das war schon so, als er NRW für die SPD erobern wollte...

das war in NRW so und auch in seiner ganzen Amtszeit als Bundesfinanzminister. Oft sagt er, dies oder das gibt es nur über meine Leiche, aber bis heute ist er immer noch putzmunter.

Der SPD-Linke Hermann Scheer erklärt die Kritik am Rentenbeschluss damit, dass Steinbrück die Bundestagswahl wohl schon verloren gibt und beschreibt das mit dem drastischen Satz: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff, das sie selbst zu einem solchen gemacht haben."

Wie die sich intern fetzen, ist eine moralische Frage. Munter geht es jedenfalls zu. Aber meiner Meinung nach hätte die SPD den Rentenbeschluss gar nicht ins Gesetzblatt bringen dürfen. Die frühere Rentenformel hat die Politik vor Erpressung geschützt. Vor immer neuen Ansprüchen der Beitragszahler oder Rentenbezieher. Dieses gute Prinzip hat die SPD zerstört.

Aber wenn die Löhne sinken, können dann die Renten unberührt davon bleiben?

Nein, das ist unverantwortlich. Dann müsen auch die Renten runter. Das Band zwischen den Generationen ist in der Form der Anbindung an die Lohnentwicklung realisiert. Dass dieses Band durchgeschnitten worden ist von der Großen Koalition, das sage ich auch als jüngerer Politiker, dass die Erwerbstätigen und die Rentner nicht mehr gleich behandelt werden, sondern die Rentner privilegiert werden, das ist ein unglaublicher Skandal.

Sie sind 30 Jahre jung. Sehen sie es auch wie der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft, der eine massive Benachteiligung der jungen Generation durch die Berliner Koalition und ihre Rentenpolitik beklagt?

Ja, und das geschieht schon seit Jahren. Dieses Jahr werden die Renten 2,41 Prozent erhöht im Westen, 3,38 Prozent im Osten. Was glauben Sie, was für ein Proteststurm ausgebrochen wäre, wenn sich Abgeordnete eine solche Diätenerhöhung genehmigt hätten. Und zwar zu Recht. Das passt gegenwärtig überhaupt nicht in die Zeit, was die Koalition als Rentenpolitik formuliert hat. Schon in wenigen Jahren werden die Beiträge deswegen auf über 20 Prozent steigen müssen. Und dennoch werden wir länger arbeiten und das Rentenniveau für meine Generation senken müssen.

Wo genau stehen die Liberalen in dieser Frage?

Wir haben eine Rentenformel, in die geht die demografische Entwicklung ein. Und zweitens sind die Renten gekoppelt an die allgemeine Lohnentwicklung. Das hat sich über Jahrzehnte bewährt. Also rate ich: Finger weg von diesem Prinzip und es nicht fortwährend infrage stellen. Für die Rentner ist doch entscheidend, wie viel verfügbares Einkommen sie zur Verfügung haben. Genau an diesem Punkt hat die Koalition stets nur Showpolitik gemacht: Sie hat den Rentnern scheinbar mehr gegeben, aber auf der anderen Seite ihnen es gleich wieder weggenommen durch die Mehrwertsteuererhöhung.

Sie wollen nach der Wahl ja mit der CDU/CSU koalieren. Aber die Union vertritt ja dieselbe Position wie die SPD.

Mit der FDP wird es wieder eine Rentenpolitik geben, die berechenbar ist und einen Ausgleich zwischen den Generationen herstellt, zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnern. Auch oberschlaue Politiker wie SPD-Arbeitsminister Scholz und Herr Steinbrück können Adam Riese nicht austricksen.

Aber die FDP fordert erhebliche Steuersenkungen nach der Wahl. Wie wollen Sie dann die Rentenkasse zahlungsfähig halten, die durch die wegen der Krise steigende Arbeitslosigkeit belastet wird?

Das ist kein Widerspruch. Wenn es gelingt, ein einfacheres Steuersystem zu haben, das auch fairer ist, das Anreiz für Beschäftigung bietet, dann werden die Steuerquellen auch stärker sprudeln. Wir werden dann die Schwarzarbeit reduzieren können, die jetzt auf 350 Milliarden Euro im Jahr geschätzt wird. Wenn davon nur 20 Prozent dem Fiskus wieder zur Verfügung stehen, dann kann man jede Steuersenkungspolitik finanzieren.

Ihr Namensvetter Lindner, Berliner FDP-Mann, fordert Absenkung der Hartz-IV-Zahlungen um 30 Prozent. Stehen Sie hinter dieser Forderung?

Nein! Das ist auch nicht Gegenstand des Programms der FDP. Wir müssen mehr Anreize schaffen, wieder ins Erwerbsleben zurück zu kommen. Aber diese Form einer pauschalen Leistungskürzung führt nicht weiter.

Zur Person Christian Lindner ist der absolute Senkrechtstarter der FDP. 15 Jahre jung trat er in die FDP ein. Mit 21 Jahren saß er schon im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit 25 wurde er FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Jetzt sitzt der 30-Jährige im FDP-Bundesvorstand. Er kandidiert für den nächsten Bundestag, wo er mit Sicherheit landen wird, denn er wurde in NRW auf den sicheren Listenplatz 9 gewählt.

Interview: Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 81)
 
Halodri73 (15.07.2009, 14:40 Uhr)
*seufz* *kopfschüttel*...
Ok,
also nochmal kurz als Wiederholung.
Die private Vorsorge ( Geld weglegen für die ALtersvorsorge. WOhin auch immer!) ist ein ZUSATZ zur Grundversorgung, die aus Staatsmitteln zu leisten ist. Staatsmittel umfasst hier die GKV und Steuermittel.
@OttoB:
Wer wenig verdient hat auch nur eine kleine Versorgungslücke und muss prozentual sogar weniger beiseite legen, als jmd mit größerer Lücke. PROZENT heißt eine Gewichtung, klar? Wer nur 1000€ verdient hat bei 8% eben 80€ zu sparen, wenn er denn die Lücke schließen will. Wer eine Konsumquote von 100% ( oder teilweise mehr ) hat, gibt eben zu viel aus.
bundesboy (15.07.2009, 00:52 Uhr)
Schande über die FDP
Ist ja klar, dass die Partei, die immer nur für die Besserverdienenden da ist, sich mal wieder freut über die Schwierigkeiten der Anderen. Die FDP wird immer mehr zur Totengräberin der deutschen Sozialsysteme. Alles was teuer ist, lehnt die FDP ab. Demokratie ist ihr offensichtlich auch nicht mehr lieb und teuer, zumindest nicht den Menschen, die sie alle wählen wollen, um möglichst billig davonzukommen.
OttoB (15.07.2009, 00:37 Uhr)
Wenn ir die Oberschlauen Verfechter der Rentenlüge
mal erklären könnte von welchem Geld jemand der Dank fehlenden Mindestlohn bei täglicher Vollbeschäftigung von seinem Geld nicht leben kann Privat sich versichern soll.
Na ja solidarisches Verhalten gehört ja weder zur FDP noch zu den raffgierigen Versicherungs Lobbyisten.
wilko0070 (14.07.2009, 23:04 Uhr)
Das Umlageverfahren in Österreich
In Österreich, dass sowohl von der Altersstruktur als auch vom Rentenversicherungssystem (Gesetzliche RV im Umlageverfahren)weitgehend der BR Deutschland entspricht, wird die Zukunft der RV sehr viel sachlicher diskutiert, was m. E. in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die großen Pyramidensysteme AWD und MLP keinen Fuß in die Tür bekommen haben und sich mittlerweile wieder aus Österreich zurückziehen (zum Glück!). Der Aufsatz der Forschungsgruppe für Finanz- und Versicherungsmathematik
der TU Wien http://www.fam.tuwien.ac.at/~wolff/umlage_versus_anwartschaftsdeckung.doc
stellt Umlageverfahren und kapitalgedeckte RV gegenüber und kommt zu eindeutigen Schlussfolgerungen:
"Wäre im letzten halben Jahrhundert in Österreich ein PK-System (= Kapitaldeckungsverfahren) anstelle des SPV-Systems (= jetziges Umlageverfahren) in Kraft gewesen, könnten selbst jene Versicherten, die ohne Unterbrechung ihr ganzes Berufsleben hindurch Beiträge geleistet haben, nur mit unzulänglichen Leistungen rechnen.
Die Annahme, die Rücklagen eines umfassenden PK-Systems könnten im erforderlichen Ausmaß sicher und ertragreich veranlagt werden, erscheint unrealistisch. Die jüngste Entwicklung des Kapitalmarktes gibt einen deutlichen Hinweis auf die zunehmende Problematik.
Eine Alterssicherung auf Grund eines PK-Systems wäre nur für einen sehr geringen Teil der Bevölkerung möglich." usw.
Am besten, einmal selbst lesen!
wilko0070 (14.07.2009, 22:32 Uhr)
Der Unsinn vom Vorteil einer kapitalgedeckten RV
Auch mit einem Umstieg von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten RV wird sich an der Rentensituation im Ganzen nicht viel ändern, da vom Kapialmarkt nur das an Rente ausgezahlt werden kann, was in DERSELBEN Periode in den Kapitalmarkt eingebracht wird (sog. Mackenroth-Theorem => einfach googeln). Ganz in Gegenteil: die Durchschnittsrendite fällt deutlich geringer als bei der umlagefinanzierten RV aus, da jetzt zusätzliche "Mitesser" (= Versicherungsgesellschaften als Kapitalverwalter) zwischengeschaltet sind. Zusätzlich wird das Solidarprinzip ausgehebelt, so dass nur sehr wenige von der kapitalgedeckten RV profitieren, die Masse aber deutlich schlechter gestellt wird.
Halodri73 (14.07.2009, 20:30 Uhr)
Nee, nee, ich versteh schon...
bin nur anderer Meinung!
:-))
Denn Sie verkennen die simple Tatsache, daß Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist. Wachstum entsteht auch außerhalb unserer Republik an dem sich ein Anleger beteiligen kann, ein Beitragszahler in die GRV aber nicht!
Bei Immobilienfonds sind aus eben dem von Ihnen angesprochenen Grund vor allem Gewerbeimmobilienfonds. Ich glaube auch nicht, daß wir im Durchschnitt eine Wertsteigerung ( Inflationsbereinigt) bei Bundesdeutschem Wohnraum haben werden. Wie denn auch, die Gesamtnachfrage düfte sinken - siehe Demographische Entwicklung...
*gg*
Und selbst wenn ein Teil eben in Staatsanleihen fließt, haben Sie damit immer noch eine ungleich höhere Rendite als mit der GRV!
Also muss und wird die Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge nie die Grundrente ersetzten, sie ist aber auch deutlich mehr als ein Sahnehäubchen.
Übrigens: Die Schweiz ist schon ein Fall für sich. Nur der Euro scheint aktuell noch stabiler als der Franken zu sein. Interessant wie ich finde...
:-)
knilch_59 (14.07.2009, 20:19 Uhr)
@Halodri – echte Kommunikationsprobleme …
.
Ihr Modell der Kapitalanlage auf dem internationale Kapitalmarkt ist – nach heutigen Erkenntnissen – eben nicht demografiefest, jedenfalls nicht, so lange alle Euroländer die annähernd gleichen Demografieprobleme haben. Wenn wir dann zum Entsparen unsere Einlagen wieder zurück haben möchten, werden die Wechselkurse die Rendite gefressen haben. Immobilien in .de werden auch nicht werthaltig sein: es fehlen nämlich die Käufer oder Mieter. Keine Menschen – keine Nachfrage – kein Gewinn. Und inwieweit die Länder Afrikas das politisch mit sich machen lassen, sich zu knechten, um ihre Schulden bei uns abzutragen, die dadurch entstehen, dass in Afrika Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten, um westlichen Aktionären den goldenen Lebensabend zu finanzieren, darf man getrost bezweifeln …
.
Nein, die kapitalgedeckte Rente wird immer nur das Sahnehäubchen obendrauf bleiben können! Aber genau dieses Bild erklärt auch, warum es in der Schweiz (noch) funktioniert … aber nicht mehr lange: Die Schweiz als Nation kapriziert sich nämlich als eben dieses Sahnehäubchen und sucht sich das Beste aus allen Welten. Als beliebtes Kapitalsammelbecken (angeblich soll sogar der eine oder andere Steuerhinterzieher dabei sein) zieht es Kapital an und hält die Habenzinsen niedrig, gleichzeitig den Wechselkurs hoch. Dadurch kann man aus der Schweiz hervorragend international anlegen. Aber das funktioniert eben nur begrenzt. Ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands würde – bei einem Umstieg der Systeme, derart riesige Investitionsfelder suchen müssen, dass die Renditen zusammenbrechen. Und wieder sind wir bei Nell-Breuning …
.
Unser System funktioniert prima – bis auf die Kleinigkeit, dass die Niedrigverdiener, über den Umweg der Staatsverschuldung, den Reichen nicht nur deren Grundrente, sondern eben auch noch die Zusatzversorgung aus der Kapitaldeckung finanzieren müssen. Und dass die steigende Staatsverschuldung diesen Anteil sogar noch steigen lässt, das Tempo der Umverteilung nach oben also noch steigt.
.
Wenn also kapitalgedeckte Altersversorgung, dann nur derart, dass nur die Basisrente in Staatstiteln angesammelt werden darf. Nur hierfür haftet / garantiert der Staat. Und wer mehr zurücklegen will, … Eigenes Risiko / keine Garantie …
Halodri73 (14.07.2009, 19:43 Uhr)
leider
gibt es keine Edit-funktion.
Es fehlt ein "feststelle" zwischen den Gedankenstrichen...
:-)
Ich bitte da um Nachsicht
Halodri73 (14.07.2009, 19:41 Uhr)
Ha!
Der letzte Vorschlag ist prima. Rundum!
Auch wenn in Deutschland das Thema "darf damit machen, was er will" im Bezug auf die Altersvorsorge mit der Reform 2005 gekippt ist. Steuerlich gefördert werden ja nur noch die Varianten, die primär auf eine Rentenleistung hinauslaufen. Ein Bevormundung, die - wie ich inzwischen und nach 15 Jahren Bratererfahrung - wohl leider notwendig ist. Wer sich nicht zwingen lassen will, zu verrenten, der wird eben vorher nicht gefördert.
Zum Thema Entnahmepläne und Kursentwicklung von z.B. Fondsanlagen. Ein kluger Anleger lässt sein Geld a) nicht nur in deutschen Titeln und b) nicht nur in Aktien für sich arbeiten. Zumindest dann nicht, wenn er sich dem Rentenbeginn nähert. Dann stellt er langsam und gemächlich um auf Immobilien- und Rentenfonds. Wenn er dann Entnahmepläne startet, wird überwiegend nur die Rendite verbraucht. Die Schwankungen der Aktienfonds sind zu diesem Zeitpunkt für den Rentner nur noch marginal interessant und es gibt dort auch keine Kurseinbrüche, nur weil ein paar Rentner anfangen zu Entnehmen. Es fangen ja auch stets neue Sparer an, zu kaufen.
Und man löst sich durch die globale Streuung der Anlage von dem Deutschen Demographieproblem ab!!
Fazit: wer breit streut beim Vemögensaufbau, der kommt am Ende besser durch, als der, der gar nicht spart und sich auf den Staat verlässt.
Aber nochmal: Ihr System der Mindestrente gegen Gesammteinzahlsumme x und danach ist man flexibel rennt bei mir echt offene Türen ein!
Ein bißchen an die Schweiz angelehnt, richtig? ( bin nicht ganz sicher..)
knilch_59 (14.07.2009, 18:59 Uhr)
Kapitaldeckung als „Puffer“ …
.
Ist ja okay, aber wie groß ist dieser Puffer zu kalibrieren, und wer garantiert die Werthaltigkeit? Klingt gut, löst aber das Problem nicht …
.
Ich empfehle an dieser Stelle immer sich mit den Forschungen von Oswald von Nell-Breuning zu befassen. Der hat klar nachgewiesen, dass Kapitaldeckung letztlich genauso wie Umlage nichts bringt, weil alle Wertguthaben stets voraussetzen, dass zum Zeitpunkt der Entnahme der dann produktive Teil der Bevölkerung das schafft, wovon der Wert zehren soll. Und schon sind wir wieder in der Demografiefalle …
.
Einig sind wir uns darin, dass die erforderlichen Nachjustierungen an die Entwicklung in einem derart komplexen und dynamischen System immer nötig sind, in den vergangenen 40 Jahren aber nicht ausreichend erfolgten.
.
Um den Kapitalpuffer zu destabilisieren, müssen eben nicht „alle Rentner auf einmal“ anfangen zu entsparen. Es reicht, wenn mehr entspart wird, als es der Sparfähigkeit der neu hinzukommenden entspricht – schon balanciert der Markt das aus: Wenn meine Invetstmentfonds an Kurswert verlieren, weil weniger kaufen können als verkaufen möchten und auch keine Zinsen mehr bringen, weil die Wenigen auch nicht mehr den hohen Kapitalbedarf haben (und ja auch selbst sparen möchten / sollen), dann kürze ich mir eben die Rente selbst. Entweder, indem ich mir weniger genehmige, oder, indem ich in Kauf nehme, dass sie früher alle ist. … und schon sind wir wieder dabei, wer für was garantiert. Letztlich also nur eine Verlagerung des Risikos = „Stärkung der Eigenverantwortung“ - *gröhl*
.
An anderer Stelle habe ich schon mehrfach dargelegt, dass ich Riester und Rürup in diesem Zusammenhang für ebenso verantwortungslos handelnd wie Blüm halte. Mit diesen Sch… Garantien machen die es nur schlimmer!
.
Es geht um eine völlige Neudefinition im Sinne der garantierten Grundrente. Deutlich niedriger als heute, aber deutlich über dem Sozialhilfesatz. Hierauf anrechnungsfähig sind Erwerbseinkommen und bestimmte weitere gesellschaftlich wichtigen Tätigkeiten. Diese zu erbringen ist Bürgerpflicht, und wer das nicht tut, der verwirkt seinen Anspruch auf diese Grundrente und fällt auf Sozialhilfe, Bedürftigkeitsprüfung und ggf. Sachleistungen zurück. Wer seine Grundrente erwirtschaftet hat, wird beitragsfrei und kann mit dem dadurch frei werdenden Geld machen, was er will … und ohne Garantie, Bevormundung und Steuervorteile ...
MEHR ZUM ARTIKEL
SPD-Bayernchef Florian Pronold "Nur dieses Rentensystem funktioniert"

Die SPD liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Union. Was kann die Partei bis zur Wahl noch machen? Florian Pronold, neuer SPD-Chef in Bayern, spricht im stern.de-Interview über Fehler der Parteispitze, warum er sich durch die Rentengarantie nicht als "Gekniffener" sieht - und welchen Job er Wirtschaftsminister Guttenberg empfiehlt.

Wahlkampf um Rentner Die graue Macht

Sie sind alt, sie sind kampflustig, und sie sind viele. 20 Millionen Wähler zählen 60 Jahre und mehr. Um sie milde zu stimmen, hat die Regierung mitten in der Krise die Renten hochgesetzt. Deshalb balgen sich die Minister Scholz und Steinbrück. Sogar Norbert Blüm schaltete sich in die Debatte ein. Szenen aus einem Land auf dem Weg zur Rentner-Demokratie.

Streit um Garantien Blüm wettert über Rentenpfusch

Eigentlich sollte die Rentengarantie Klarheit schaffen und Millionen von Senioren beruhigen. Doch nach den deutlichen Worten von Finanzminister Steinbrück rücken immer mehr Politiker von der Zusage ab. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg äußerte sich kritisch. Norbert Blüm sprach gar von "Pfusch".

MEHR ZUM THEMA
powered by wefind WeFind