Die SPD drischt derzeit auf Wirtschaftsminister Guttenberg ein - zu Unrecht. Viel schlimmer ist, was Angela Merkel gerade macht: Ihr mit blumigen Worten geschmückter Nichtwahlkampf ist eine Farce. Ein Kommentar von Sebastian Christ
Nichtwahlkampf: Angela Merkel in Berlin© Arno Burgi/DPA
Es ist schon ungerecht. Wer in diesem Wahlkampf konkrete Antworten bietet, muss Prügel beziehen. Verschont bleiben all jene, die aus der politischen Diskussion den Stöpsel ziehen.
Da erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium ein industriepolitisches Konzept, das sehr viele Handlungsvorschläge bietet: Eine Unternehmenssteuerreform zugunsten der Firmen, umfassende Senkungen bei den Einkommenssteuersätzen. Im Gegenzug Streichung der Mehrwertsteuer-Sondersätze und Verzicht auf steuerliche Subventionen. Man kann das gut finden oder auch nicht. Aber es ist wenigstens eine fundierte Wortmeldung, die mehr bietet als die emsig gepflegte "Wird-schon-wieder"-Prosa, der die Volksparteien seit Beginn der Krise verfallen sind.
Doch wer konkret wird, macht sich angreifbar, oder muss seine Ideen sogar zurückziehen, wie es Guttenberg gerade tat. So ist es in Berlin eben. Gierig stürzten sich die Sozialdemokraten auf das Konzept und zerrissen es in der Luft. "Katastrophe!" "Unsozial!", japste Finanzminister Peer Steinbrück. "Was Herr Guttenberg da anstrebt, lässt mich grausen", echauffierte sich Frank-Walter Steinmeier. Vielleicht war es ja nur eine sozialdemokratische Ersatzhandlung. Denn die eigentliche Rivalin macht sich derzeit unangreifbar.
Angela Merkel versucht bei jedem ihrer Auftritte, die sorgende Bundesmutter zu geben. Emotion statt Argument, so lautet ihre Strategie. In die Trost-Rhetorik passen keine Zumutungen - Merkel will Hoffnung vermitteln, und nichts anderes. Heute zum Beispiel, im Konrad-Adenauer-Haus. Dort hielt sie die Eröffnungsrede für eine Podiumsdiskussion zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik. Merkel hätte also eine gute Dreiviertelstunde lang Gelegenheit gehabt, sich in die aktuelle Diskussion einzuschalten. Tat sie aber nicht. Stattdessen wieder nur ein Strauß Gänseblümchensätze.
Über die Wirtschaftskrise: "Wir haben jetzt spüren müssen, dass entgrenzte Prozesse zerstörende Wirkung haben können."
Über nachhaltige Politik: "Wir müssen das tun, was dauerhaft gut ist."
Über die Banken: "Ich darf ihnen sagen: Es ist mir ein festes Anliegen, dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial einzelner herauskommen."
Da nickt der Studienrat, der Diplom-Kaufmann, die Unternehmerin, die Sozialversicherungsfachangestellte - und der Linksruckaktivist muss zumindest kurzfristig das Tempo seines Kopfschüttelns zurückschalten.
Viele vermissen in der Politik Typen: wie Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Franz Josef Strauß oder Heiner Geißler. Leute, die für etwas stehen, und die sich auch an Widerständen abgearbeitet haben. Umso unverständlicher ist es, dass die Republik gerade einen Nullwahlkampf goutiert. Die CDU liegt in den Umfragen weit vorn.
Ein Wahlkampf ohne klare Konzepte und Versprechen führt dazu, dass das Volk dem Wahlsieger eine Blankovollmacht für die nächsten vier Jahre ausstellt. Sollte Frau Merkel wieder ins Kanzleramt gewählt werden, müsste sie sich nach derzeitigem Stand an gar nichts halten. Und das Wahlprogramm? Tja, man muss eben Kompromisse machen. Nur das persönliche Wort, die ureigene Überzeugung war in der Politik bisher eine harte Währung. Insofern büßt Wirtschaftsminister zu Guttenberg gerade dafür, dass er es richtig gemacht hat. Aber im besten Fall für seine Partei gehört ihm die Zukunft in der Union.
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