Alarmstufe Rot im Ländle: Der Stuhl von CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger wackelt. Die eigene Partei sieht ihn als Problemfall, wegen politischer Misserfolge - aber auch sein privates Umfeld macht ihr Sorgen. Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz
Nach der Bundestagswahl mit ungewisser Zukunft: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger© Uli Deck/DPA
Die Hiobsbotschaft schlug in der Villa Reitzenstein zu Stuttgart, Sitz der baden-württembergischen Landesregierung, wie eine Bombe ein: Meinungsforscher schätzen, dass die Landes-CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf 34 Prozent abstürzen könnte. Das wäre ein historisches Tief - und für die Partei ein absolutes Desaster.
Fast schlimmer noch: 46 Prozent der Befragten finden, dass Oettinger kein guter Ministerpräsident sei. Praktisch jeder zweite im "Musterländle". Noch mehr, nämlich 51 Prozent, sind mit seiner Arbeit in Berlin unzufrieden. Das bedeutet: Sechs, setzen.
Ausgerechnet Fraktionschef Stefan Mappus, der selbst Ambitionen auf Oettingers Amt hat, betonte, Oettinger habe "den vollen Rückhalt - auch in Zukunft." Hat er nicht. Die Konservativen in der südwestdeutschen CDU werfen ihm vor, er missachte ihre politischen Werte. Selbst in erzkatholischen Regionen wird inzwischen FDP gewählt, die in den Umfragen bei 18 Prozent steht. Zugleich vertreibt Oettinger die bürgerlichen Wähler in den Städten - wie zuletzt bei der Kommunalwahl in Stuttgart, bei der die Grünen Triumpfe feierten.
Die Halbwertszeit solcher Not-Bekenntnisse à la Mappus ist in der Politik bekanntermaßen überschaubar. Und so war denn auch nicht zu verhindern, dass parteiintern dieses Szenario kursiert: Bricht die CDU in der traditionellen Hochburg Baden-Württemberg bei der Bundestagwahl tatsächlich ein, steht der Ministerpräsident zur Disposition. Gefahr dräut Oettinger nicht nur aus dem eigenen Landesverband, sondern besonders aus der Bundeshauptstadt.
Es sind konservative Unionskreise, denen der politische Stil von Günther Oettinger seit langem ein Dorn im Auge ist. Viele haben noch nicht vergessen, wie er und seine politische Entourage im Jahr 2004 den Vorgänger Erwin Teufel frühzeitig aus dem Amt gemobbt hatten. Und mit welch seichten Gerüchten, von Oettingers engsten Mitarbeitern gestreut, damals Annette Schavan als Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten aus dem Feld geschlagen worden war.
Umso akribischer notieren parteiinterne Oettinger-Kritiker jeden Fehltritt des Regierungschefs. Die Liste verlängert sich beinahe monatlich.
Ganz oben steht das Thema Geldwäsche. Als stern.de darüber berichtet hatte, dass Baden-Württemberg seine gesetzliche Pflicht verabsäumt, gegen mögliche Geldwäsche in Spielbanken, bei Versicherungen und im Immobilienbereich vorzugehen, erklärte Oettinger kess, er sehe da "nirgendwo in Baden-Württemberg Nachholbedarf". Eine gegen ihn gerichtete Strafanzeige schlug die Staatsanwaltschaft eilig nieder, das Stuttgarter Innenministerium erklärte prompt, die vorgebrachte Kritik sei "nicht nachvollziehbar". Wenige Tage danach räumte es plötzlich doch schwere Überwachungsmängel vor allem bei Immobilientransaktionen ein. Man sei "bedauerlicherweise etwas spät dran" mit der Kontrolle, werde die Sache aber jetzt "mit Verve" regeln.
Unvergessen auf der Pannenliste ist auch Oettingers Trauerrede im Frühjahr 2007 für den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger, in der er den ehemaligen NS-Richter zum Gegner des Hitler-Regimes stilisierte. Schon da schrammte Oettinger haarscharf an einem unfreiwilligen Rücktritt vorbei. Seitdem steht er namentlich bei Parteichefin Merkel unter strenger Beobachtung. Die Kanzlerin hat sich von der Filbinger-Eloge klar distanziert.
Längst läuft eine Art Massenflucht der mittelständischen Unternehmer aus der Landes-CDU. Sie sind als Zulieferer von Autoindustrie und Maschinenbau von der Wirtschaftskrise massiv betroffen. In Sachen Porsche, dem Vorzeigeunternehmen im "Ländle", gilt Oettinger als klarer Verlierer im Machtkampf mit VW und seinem niedersächsischen Parteikollegen Christian Wulff.
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