SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt Ulla Schmidt in sein Wahlkampf-Team. Der Bundesrechnungshof hatte der Ministerin bescheinigt, ihren Dienstwagen in Spanien korrekt genutzt zu haben. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist demnach erfolgt.
Kann aufatmen: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)© Thomas Peter/Reuters
Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen ihrer Fahrten mit dem Dienstwagen im Spanien- Urlaub entlastet. Dies teilte die SPD-Politikerin am Samstag in Berlin mit. "Das Ergebnis ist eindeutig: Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden. Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt", hieß es in Schmidts Erklärung.
SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier will aufgrund des Freispruchs, Schmidt in sein Kompetenzteam aufnehmen. "Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", sagte Steinmeier laut einer Pressemitteilung. Schmidt habe als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. §Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik", betonte Steinmeier.
Schmidt räumte in einer Stellungnahme jedoch auch Fehler ein: Sie habe erfahren müssen, dass die Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schütze, auch wenn man sie einhalte, sagte die SPD-Politikerin. "Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat."
Zukünftig werde sie daher Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, "damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt", versprach Schmidt. Sie dankte dem Bundesrechnungshof für die zügige Prüfung.
Schmidt hat ihren Dienstwagen in ihren spanischen Urlaubsort nachkommen lassen und sich dort von ihrem Chauffeur fahren lassen. Sie begründete dies mit dienstlichen Terminen, Privatfahrten habe sie mit einem Leihwagen unternommen. Wegen des Wirbels um ihr Verhalten verzichtete sie bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Bundesrechnungshof auf ihren Platz im Wahlkampfteam von SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Insgesamt nutzten in den vergangenen 18 Monaten sieben weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub oder für die An- und Abreise zum Urlaubsort.
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