Es ist ein Fall besonderer politischer Naivität: Ulla Schmidts Ausflug mit dem Dienstwagen nach Spanien. Sie reiht sich damit ein in die lange Reihe von Selbstbedienern im Staatsamt. Der Wahlkampfauftakt der SPD sollte diese Woche eigentlich anders aussehen - Frank-Walter Steinmeier dürfte das Grauen gepackt haben. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz
Ein Fall von politischem Selbstmord: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte auch in Spanien nicht auf ihren Dienstwagen verzichten© Miguel Villagran/DPA
Armer Frank-Walter Steinmeier. Da will er diese Woche in Sachen Beliebtheit die Aufholjagd auf Angela Merkel starten. Will in den nächsten Tagen ein Steinmeier-Team präsentieren. Will endlich mal vorführen, dass seine Partei auch tüchtige politische Frauen in ihren Reihen hat. Und da kommt die SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und setzt ihm einen "dicken Klops" vor die Nase, wie die CDU sich freut. Dieser Dienstwagen-Skandal wird ihn auf seiner Wahlkampf-Sommerreise mit ungutem Geruch begleiten.
Dass die Ärzteschaft besonders scharfzüngig über die Ministerin herfällt, dürfte Ulla Schmidt einigermaßen locker aushalten. Ihre gepanzerte Dienstlimousine hat bei ihren Fahrten zu den vergangenen Ärztetagen gewiss gute sicherheitstechnische Dienste geleistet. Und nicht sehr überzeugend klingt es, wenn die Ärzte eine Art Betrug am Steuerzahler wittern, weil Schmidt sich ihren Dienstwagen in den Urlaub nach Spanien hat nachfahren lassen. Wie sich manche Ärzte von der Pharmaindustrie sponsern lassen, ist ja bestens bekannt.
Wofür Ulla Schmidt zu Recht harsche Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD, verdient, ist die politische Naivität, mit der sie ihrem Kanzlerkandidaten einen Stein des Anstoßes für den Wahlkampf in den Weg geschleudert hat. Um vor deutschen Rentnern in Spanien Wahlkampf machen zu können, musste ihr Fahrer 5000 Kilometer durch Europa düsen. Die Benzinrechnung für die Panzerlimousine dürfte bei gut einem Tausender liegen. Vom umweltverschmutzenden CO2-Ausstoß gar nicht zu reden, denn ihre Dienstwagen sind seit längerem als besonders "schmutzig" bekannt. Und weg ist die Limousine jetzt auch noch.
Wie schon so viele Spitzenpolitiker vor ihr hat auch Ulla Schmidt damit die Vorbehalte der Normalbürger gegen "die da oben" aufs nachdrücklichste bestätigt. Wahrscheinlich wird es ihr gelingen, durch listige Auslegung der Dienstwagen-Vorschriften sich halbwegs korrekt aus der Affäre herauszuwinden. Zur Sauberfrau wird sie damit nicht.
Wieder einmal ist das Ansehen der Politik durch einen völlig überflüssigen Dienstwagen-Deal beschädigt worden. Selbstverständlich hätte auch die deutsche Botschaft in Madrid ihr einen angemessenen Daimler zur Verfügung stellen können. Der dortige deutsche Botschafter fährt bestimmt keinen Kleinwagen. Aber diese Dienstfahrt lief genau so wie in früheren Fällen. Man hat sich im strengen juristischen Sinn nichts zuschulden kommen lassen. Auch Ulla Schmidt ist ihrem eigenen politischen moralisierenden Pathos nicht gerecht geworden, mit dem sie sich gerne den Bürgern präsentiert. Glaubwürdigkeit von Politikern hängt eng mit dem persönlichen Beispiel, das man gibt, zusammen.
Da sollte sich die CDU jetzt nicht allzu sehr aufblasen. Sonst muss sie daran erinnert werden, dass die CDU-Politikerin Rita Süssmuth sich einst eindeutig schlechter per Dienstwagen ins Gespräch gebracht hat. Als Sauberfrau der Politik hat auch sie sich verkauft, bis aufflog, dass sie gerne ihren Ehegatten mit ihrem Dienstwagen herumkurven ließ. Die Selbstbedienung im Staatsamt ist eindeutig überparteilich verbreitet. Im Fall Schmidt können sich die Kritiker damit trösten, dass sie nach der Bundestagswahl mit großer Sicherheit in einen privaten Kleinwagen umsteigen muss.
Wie will ein Steinmeier auch mit solchen Frauen an seiner Seite die Wahl gewinnen.
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