Der Bundeswahlleiter hat den Humor verloren

17. Juli 2009, 22:19 Uhr

"Unser Ziel ist SPD plus x" sagt Martin Sonneborn von "Die Partei" Doch zuvor muss der Bundeswahlleiter überzeugt werden, dass man ein ernstes politisches Anliegen verfolgt.

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Bundestagswahl, Bundeswahlleiter, Spaßparteien, PARTEI, APPD

Sind zur Bundestagswahl zugelassen: Florian Bischof (l.) und Aaron König von der Piratenpartei©

Der einstige "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn war sich der Sache so sicher, dass er nur seinen Schatzmeister zum Bundeswahlausschuss nach Berlin schickte. Der Vorsitzende der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) hatte keine Zweifel, zur Wahl am 27. September zugelassen zu werden. Er erwartete einen knüppelharten Wahlkampf, deshalb spannte er gerade ein paar Tage in Österreich aus. "Unser Ziel ist SPD plus x", sagte Sonneborn. "Bis vor kurzem war es ein ambitioniertes Ziel, aber jetzt sorgen wir uns, ob das Ziel nicht zu niedrig gesteckt sei." Er zolle der SPD Respekt, dass sie trotz der Nackenschläge noch einmal bei der Bundestagswahl antreten will.

Doch dann die böse Überraschung. Schatzmeister Norbert Gravius verzettelte sich am Freitag im Bundeswahlausschuss - er konnte nicht erklären, wie viele PARTEI-Mitglieder es genau gibt ("So um die 6000") und wie die Finanzen aussehen. Bundeswahlleiter Roderich Egeler schlug vor, die von der Satirezeitschrift "Titanic" gesteuerte Vereinigung nicht als Partei für die Bundestagswahl anzuerkennen. "Wir werden definitiv dagegen Einspruch einlegen", sagte Sonneborn. "Wir sind keine Spaßpartei - die einzig legitime Spaßpartei ist und bleibt die FDP." Auch die Bergpartei (B) und die Raucherpartei müssen ihre Wahlkampfplanungen vorerst ad acta legen.

APPD: Landesverbände "im Untergrund"

Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) wird anders als noch 2005 (rund 7200 Stimmen) ebenfalls nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen. Der seit 2008 amtierende Wahlleiter Egeler machte deutlich, dass er eines offensichtlich nicht mehr will: Dass Spaßparteien die Bundestagswahl als Plattform nutzen und damit entwerten. So wurden im Gegensatz zu APPD und PARTEI (2005: rund 17 000 Stimmen) die Freien Wähler Deutschland mit laut eigenen Angaben 227 Mitgliedern zugelassen, weil ein ernsthaftes Engagement nachgewiesen werden konnte. 21 Splitterparteien dürfen dabei sein, 30 wurden abgelehnt. Viele zweifelten Egelers Argumentation an und wollen Einspruch einlegen.

APPD-Chef Volker Stoi ("Ich bin Imperator und Vorsitzender der APPD, mein Name ist Volker Stoi, Stoi wie Stoiber") konnte allerdings auch nicht darlegen, dass es ihm ernst ist. Auf die Frage, warum die APPD nur in drei Ländern antreten wolle, sagte Stoi: "Die anderen Landesverbände befinden sich im Untergrund." Egeler: "Was heißt das?" Stoi: "Die sind halt im Untergrund, da kann man nichts machen." Beim letzten Parteitag der Anarchisten, die das Motto "Euch die Arbeit, uns das Vergnügen. Nie wieder Arbeit!" propagieren, waren nur zwölf Mitglieder dabei.

Erwartungsgemäß dabei: die Piratenpartei, deren drei Vertreter im Sitzungssaal im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus natürlich ein Notebook aufgebaut hatten und eifrig mit einem Handy filmten. Sie fordern freien Zugang zu Wissen und Kultur im Internet, das Ziel ist der Einzug in den Bundestag, die Zahl der Mitglieder ist zuletzt deutlich auf 4400 Mitglieder gestiegen.

Etwas gelangweilt schaute CSU-Rebellin Gabriele Pauli auf ihre Fingernägel, während die rund 50 Splitterparteien überprüft wurden. Auch ihre Freie Union hat genug Landesverbände, Mitglieder und eine ernsthafte Parteistruktur, um ins Rennen gehen zu dürfen. Gesetzt waren CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke sowie die in ostdeutschen Landesparlamenten vertretenen rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

Eher Jürgens- als Bürger-Partei

Es ist überraschend, wie einfach sich einzelne Vereinigungen eine Zulassung zur Wahl vorstellen. Matthias Jürgens, Vorsitzender der Bürger-Partei Deutschland (BPD), musste sich vorhalten lassen, dass drei Mitglieder der Parteispitze Jürgens heißen. "Man hat so den Eindruck, dass das ein Familienunternehmen ist", sagte Ausschuss-Mitglied Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD).

In den vergangenen 30 Jahren haben es einzig die Grünen geschafft, sich nach einer Neugründung als parlamentarische Kraft zu etablieren. Dabei gibt es unter den Splittergruppierungen durchaus auch Traditionsparteien - etwa das Zentrum, die 1870 gegründete älteste demokratische Partei in Deutschland. Neben politischen Anliegen sind es oft auch pekuniäre Interessen, die die Kandidatur bei der Bundestagswahl interessant machen. "Ziel ist es, 0,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, um Geld aus der Parteienfinanzierung zu erhalten", gibt etwa der Vorsitzende der Rentnerinnen- und Rentner- Partei, Helmut Polzer, unumwunden zu.

DPA
 
 
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KOMMENTARE (10 von 11)
 
Motzerator (18.07.2009, 15:46 Uhr)
Die Piratenpartei wird die nächste...
...Partei nach den Grünen sein, welche sich auf Dauer im System etablieren kann, immerhin ist sie die einzige Partei mit echter Internet Kompetenz. Die Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur ist darber hinaus absolut richtig, den Lobbyisten der Copyright Mafia muss das Handwerk gelegt werden und das Copyright so abgewandelt werden, das es nur noch Leistung belohnt, nicht Besitz.
derSchuft (18.07.2009, 15:32 Uhr)
Ha Ha Haa
#Dass Spaßparteien die Bundestagswahl als Plattform nutzen und damit entwerten. #
Selten so gelacht. Um etwas "entwerten" zu können, muss dieses erst mal einen Wert darstellen.
Die letzten Bundestagswahlen waren doch eher eine gute Reality-Show, als wirklich bedeutende Wahl. Das Stimmvieh macht das Kreuzchen an der gewohnten Stelle, ganz gleich ob die jenige Partei desjenigen Interesse vertritt oder nicht, man hat das Kreuzchen ja schon immer dahin gemacht, warum jetzt daran was ändern?! Der Rest enthält sich der Wahl, weil es nix relevantes zu wählen gibt.
Demokratie lebt von Vielfalt, lieber ein paar "Spassparteien" zu viel, als ein paar frische Neue Ideen zu wenig.
kralli19 (18.07.2009, 13:21 Uhr)
Oho....
Da lehnt sich der Wahlleiter aber weit aus dem Fenster....es ist absolut richtig, das die abgelehnten Parteien Widerspruch einlegen werden.
Aber wie ging doch das Zitat: Willst du den Charakter eines Menschen sehen, gib ihm Macht".
hevosenkuva (18.07.2009, 12:37 Uhr)
Ohne PARTEI keine Demokratie.
Aber NPD und andere Extremistenparteien, die erklärte Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind, werden zugelassen? Na Mahlzeit.
TT2007 (18.07.2009, 11:14 Uhr)
Spaßparteien wollen nur Geld abstauben...
...das die etablierten Parteien für sich selbst vorgesehen hatten. Da hört der Spaß aber ehrlich auf!
heikom36 (18.07.2009, 10:06 Uhr)
Spass hin oder her aber...
...wenn man schreibt:
Dass Spaßparteien die Bundestagswahl als Plattform nutzen und damit entwerten.
Sollte man erwähnen wie man zu diesem Schluss kommt? Ich halte die CDU für eine Spasspartei denn ich bin der Überzeugung das sie auf nur eine Plattform nutzen um diese zu entwerten - DAS IST ALSO ANSICHTSSACHE und stinkt gewaltig nach Manipulation.
Pixelschubser (18.07.2009, 08:39 Uhr)
Ich beantrage hiermit
...die Zulassungsentziehung für
- yogische Flieger
- Die Grauen
- Autofahrerpartei
- Piratenpartei
- NPD und sonstige rechte Splittergruppen
- Grüne
- FDP
- Linke
- und nicht zuletzt SPD, auch wenn denen der Spaß ja wohl auch vergangen ist.
Ab sofort sollten wir eine Einparteienregierung einführen, damit das Gerangel um missliebige Spaßparteien endlich ein Ende findet.
.
Wer unterschreibt?
Plancklala (18.07.2009, 01:30 Uhr)
Ohne die PARTEI
fühle ich mich meiner demokratischen Möglichkeit beraubt. Die sagen wenigstens noch unverblühmt die Wahrheit.
Es wird Zeit für entschlossenen außerparlamentarischen Widerstand. Grünen Reloaded und die direktdemokratische Erhebung holt sich die Parlamente: Für die endgültige Teilung!
Ick würd mal sagen Icke bleib seiner Stimme treu, auch und gerade trotz der Diskriminierung. Spasspartei... pff: 2009 wird ein heißer Sommer. Damit haben die sich was ans Land geholt.
Unvorbereitete und willkürliche Kontrolle eines Gremiums, das anscheinend bis zum heutigen Tag niemand ernst nehmen wollte. Da mussten die ihren Dackel zucken um nicht von der Kriesenliste gestrichen zu werden. Und die kleinen Leute müssen wieder dafür bluten.
Puddi (18.07.2009, 01:19 Uhr)
Unterschiede
Piratenpartei ... SPD ... wo ist da der Unterschied?
Oh ja ... bei der SPD trägt man Krawatte.
XFire (18.07.2009, 00:04 Uhr)
@screne
Looool... Screne hat den text nicht verstanden.... pfui screne ^^
Die Piratenpartei wurde nicht als Spaßpartei beschrieben. Alle kleineren Parteien müssen sich einer solchen Kontrolle unterziehen. Die "Spaßparteien" oder andere sinnlosen Parteien wurden aussortiert. Andere kleine Parteien wie die Piratenparteien oder die Partei von Pauli wurden zugelassen. Ob es nun sinnvoll ist diese "Parteien" zu wählen sei einmal dahin gestellt.
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