Brodelnd in die Niederlage

10. August 2009, 06:45 Uhr

Meldungen einer angeblichen sozialliberalen Abspaltung von der SPD haben für neue Unruhe in der gerupften Partei gesorgt. Die Wahlschlappe vor Augen, planen manche Genossen längst für eine neue Zeit. Von Axel Hildebrand, Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz

SPD, Hessen, Abweichler, Wahl, Bundestagswahl, Steinmeier

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigt sich engagiert, doch die Flügelkämpfe in seiner Partei kann er auch er kaum kaschieren©

Wolfgang Clement, ehemals Superminister unter Gerhard Schröder, dementierte rasch: "Mit einer Parteigründung beschäftige ich mich nicht", sagte er zu stern.de. Auch die anderen "Verschwörer" winkten ab. Jürgen Walter und Carmen Everts sagten, es sei völlig aus der Luft gegriffen, was in der Presse stehe. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) hatte berichtet, dass die vier hessischen Abweichler Walter, Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die im November vergangenen Jahres Andrea Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, gemeinsam mit Clement planten, eine "sozialliberale" Partei rechts von der SPD zu gründen. Vertreter der hessischen SPD bestätigen auch stern.de, dass Walter über diese Möglichkeit vertraulich gesprochen habe.

Am liebsten würde sich die hessische SPD gänzlich über Walter und Co. ausschweigen. Auch unter den sozialdemokratischen Bundespolitikern will sich niemand zitieren lassen. Keiner der Abweichler habe größeres politisches Gewicht, heißt es. Es sei auch kein Sympathieträger darunter - wozu also die krude Walter-Truppe durch eine Stellungnahme aufwerten? "Die sind Geschichte", meint ein hessischer Sozialdemokrat.

Über die Chancen einer Parteineugründung rechts der SPD sagt Politikwissenschaftler Jürgen Falter zu stern.de, er sähe dort kein Wählerpotential, weil es die Union schon längst absorbiert habe. "Mit Jürgen Rüttgers und mit Horst Seehofer fischen die Christdemokraten ohnehin im sozialdemokratischen Milieu", so Falter. Eine Neugründung könne nur dann Erfolg haben, wenn diese Partei ein lange vernachlässigtes Thema aufnähme - wie zum Beispiel die Grünen 1980 den Umweltschutz.

Parteigründungsplan bloß eine Lokalposse?

Ist Walters Parteigründungsplan also nichts weiter als eine Lokalposse, der letzte Aufschrei eines Renegaten, der in der Versenkung zu verschwinden droht? Nicht ganz. Denn wenn nicht noch ein Wunder geschieht und die Umfragewerte der SPD deutlich anziehen, drohen sehr viele Sozialdemokraten in der Versenkung zu verschwinden. Dass sie dieses Szenario vor Augen haben, ließ sich am Sonntag beim politischen Frühschoppen in Berlin-Köpenick beobachten. Harald Christ trat auf, der neue Mann für den Mittelstand im SPD-Kompetenzteam. In seiner Ansprache versuchte Christ das Publikum auf den Wahlkampf einschwören und rief mit lauter Stimme: "Frank-Walter Steinmeier wird Bundeskanzler werden!" Die rund 30 Sozialdemokraten, die sich eingefunden hatten, schauten sich verwundert an. Ihre Blicke sagten: Christ, auf welchem Planeten lebst Du eigentlich?

Flügelkämpfe nach der Bundestagswahl

Bleibt die SPD bei der Bundestagswahl unter 30 Prozent, landet sie gar in der Opposition, dürften die derzeit unterdrückten Flügelkämpfe mit aller Gewalt aufbrechen. "Wir Linke beißen doch die Zähne zusammen bis zur Selbstverleugnung", sagt einer ihrer Köpfe zu stern.de. Nach der Wahl müsse sich die Partei "häuten", also neu aufstellen - ohne Steinmeier, Parteichef Franz Müntefering und dem bei den Linken verhassten Finanzminister Peer Steinbrück. Einer der linken think-tanks, die bereits über die SPD nach dem Tag X brüten, ist die "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD", der sich auch der ehemalige Sozialpapst Rudolf Dressler angeschlossen hat. In der AG ist es common sense, dass die "irrwitzige Abgrenzungsdiskussion gegen die Linkspartei" beendet werden muss. Ein Linksbündnis aber ist mit Steinmeier und Müntefering nicht zu haben. Also müssten andere ran - Andrea Nahles vielleicht, die stellvertretende Parteivorsitzende, und der Regierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die Ahnung einer solchen "Revolution" setzt die Parteirechten unter Druck. Sie müssen mit Steinmeier wenigstens ein bisschen siegen und sich in die Fortsetzung der Großen Koalition retten, um die Partei auf ihrem Kurs zu halten. Aber selbst wenn das gelänge, würde die SPD Federn lassen, weil sie ihr Ergebnis von 2005 aller Voraussicht nach nicht halten wird. Insofern lassen sich Walters Kapriolen - er bezeichnete das Parteiordnungsverfahren gegen sich kürzlich als "Moskauer Prozesse" - auch als Verzweiflungstaten eines Sozialdemokraten interpretieren, dem die politische Biografie komplett wegzurutschen droht. Auf dem linken Flügel der Partei gibt es nicht weniger Verzweifelte.

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