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23. Mai 2009, 18:35 Uhr

"Die SPD muss nachdenken"

Für die Union ist die Wiederwahl Horst Köhlers ein Triumph - zumal Konkurrentin Gesine Schwan, SPD, nicht einmal alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekam. Andererseits ist klar, dass Köhler nun Konsequenzen aus Krise anmahnen wird. Ein stern.de-Interview mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

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"Wir schaffen das!": Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion© Axel Schmidt/ddp

Herr Kauder, was bedeutet die Wahl von Horst Köhler für die CDU/CSU?

Zu allererst bedeutet es einen schönen Tag für unser Land, für die Menschen in unserem Land, die diesen Präsidenten ja wieder haben wollten. Für die CDU/CSU steckt darüber hinaus eine klare Botschaft: die bürgerliche Mitte kann es schaffen bei der Bundestagswahl. Denn Horst Köhler ist der Präsident der Union, der FDP und der Freien Wähler.

Also eine Stärkung des bürgerlichen Lagers mit Blick auf eine schwarz-gelbe Koalition im Herbst bei der Bundestagswahl?

Darauf kann man nur mit einem eindeutigen und uneingeschränkten Ja antworten.

Ist Köhler denn in den vier vergangenen Jahren ein Frontmann einer schwarzgelben Koalition gewesen?

Betrachtet man die politischen Erklärungen und Reden von Horst Köhler in den vergangenen vier Jahren, dann war er zwar ein deutlicher Kritiker von vielen politischen Entscheidungen der Großen Koalition. Aber er hat sich immer mehr als ein Präsident der Bürger denn als Präsident einer bestimmten politischen Richtung verstanden. Und das ist genau richtig. Dass er zum bürgerlichen Lager gehört, dass er CDU-Mitglied ist, ist ja kein Geheimnis.

Was bedeutet der Wahlausgang aus Ihrer Sicht für die SPD? Auch mit Blick auf die Bundestagswahl?

Die SPD hatte sich ein Ziel gesetzt, hat es aber bei weitem nicht erreicht, nicht einmal alle ihre Stimmen zusammen gebracht. Diese Niederlage müsste Anlass für die SPD sein, dass sie noch einmal darüber nachdenkt, ob das, was sie für die Bundestagswahl vorbereitet hat, alles so richtig und überzeugend ist.

Nach der Bundestagswahl stehen wir vor großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Die Republik muss nach den Erfahrungen der Krise neu geordnet werden. Welche Rolle sehen Sie da für Köhler?

Der Bundespräsident hat schon in seinen beiden letzten Reden deutlich gezeigt, dass er auf der einen Seite eine klare Analyse der Krise erwartet, dass er auch eindeutige Konsequenzen erwartet auf der Basis der falsch gelaufenen Entwicklung. Zugleich hat er aber den politisch Handelnden die Überzeugung vermittelt: Wir schaffen das! Daran immer wieder zu erinnern wird auch in den nächsten ein, zwei Jahren seine Aufgabe sein.

Müssen Sie nicht Einmischungen ins Tagesgeschäft durch den Wirtschafts- und Währungsexperten in Horst Köhler befürchten?

Der Präsident weiß, dass er eine politische Lage beschreiben, dass er die große Linie skizzieren und vorgeben kann. Aber er wird sich, da bin ich mir ganz sicher, nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen. Das wäre auch nicht gut. Aber ich glaube, wenn wir im Herbst eine Koalition aus CDU/CSU und FDP bekommen, dann wird er mit den Entscheidungen, die im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich fallen, ohnehin zufrieden sein.

Er hat 2004 nach seiner Wahl, er müsse "offen und notfalls unbequem" sein. Wird das die Union ertragen, wenn er auch ihnen gegenüber unbequeme Wahrheiten ausspricht?

Selbstverständlich. Der Präsident muss aber auch wissen, dass wir als frei gewählte Abgeordnete unsere Positionen ebenfalls vertreten. Deshalb ist es gut, wenn jede Seite sich in dem Bereich politisch artikuliert, der für sie auch vorgesehen ist: Wir für die Tagespolitik, der Bundespräsident für Perspektiven.

Interview: Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
Aquarius2 (24.05.2009, 16:51 Uhr)
Diese Art der Wahl
ist ein deutlicher Ausdruck der Angst vor dem Volk und der Volksmeinung.
Insofern können bestimmte Gruppen der Gesellschaft und die in deren Auftrag arbeitenden Politiker sehr zufrieden sein.
Das Volk wurde nicht gefragt, weil dessen Meinung nicht gefragt ist.
Das "demokratische" Vorgehen bei der Wahl wird durch die eingeforderte und eingehaltene "Fraktionsdisziplin" charakterisiert.
Gewissen und persönliche Meinung der "Wähler" des Präsidenten hatten außen vor zu bleiben.
ganzbaf (24.05.2009, 14:45 Uhr)
Konservennaiv muß auch nachdenken ;-D

Auß dem garndiosem Versagen ihrer Wirtschaftsideolgie der Neuzeit hat in dem schmutzigen Winkel noch nicht EINER wirklich etwas gelernt ! )-:
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Hmm.
Befufsverbot? Oder abwählen...? Oder beides....?? ;-Ä
ganzbaf (24.05.2009, 14:33 Uhr)
Der unwichtigste wichtige Mann...

wurde nicht vom Volk gewählt.
Forza-Forsa glaub´ich kein Wort. ;-P
In einer Direktwahl wäre es eng geworden, ganz sicher.
audio001 (24.05.2009, 14:28 Uhr)
Wäre doch die Politik nur lernwillig....
Politik erweckt in Deutschland zunehmend den Eindruck einer (an der der Wahlbeteiligung gemessen, zudem noch schlecht gemachten) politischen Show. Wobei scheinbar einige wenige, noch nicht einmal besonders begabte Akteure, den Ablauf der Show zu bestimmen scheinen!
Es gilt augenscheinlich nur noch darum den Bürger als Wähler, wiederkehrend für ein (Partei-)Programm zu begeistern, um sicherzustellen, dass die Show weitergehen kann!
Ich denke die Mahnungen von Horst Köhler haben, im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung, daher auch ihre Berechtigung! Es ist höchste Zeit, dass die verkrustete Demokratie einer Generalüberholung unterzogen wird!
D.h. aus meiner Sicht: Mehr direkte Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen, Direktwahl aller Kandidaten des Bundestages (oder zumindest die Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers aus den Landeslisten!) und Einführung von Bürgerentscheiden.
Das der Bundespräsident vom Volk gewählt wird, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein!
Wir haben in Deutschland eine Parteiendemokratie. Dieses ist grundsätzliche nicht schlecht! Nur haben sich in den letzten Jahren in den politischen Prozessen Mechanismen eingeschlichen, die die Gefahr bergen, dass die Bürgerbeteiligung zum notwendig hingenommenen Übel der Demokratie verkommt.
Die latent vorhandene Diskussion der Parteien zu irgendwelchen Verfassungsänderungen, erscheinen mir hierzu als deutliches Warnsignale und als unsäglicher Vorbote einer missverständlichen Interpretation von Demokratie aus den Reihen der Politiker.- Die Tatsache, dass nicht legitimierte (selbsternannte) Eliten zunehmend Einfluss auf die Politik und ihre Entscheidungen nehmen; mithin sich Demokratie einer interessensgeprägten Einflussnahme von kleinen gesellschaftlichen Gruppen nicht mehr entziehen kann, widerspricht jeglichem Demokratieverständnis!
Das kann von Souverän in diesem Land - dem Bürger - nicht gewollt sein. Insoweit gilt es dem aktiv entgegen zu wirken!
Louyi (24.05.2009, 12:06 Uhr)
nicht die SPD muss nachdenken -sondern die ganze Gesellschaft
Habe schon länger den konkreten Eindruck, solche Politiker ob Kauder von der CDU oder FDP Westerwelle oder auch SPD Münte und Co. - mit Abstrichen gehört auch H. Köhler B.P.
dazu - verkennen oder verdrängen gewaltig die soziale, finanzielle Schieflage in Deutschland. Immer positiv gut Wetter machen -(es ist eher vor lauter eigener Angst laut im dunklen Wald pfeifen) aber immer zugunsten derer die schon alles haben - auf Kosten anderer/ der Gesellschaft.
Ohne nachzudenken zu müssen -ab einem vermeintlich sprudelnden, nie versiegendem gut verdienter Kohle (egal wie - mit welchen Mitteln) ist solchen Menschen jegliche Bodenhaftung und der Blick über den Tellerand hinaus zur realen Wirklichkeit abhanden gekommen. Da hilft auch alles Schönreden nichts.
Kauder und Co - so nicht. Nachdenken sollten schon längst alle!
http://www.stern.de/wissenschaft/mensch/:Kopfwelten-Brodelnder-Bodensatz/662853.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27796/1.html
Juris1 (24.05.2009, 10:44 Uhr)
Bürgerliches Lager der CDU - ??
Welches Bürgerliches Lager der CDU? - Das Lager der Besserverdienenden und Entscheidungsträger in unserem Lande - prima. - Leider ist dies nicht bürgerlich.
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Was wäre denn antibürgerlich? Die meisten werden ja doch um die Lebensmitte herum bürgerlich, weil sie fürs Alter vorsorgen, überlegen, ob sie das Rauchen aufhören und eine Flasche weniger am Tag trinken sollen. Weil sie weniger in Kneipen gehen beziehungsweise in manche Kneipen nicht mehr hinpassen. Weil sie umständlicher, ängstlicher werden. Weil sie weniger promiskuitiv werden. Aber das ist natürlich alles Unsinn. „Bürgerlich“ -„unbürgerlich“ diesen Gegensatz gibt es ebenso wenig wie es noch Ost und West gibt. Ein Bürgerschwein war von den 68ern noch eindeutig identifizierbar. Aber damals war die Welt überhaupt noch eindeutiger. Komisch war nur, dass Adorno, der Ober-Souffleur der revoltierenden Studenten, bei sich zu Hause Häkeldeckchen auf der Kommode liegen hatte.
Ein Bürger ist ungefähr so strukturiert wie ein Provinzpostamt in der Schwäbischen Alb gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Hier ist alles aufgeräumt, alles hat seinen Platz, hier wird Staub gewischt, aber keiner aufgewirbelt, denn es bewegt sich nichts. Es kommt kaum jemand, man sperrt auf und wieder zu, am liebsten zu. Man wartet auf nichts, höchstenfalls auf ein Unheil. Und wenn sich was tut, so agiert man mit großer Akribie, feuchtet den Finger an beim Umblättern und ist der Meinung, dass eine Regelabweichung einem versuchten Staatsstreich gleichkommt. Das Hirn ist möbliert mit Biedermeiergedanken. Der Bürgerliche traut sich wenig und doch hat er in manch heroischen Momenten heimlich die Fantasie, er könne mit der Fliegenpatsche vom Sofa aus das Weltkonzert dirigieren.
Heute fällt mir auf, dass viele Studenten spießiger und angepasster sind als ihre Eltern. Aber das liegt vermutlich an der neuen Währungsreform: Geld hat als Wert an Bedeutung zugenommen. Außerdem sind Karriere, Leistung und Status wieder wichtiger. – Wer oder was bürgerlich ist, das hat sich also geändert.
Bürger sind wir schließlich alle. An der Grenze sind wir Staatsbürger. Das Finanzamt nennt uns Steuerbürger. Vor der Krankenkasse sind wir Krankenbürger. Die Lebensmittelindustrie macht Cheesebürger aus uns. Aber da gibt es auch noch Bildungsbürger, das sind Lehnstuhlgelehrte, die die Klassiker gelesen, aber nicht verstanden haben müssen, aber dafür jedes Kreuzworträtsel lösen können. Vielwissende Dilettanten der Lateinaristokratie, die perfekt über „Halbheiten im Hundertfältigen“ (Goethe) verfügen.
Und was ist mit gut bürgerlicher Küche? Das klingt nach Sonntagsbraten, Mama in Schürze, Soßenduft und Knödeldampf. Hat man sich damit den Magen vollgeschlagen, hängt der Bauch unter der Gürtellinie und damit der ganze Bürger durch.
Was also ist ein Bürger? DIE ZEIT fragte letztes Jahr: „Herr Westerwelle, was ist bürgerlich?“ Guido meinte: „Leistungsbereitschaft. Toleranz. Disziplin, Stil, Kultiviertheit.“ Aha. Er muss es ja wissen.
Juris1 (24.05.2009, 10:41 Uhr)
Früher eine Partei der Mittelschicht ...
Vorbei sind die Zeiten, wo sich die SPD tatsächlich für den einfachen Menschen auf der Straße und den Arbeiter interessiert haben. -
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Vielleicht war es einfacher, sich an das Kapital zu hängen. Bequemer auf jeden Fall.
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Nein meine Herren, wer tatsächlich nachdenken will, muss erkennen, dass sich die SPD auf die Seite derjenigen geschlagen hat, die das breite Volk nicht mehr darstellt.
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Hartz IV- Gesetze haben keinen Erfolg gebracht. Fördern und Fordern läuft auf ein nur Fordern hinaus und eine Absenkung des Lebensstandarts für die schwächsten in unserem Lande -
Zeitgleich stiegen aber die Einkommen der Besserverdienenen (nicht der unteren Mittelschicht) um ein Vielfaches.
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Die letzten Marktregulierenden Maßnahmen wurden ausgehebelt um es so zu ermöglichen, dass der Fluss des Geldes von unten nach oben sich schneller vollzieht.
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Die SPD ist nur zu retten mit einer Kehrtwende. Wieder hin zur mittlerweile Unterschicht. Ein Verteufeln der Linken hilft da auch nicht gerade weiter. -
Vielleicht ist ja doch nicht alles so verkehrt, wie Herr Gysi es vorschlägt - Einfach mal hinhören. -
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Ich habe früher SPD gewählt. - Aus Überzeugung. Heute kann ich aus Überzeugung nicht mehr SPD wählen.
- Denn sie tun nichts für die Allgemeinheit und sozial Schwachen in unserem Lande (mehr).
flyingfree (24.05.2009, 07:33 Uhr)
Präsident aller Bürger
Köhler ist nicht "mein" Präsident, und Merkel nicht "meine" Kanzlerin. Ich habe beide nicht gewollt, und letztere nicht gewählt. Wegen ihm wurde ich ja nicht enmal gefragt.
flyingfree (24.05.2009, 07:29 Uhr)
Köhler will Konsequenzen anmahnen?
Das hätte er als ehemaliger Banker schon sehr viel früher machen sollen, auch das ist Aufgabe eines Bundespräsidenten.
Dann hätte es keiner Konsequenzen bedurft, sondern man hätte verhindern können, dass u.A. mit normalen Spareinlagen bei Lehmann Brothers spekuliert wird.
Hinterher ist jeder schlauer.
L.Gleichmann (24.05.2009, 01:35 Uhr)
Immerhin
Der Name Schipanski kam nicht wieder vor, Kauderwelsch, wer das (den)ernst nimmt, selbst schuld. Denk dass es sehr ungemütlich wird an der Spitze des Staates wenns mit der Wirtschaft so weitergeht.
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