Reden kann er. Das hat Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag in Hannover erneut bewiesen. Dabei hat er seine Partei rhetorisch aufgeputscht - ohne Rücksicht auf den Wunschpartner, die Union. Die CSU verspottete der mächtige FDP-Chef, der mit seinem bislang besten Ergebnis wiedergewählt wurde, sogar. Von Axel Hildebrand, Hannover
Kämpferisch, entschlossen: Guido Westerwelle will die FDP in die Regierung führen© Wolfgang Rattay/Reuters
Klar, irgendwie geht es an diesem Tag auch um die Menschen im Saal, die Männer in den Anzügen in gedeckte Farben und den stramm gebundenen Krawatten. Und um die Frauen im Kostüm und gern hoch behackt. Aber Guido Westerwelle, der FDP-Chef und Frontkämpfer fürs eigene Ministeramt, spricht an diesem Tag in erster Linie eine andere, etwas größere Zielgruppe an. "Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung!" Kleiner macht es der Oberliberale ungern. Kein Wunder, kassierte er bei seiner Wiederwahl mit 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen doch sein bestes Ergebnis überhaupt.
Ein Freitag im FDP-Deutschland, Messehalle 2, Eingang Nord in Hannover. Die FDP hält ihren Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt ab, um ihr Wahlprogramm zu beraten und die Führungsmannschaft zu wählen. Die Delegierten aus den Landesverbänden applaudieren laut und kräftig, als "der Bundesvorsitzende", wie das hier heißt, zum Kampf um die Regierungsämter aufruft. Westerwelle geht kerzengerade ans Podium, mit blau-gelber Krawatte, dunklem Anzug und weißem Hemd.
Die Partei hat Oberwasser und Kapitän Guido regiert seine Partei wie ein König der Opposition. Widerstand muss er kaum fürchten.
Seit Monaten halten sich die Liberalen in den Umfragen im zweistelligen Bereich. Zuletzt sanken die Werte leicht, aber bei 14 Prozent will sich kein Liberaler ernsthaft beschweren. Zudem regiert die FDP nun in Hessen und Bayern mit, und das stattet sie mit einem starken Selbstbewusstsein aus. Hessen, Bayern und nun Deutschland. Das ist der Dreiklang des Guido Westerwelle.
In der Partei, besonders in den Landesverbänden, die mitregieren, ist das zunehmend umgesetzt. In Hessen sei die Stimmung "sehr, sehr positiv", berichtet Vera Langer, Delegierte aus Offenbach. "Wir wünschen uns jetzt alle, im Bund eine Regierung mitzubilden", meint Jochen Dürrmann, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Von der Rede ihres Parteivorsitzenden sind sie ganz angetan.
Vor dem Parteitag waren interne Diskussionen über mögliche Bündnisse in Berlin aufgekommen. Westerwelle hält sich zwar eine Hintertür für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen offen, will jedoch ein Bündnis mit der Union bilden. Nachdem Kanzlerin Merkel betont hatte, sie wolle keinen Lagerwahlkampf führen, beeilte sich Westerwelle in Hannover zu betonen, dass er dies auch nicht wolle, schon gar nicht "mit irgendeiner anderen Partei". Das Wort "CDU" nahm er kaum nicht in den Mund - und das Wort "CSU" nur, um den anderen Koalitionspartner in spe lächerlich zu machen ("In Bayern war das Erweckungserlebnis der CSU die FDP"). Entschieden wurde in Hannover formal nichts, die endgültige Koalitionsaussage soll erst eine Woche vor dem Parteitag am 27. September gefällt werden.
Um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen, muss Westerwelle die eigene Partei so stark wie möglich halten, auf jeden Fall will er verhindern, als "Rockschoß" der Union dazustehen. Die Fortsetzung der Großen Koalition wäre das Schlechteste, was ihm passieren könnte.
Deshalb: Sei es die Abwrackprämie ("Denkmal gescheiterter Politik") oder auch die Kanzlerin direkt, die den mitunter provokanten Finanzminister Peer Steinbrück nicht zurückpfiff: Westerwelle ist mit denen "in der Käseglocke in Berlin" (zu deren Establishment, das nur am Rande, er seit Jahren dazugehört) auf Kriegsfuß. Attacke ist Trumpf.
Die Rede auf dem Parteitag soll eine Richtung vorgeben, zeigen, wie die FDP im Sommer Wahlkampf führen will. Hauptanliegen ist dabei eine Steuersenkung, "die Mutter aller Reformen". Sie soll mit einem einfachen, niedrigen Stufentarif daherkommen, mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Dass dies angesichts der Wirtschaftskrise nicht sofort nach einem möglichen Regierungsantritt funktionieren kann, ist der liberalen Spitze klar, aber das spielt an diesem Tag keine Rolle.
Eine Steuerreform soll die Mittelschicht entlasten, als deren Anwalt sich der 47-Jährige sieht. Um sie solle sich eine neue Regierung stärker kümmern. "Wenn bei den Großen einer Pleite geht, dann kommt sofort der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, dann kommt der Pleitegeier", ruft der Parteichef in den Applaus hinein. Nicht, dass ein falscher Verdacht aufkomme: Mit den großen Industriekonzernen habe es die Partei nicht so. Deshalb: Schluss mit der "Dax-Hörigkeit der Regierung!"
Er präsentiert de FDP als letzte Partei, die Wahrheiten ausspricht: "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet." Das dürfe man doch noch aussprechen in Deutschland. "Ooooder?" schreit Westerwelle in die Halle. Klare Sache unter Liberalen. Einzelne trampeln mit den Füßen.
Über die Halle in Hannover ziehen graue Wolken. Wie schön kann so ein verregneter Tag doch sein.
Präsidium bleibt im Amt Die FDP hat ihr Parteipräsidium auf dem Parteitag in Hannover für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt: Vorsitzender Guido Westerwelle erntete mit 95,84 Prozent ein Rekordergebnis. Mit Zuwächsen im Vergleich zur Wahl 2007 wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Brüderle (86,4%) und Cornelia Pieper (72,2%) wiedergewählt. Andreas Pinkwart erlitt leichte Verluste, Schatzmeister Hermann Otto Solms erreichte sein bisher bestes Ergebnis. Als Beisitzer wurden die Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern), Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Philipp Rösler (Niedersachsen) bestätigt. Generalsekretär Dirk Niebel errang mit 86,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als vor zwei Jahren. (AP)
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