Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) vorgeworfen, bei den umstritten HSH-Bonuszahlungen die Unwahrheit gesagt zu haben. Auch im Landtag wurde beim Streit um vorgezogene Neuwahlen mit harten Bandagen gekämpft.
Stegner wirft Carstensen falsches Spiel im Fall HSH-Entschädigung vor© Fabian Bimmer/AP
Im schleswig-holsteinischen Machtkampf hat SPD-Landeschef Ralf Stegner Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einem Bericht zufolge der Lüge bezichtigt. Der Regierungschef habe ihm von den umstrittenen Bonus-Zahlungen an den Chef der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, erst berichtet, als die Entscheidung darüber längst getroffen sei, sagte Stegner "Spiegel Online". "Carstensen hat mich am 30. Juni informiert. Da hatte der Präsidialausschuss, dem kein einziger Sozialdemokrat angehört, längst entschieden", sagte der SPD-Politiker. Carstensen dagegen wirft Stegner dem Bericht zufolge vor, er sei über die Boni frühzeitig informiert gewesen.
Laut einer Forsa-Umfrage sind drei Viertel der Schleswig-Holsteiner für eine Neuwahl des Landesparlaments im September. Nach der Erhebung im Auftrag der "Lübecker Nachrichten" können CDU und FDP dabei mit einer Regierungsmehrheit rechnen. Die CDU käme demnach auf 38 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2005), die FDP würde kräftig auf 14 Prozent (plus 7,4 Punkte) zulegen. Dagegen könnte die SPD auf 27 Prozent (minus 11,7 Punkte) abstürzen.
Unterdessen kam es am Freitag zu einem massiven Schlagabtausch im Kieler Landtag. Scharfe Töne prägten die Debatte über eine Auflösung des Parlaments, das darüber am Montag entscheiden wird. Auf einen vorgezogenen Urnengang stellt sich nach anfänglichem Zögern nun auch die SPD ein. "Es wird Neuwahlen geben müssen", sagte Stegner, dem Antrag zur Landtagsauflösung werde die SPD aber nicht zustimmen. Ministerpräsident Carstensen, der nicht in die Debatte eingriff, lehnte erneut die SPD-Forderung nach Rücktritt ab.
Der von CDU und Opposition attackierte Stegner bekräftigte, die SPD werde geschlossen gegen die Landtagsauflösung stimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit würde damit verfehlt. Für diesen Fall wird erwartet, dass Carstensen die Vertrauensfrage stellt. Darüber könnte am Donnerstag entschieden werden. Sollte Carstensen dann keine Mehrheit bekommen, kann er die Wahlperiode binnen zehn Tagen vorzeitig beenden - der Weg zur Neuwahl am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, wäre frei.
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