Letzter Rettungsanker Landtagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeiner hofft nach den Abstimmungen im Saarland, Thüringen und Sachsen auf einen Schub für seine Partei. Als Machtperspektive sind ihm dabei auch rot-rote Bündnisse recht.
Will sich rot-roten-Bündnissen nach den Landtagswahlen am Wochenende nicht verweigern: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier© Thomas Peter/Reuters
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von den Landtagswahlen am kommenden Wochenende eine Trendwende im Bundestagswahlkampf. Dafür nimmt er zur Not offenbar auch Bündnisse mit der Linkspartei in Kauf.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der "Rheinischen Post" sagte der Vizekanzler auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen: "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen."
Steinmeier betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigener Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Außenminister nicht. "Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren", sagte er.
CDU und FDP reagierten in Berlin auf die Überlegungen scharf und sehen die SPD auf dem Weg zu einem Links-Bündnis auch im Bund. "Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl muss jedem klar gewesen sein, dass SPD und Linkspartei die Finger nicht voneinander lassen können. Rot-rote Bündnisse auch in den Westländern und auf Bundesebene sind das Ziel", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu den Spekulationen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht SPD und Grüne auf dem "Marsch zur sozialistischen Einheitsfront" mit der Linkspartei.
Laut "Spiegel" will die SPD nach den Landtagswahlen am 30. August der Linken eine Koalition anbieten, wenn so die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland abgelöst werden können. Für den Bund hat die SPD nach der Bundestagswahl am 27. September eine Koalition unter Beteiligung der Linken definitiv ausgeschlossen.
Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine soll bereits mehrere Personalvorschläge für eine linke Koalition an der Saar gemacht haben, die auch in der SPD konsensfähig seien. Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas dementierte: "Also mit mir hat niemand gesprochen. Und da man mit mir sprechen muss in dieser Frage, gibt es weder Absprachen noch Vereinbarungen noch sonst irgendetwas", sagte Maas am Sonntag in Saarlouis.
Auch in Thüringen wäre eine rot-rote Zusammenarbeit möglich, wenn es mit den Grünen die notwendigen Mehrheiten gibt. In beiden Ländern sind schwarz-gelbe Bündnisse laut Umfragen derzeit fraglich. In Sachsen hingegen - wo ebenfalls gewählt wird - könnte Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) statt der derzeit mit ihm regierenden SPD möglicherweise die FDP in die Regierung holen.
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