Der Sperrzeit ein Schnippchen schlagen

7. November 2007, 08:36 Uhr

Nach einer Kündigung droht Arbeitnehmern oft die Sperre des Arbeitslosengeldes, wenn die Arbeitsagentur eine "Arbeitsaufgabe" unterstellt. Deshalb gibt es auch so viele Klagen gegen eine Kündigung. Dabei sind diese oft überflüssig, denn es kommt auf die Art der Kündigung an.

Eine Frau informiert sich über Stellenangebote: Nicht immer darf die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen©

Nach Kündigungen kommt es manchmal zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld I. Ob die Arbeitsagentur eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängen kann, hängt dabei maßgeblich von der Art der Kündigung ab. Wer eine Sperrzeit vermeiden will, muss deshalb nicht grundsätzlich gegen eine Kündigung klagen. Auch die Zahlung einer Abfindung ist entgegen der weit verbreiteten Ansicht nicht zwangsläufig mit Einbußen beim Arbeitslosengeld verbunden.

Auch Abfindung "schadet" nicht immer

Bei Annahme einer rechtmäßigen Kündigung droht auch dann keine Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber eine Entschädigung zahlt. Der Verzicht auf Klage gegen eine offensichtlich unzulässige Kündigung hingegen bringt auch dann Einbußen beim Arbeitslosengeld I, wenn der Arbeitnehmer keine Entlassungsentschädigung bekommen hat. Details zur komplizierten Rechtslage erläutert die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungsanweisungen, die im Internet einsehbar sind (arbeitsagentur.de, Link Veröffentlichungen, Weisungen, Arbeitslosengeld I).

So kann die Arbeitsagentur nicht verlangen, dass Arbeitnehmer gegen eine fristgemäße, ordentliche Kündigung klagen. Auch wenn eine Kündigungsschutzklage wegen Verletzung sozialer Auswahlkriterien mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre, droht keine Sperrzeit. Selbst die Zahlung einer Abfindung ist in diesem Fall zulässig - solange die Arbeitsagentur nicht beweisen kann, dass die Abfindung als Gegenleistung für den Klageverzicht gezahlt wurde.

Abfindung muss der gesetzlichen Vorgabe entsprechen

Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage nach einer betriebsbedingten Kündigung und bekommt dafür eine Abfindung, gibt es ebenfalls keine Sperrzeit. Allerdings muss die Entlassungsentschädigung der gesetzlichen Vorgabe (Paragraf 1a KSchG) entsprechen. Der Arbeitgeber darf also höchstens ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr zahlen.

Gegen eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung müssen sich Arbeitnehmer hingegen zur Wehr setzen. Als offensichtlich rechtswidrig gilt unter anderem die Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen oder die Entlassung an sich unkündbarer Beschäftigter - beispielsweise Schwangere, Betriebsräte oder durch Tarifvertrag besonders geschützte Arbeitnehmer. Nehmen betroffene Arbeitnehmer eine Kündigung dennoch an, müssen sie mit einer Sperrzeit rechnen.

Klage mit guter Erfolgsaussicht nicht einfach einstellen

Endet die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers mit der Auflösung des Arbeitsvertrags gegen Zahlung einer Abfindung, darf die Arbeitsagentur in der Regel keine Sperrzeit verhängen. Das gilt nicht, wenn sich die Beteiligten schon vor Beginn des Verfahrens auf die Auflösung des Arbeitsvertrags geeinigt haben und den Rechtsstreit lediglich inszenieren, um eine Sperrzeit zu umgehen. Die Arbeitsagentur darf einen Vergleich in einem Kündigungsschutzverfahren aber nicht allein deswegen mit einer Sperrzeit ahnden, weil durch den Vergleich eine Klage mit guten Erfolgsaussichten beendet wurde.

Aktenzeichen: Bundessozialgericht B 11a AL 51/06 R vom 17. Oktober 2007

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