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Gegen die vom Kabinett beschlossene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn regt sich zunehmend Widerstand in den Ländern. Besonders das Saarland und Niedersachsen lehnen die Pläne ab - doch auch Wirtschaftsexperten haben Bedenken.
Für Bahnchef Hartmut Mehdorn ist die Sommerpause endgültig vorbei: Im Poker um Bundesmittel für neue ICE- Strecken fahren Gewerkschaften und Politik schweres Geschütz auf und zweifeln am Zahlenwerk des Vorstands.
Bahnreform, Rente, Mindestlöhne, Haushalt, Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds: Die Liste der Streitthemen für den Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD ist lang. Hat die große Koalition noch die Kraft, das Land zu regieren?
Kurt Beck hat die Bahnreform zur Chefsache erklärt und zumindest nicht verloren: Der jetzt vorliegende Kompromiss verhindert einen Sonderparteitag, bei dem das Projekt wohl endgültig gegen die Wand gefahren wäre. Nun liegt der schwarze Peter bei der CDU.
Der Kompromiss zur Bahnreform könnte SPD-Chef Beck teuer zu stehen kommen: Peter Conradi, Ex-SPD-Abgeordneter und Gegner der Bahnprivatisierung, bezeichnete den Beschluss im Gespräch mit stern.de als "Schlag ins Gesicht der Partei". Die CDU dagegen wittert Morgenluft.
Die SPD hat sich im Streit um die Bahnprivatisierung geeinigt: Danach soll das Schienennetz in staatlicher Hand bleiben, Investoren gerade einmal ein Viertel des Unternehmens übernehmen können. Nun ist die Partei optimistisch, dass auch die Union das Modell mittragen könne.
Es geht um ein Vermögen, das fünf Generationen geschaffen haben: Die Bahn soll an die Börse. Wer die Bahn besitzt, hat die besten Grundstücke überall. Bald entscheidet der Bundestag über diesen Coup: Der Bürger wird enteignet - und bezahlt auch noch dafür.
Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einem Scheitern der Bahnreform gewarnt und deshalb die Politik zum Eingreifen und zur Kurskorrektur aufgefordert.
Bei der Deutschen Bahn brennt die Hütte - vor allem wegen der Bespitzelungsaffäre. Enak Ferlemann, Bahnsprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt im Gespräch mit Martina Fietz, warum und wann Bahnchef Hartmut Mehdorn persönliche Konsequenzen ziehen muss.
Der Zustand der Sozialdemokraten ist erbärmlich. Nur 20 Prozent erreichen sie in der Politumfrage des stern. Eine Volkspartei ist die SPD so nicht mehr. Verantwortlich dafür ist eine falsche strategische Haltung gegenüber der Linkspartei und eine miserable Führung. Bei beidem muss die SPD einen Schnitt wagen.
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