19. März 2013, 11:43 Uhr
Die erste Abstimmung des Bundestages über das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern noch in dieser Woche ist unsicher. Grundsätzlich möglich sei ein solches erstes Votum zwar, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin.
BERLIN (dpa-AFX) - Die erste Abstimmung des Bundestages über das geplante Milliarden-Hilfspaket für Zypern noch in dieser Woche ist unsicher. Grundsätzlich möglich sei ein solches erstes Votum zwar, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Man habe sich aber darauf verständigt, "dass wir es erst dann tun, wenn die Regierung in Zypern sich entschieden hat, auf welche Art und Weise sie den Anteil von etwa 7 Milliarden Euro aufbringen will". Sie ergänzte: "Der Ball ist bei den Zyprioten."
Hasselfeldt stellte sich hinter die umstrittene Entscheidung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Einleger mit einer Vermögensabgabe zu belasten. Sie betonte, die Debatte über die Zypernhilfe mache auch deutlich, wie richtig es gewesen sei, dass Deutschland Wert darauf gelegt habe, dass es keine europaweite Einlagensicherung gebe.
Das zyprische Parlament will am Abend über das Rettungspaket beraten, das Zwangsabgaben auf Bankeinlagen vorsieht. Die Billigung ist Voraussetzung für die internationalen Hilfen von 10 Milliarden Euro.
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