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"Gabriel ist naiv!" Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors Verfassungsgericht

Hunderttausende sind am Wochenende gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Marianne Grimmenstein war dabei. Die 70-Jährige klagt gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Montag steht die Abstimmung auf dem SPD-Parteikonvent an.

Von Judith Hoppermann

Marianne Grimmenstein, Gallionsfigur des TTIP- und Ceta-Protestes, wirft Papiere in die Luft

Endloser Papierkram: Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid ist eine Gallionsfigur des Protestes gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

"Zuerst Bruder Jakob zum Aufwärmen“, sagt Marianne Grimmenstein fast fordernd. Sie sitzt in einem beigen Sessel, ihr Kopf nickt im Takt. Ihre 16 Jahre alte Schülerin steht im Wohnzimmer der Flötenlehrerin aus Lüdenscheid. Falscher Ton. Die ältere Dame verzieht das Gesicht und sagt energisch "Nein", gibt die Töne vor. "E, F, C, F…". "Da, da, dam, bam, da, da, da, dam". Genauso temperamentvoll kämpft die 70-Jährige gegen das Freihandelsabkommen Ceta. Sie klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht, unterstützt von mehr als 68.000 Vollmachten anderer Ceta-Gegner.

Wäre Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihr Schüler, er würde eine ganz andere Melodie spielen wollen, als sie vorgibt: "C, E, T, A". Falsche Tonart, falsche Töne, falscher Takt. So wie die Flötentöne ihrer Schülerin lauter wurden, ist auch um Ceta die Aufmerksamkeit immer größer geworden. Zu Beginn kaum registriert, liegen nun fünf Verfassungsbeschwerden gegen das zwischen Kanada und der EU geplante in Karlsruhe vor.

"Gabriel nicht genügend über Ceta informiert"

Ihre 16-jährige Schülerin war noch im Kindergarten, als sie zum ersten Mal bei ihr Unterricht nahm. "Ich weiß jetzt, dass man auch als einfacher Bürger etwas bewegen kann", sagt die Jugendliche und schaut auf ihre manchmal so strenge Lehrerin. Am Samstag demonstrierten nach Schätzungen der Veranstalter rund 300.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten gegen die Abkommen Ceta und TTIP, die Zahlen der Polizei lagen deutlich darunter. Auch Grimmenstein war dabei, am Rande der Kölner Demo hielt sie eine Rede. An diesem Montag soll auf dem SPD-Parteikonvent über Ceta abgestimmt werden.

Dass Wirtschaftsminister noch vernünftig wird, glaubt Marianne Grimmenstein – klein, zierlich, graumelierte Haare - nicht mehr. "Wir brauchen einen guten Fachmann auf dem Posten und keinen Deutschlehrer", sagt sie. In einem früheren Leben hat der Bundeswirtschaftsminister mal in der Erwachsenenbildung als Dozent Deutschkurse für Ausländer gegeben. Er sei "ein Dienstleister der Konzerne" und noch dazu "ziemlich naiv und nicht genügend informiert" über Ceta, klagt die energische Musiklehrerin.

Wohnung als "Zentrale des Protests"

"Die Zentrale des Protests", wie ihre Wohnung schon oft in den Medien bezeichnet wurde, liegt in , einer Stadt im nördlichen Sauerland mit rund 75.000 Einwohnern. Nur ein paar Meter entfernt steht die Musikschule, in der sie immer noch ein paar Stunden in der Woche unterrichtet, in einem ehemaligen Postgebäude. Vor drei Jahren hat Grimmenstein dafür gekämpft, dass die Musikschule in diesem Gebäude bleiben darf.

In einem ihrer drei Zimmer hatte sie die Vollmachten für die Klage gegen Ceta gesammelt. An die 400 Kilogramm Papier erinnert nur noch eine gelbe Kiste der Deutschen Post. Im Wohnzimmer quellen Bücher aus einer braunen Schrankwand, darauf stapeln sich Zeitungen – in mehr als 50 ist bislang ein Artikel über Grimmenstein erschienen, in acht Fernsehsendungen war sie schon zu sehen.

Demos in sieben Städten: Nur der Teufel mag TTIP und CETA - die besten Protest-Plakate
TTIP-Demo in Hamburg

"Ja zu TTIP, CETA & Co.!" Das sagt nach Auffassung dieser Hamburger Demonstranten nur der Teufel. In der Hansestadt protestierten laut Veranstalter 65.000 Menschen. Laut Polizei waren es 30.000.

"Ceta für die Amerikaner besser als TTIP"

Sie holt eines der Bücher und setzt ihre schwarze Brille auf. Das Grundgesetz. "Das Freihandelsabkommen ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", sagt sie. "Da, schauen Sie, Artikel 2": Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, steht da. "Gentechnik und Fracking widersprechen unserem körperlichen Wohlergehen", sagt Marianne Grimmenstein und meint damit Ceta. Es ist nur eines ihrer zahlreichen Beispiele. Grimmenstein glaubt, sollte Ceta in Kraft treten, komme dies einem Gesetzesbruch gleich, der Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz zunichte mache. "Wenn Ceta kommt, dann brauchen wir TTIP gar nicht mehr. Das ist noch viel besser für die Amerikaner", sagt sie. Durch deren Tochterfirmen bekämen sie über Kanada Zugang zum europäischen Markt, aber Europa könne Amerika nicht verklagen – Ceta sei Dank.

An der Wand in einem anderen Zimmer hängen Familienwappen – von ihr und der ihres Mannes. Marianne Grimmenstein stammt von siebenbürgischem Adel ab. Die Männer in ihrer Familie waren schon immer politisch aktiv: der Urgroßvater zwölf Jahre lang Mitglied im ungarischen Parlament, der Großvater Rechtsanwalt der britisch-ungarischen Handelsbank, der Vater Anwalt vor dem 2. Weltkrieg und in der Parteiführung "Partei der kleinen Landwirte" aktiv, der Patenonkel ungarischer Handelsminister.

Erste Klage der "Hobby-Juristin" scheiterte

Sich selbst bezeichnet Grimmenstein als "Hobby-Juristin". Die erste Klage gegen Ceta - "ein schwammig formuliertes Abkommen, das zu einer Paralleljustiz führt" - hat sie vor zwei Jahren, selbst verfasst. Zehn Seiten in einer Woche. Doch ihre Klage wurde abgewiesen.

Dafür nahm aber die Protestplattform change.org Kontakt zur ihr auf, die zweite Klage verfasste ein Professor - Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld. Mit ihrer Kampagne hat Grimmenstein den Stein ins Rollen gebracht, im Mai dieses Jahres stiegen dann auch mehrere NGOs mit einer eigenen Klage ein, die mehr als 125.000 Unterstützer fand.

Ihr Mann streckt den Kopf zur Tür herein. Mittagessen. Es gibt ungarischen Kartoffelauflauf mit Ei und Wurst. Mit 22 Jahren ist Grimmenstein nach Deutschland gekommen, ihr Mann hat sie im Urlaub in Ungarn kennengelernt. Zwei Töchter hat Grimmenstein und einen Enkel, er ist acht Jahre alt. Auch für sie kämpft die Musiklehrerin aus Lüdenscheid.


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