Hat die Müllbranche Dreck am Stecken?

11. September 2003, 15:43 Uhr

Mehr als 300 Beamte waren heute im Auftrag des Kartellamtes auf den Beinen, um 120 Müllunternehmen zu durchsuchen. Es besteht der Verdacht, dass bei der Angebotsrunde zum 'Grünen Punkt' kräftig gemogelt wurde.

Haben rechtswidrige Absprachen die Preise für den 'Grünen Punkt' in die Höhe getrieben?©

Das Bundeskartellamt und die Kölner Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag 120 Unternehmen der Müllbranche durchsuchen lassen. Grund der bundesweiten Aktionist nach Angaben des Kartellamts in Bonn der Verdacht unzulässiger Absprachen bei der Abgabe von Angeboten für Verträge mit dem Grünen Punkt. Insgesamt seien bei den Durchsuchungsaktionen mit Unterstützung der Kriminalpolizei mehr als 300 Beamte im Einsatz gewesen, berichtete das Kartellamt. Die Bonner Wettbewerbsbehörde führt gemeinsam mit der Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft wies in Berlin die Vorwürfe illegaler Angebotsabsprachen als "unbegründet" zurück.

Das Duale System Deutschland, bekannt als 'Grüner Punkt', beauftragt lokale Unternehmen damit, Verpackungsmüll zu sammeln, zu sortieren und zu entsorgen. Im April hatte das DSD die Verträge für Glas- und die so genannten Leichtverpackungen (Kunststoffe, Weißblech und Aluminium) für mehr als 400 Vertragsgebiete im gesamten Bundesgebiet zum ersten Mal öffentlich ausgeschrieben.

Die Laufzeit der Verträge soll drei Jahre betragen. Das gesamte Auftragsvolumen hat nach Angaben des Kartellamts einen Wert von etwa 3,6 Milliarden Euro.

Verdächtig wenig Angebote abgegeben

Das Ergebnis der Ausschreibung entspreche aber nicht dem, was unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wäre, erklärten die Bonner Wettbewerbshüter. In etwa der Hälfte der Vertragsgebiete habe überhaupt nur ein Entsorgungsunternehmen ein Angebot abgegeben. Entsprechend lägen in Gebieten mit nur einem Angebot die Angebotspreise im Durchschnitt um etwa 70 Prozent über dem Durchschnitt des jeweils preisgünstigsten Bieters in Gebieten, in denen mehr als einem Angebot abgegeben wurde. Auffällig sei auch, dass in vielen Fällen nur der Altvertragsinhaber angeboten habe, obwohl eine Reihe anderer Unternehmen wettbewerbsfähige Angebote hätte abgeben können.

Wurde auf kleinere Unternehmen Druck ausgeübt?

Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass an den Absprachen beteiligte Unternehmen insbesondere auf mittelständische Unternehmen gezielt Druck ausgeübt haben beziehungsweise ihnen keine Sortierkapazitäten zur Verfügung gestellt haben, um sie von der Abgabe eigener Angebote abzuhalten. Kartellamtspräsident Ulf Böge erklärte: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, lägen nicht nur äußerst schwerwiegende Wettbewerbsverstöße, sondern gleichzeitig auch kriminelle Handlungen vor."

Böge appellierte an Entsorgungsunternehmen, die sich an den Absprachen nicht beteiligt haben, aktiv an der Aufklärung mitzuwirken und dem Bundeskartellamt gegebenenfalls vertraulich ihre Informationen zur Verfügung zu stellen. Böge wies zudem darauf hin, dass auch in Absprachen verstrickte Unternehmen geringere Bußgelder erwarten könnten, wenn sie sich aktiv an der Aufklärung beteiligten.

Bundesverband weist Vorwürfe zurück

Der Verband erklärte dagegen, der Vorwurf, bei den laufenden Ausschreibungen zu wenige und zu teure Angebote abgegeben und kleinere Mitbewerber herausgedrängt zu haben, sei "aus der Luft gegriffen". Der BDE kritisierte zugleich "strangulierenden Ausschreibungsmodalitäten". Mahnende Hinweise der Branche hätten sowohl DSD als auch das Kartellamt nicht berücksichtigt. Zudem gebe es nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen, die die für die Erledigung der DSD-Aufträge notwendigen Sortieranlagen auf höchstem technischen Standard besäßen.

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