Hartz IV Abgesoffen

Silke Strehlow in ihrer Wohnung in Berlin-Hohen-schönhausen. Sie lässt sich jeden Kontakt mit dem Jobcenter abstempeln und unterschreiben© Thorsten Futh

Frau Strehlow jedenfalls traut keinem mehr, sie hat Dienstaufsichtsbeschwerden verfasst und an den Ombudsmann geschrieben, sie hat bestimmt 50 Widersprüche verfasst und noch nie verloren. Nur einen Job hatte das Jobcenter noch nie für sie. Vor einiger Zeit dann hat sie das Sozialgericht entdeckt, jetzt klagt sie. Das kostet nichts, sie nicht und die Behörde nicht, nur den Steuerzahler. Denn das Sozialgericht nimmt keine Gebühren, und man braucht auch keinen Anwalt.

Der Verhandlungstag ist vorbei. Richter Michael Gädeke zieht die Robe aus und will in sein Büro, wo die Aktenberge für den nächsten Tag warten. Gädeke hat in Bonn und Leipzig studiert, hat zu Umwelt- und Planungsrecht promoviert, war in New York in einem State Department, Richter am Landgericht Berlin, dann am Verwaltungsgericht, eine ziemlich gute Karriere, er hat was gesehen von der Welt. Jetzt entscheidet er mal über 6,53 Euro, mal über ein paar Hundert und mal über 12 Cent. Das klingt wenig und ist doch viel. Leute wie er müssen im Dreiviertelstundentakt den Rechtsfrieden wiederherstellen, den Politiker und eine überforderte Behörde gezwungenermaßen, fahrlässig oder vorsätzlich verschleudern. Ob er sich nicht manchmal fehl am Platze fühlt. Herr Gädeke lächelt schelmisch und sagt: "Das fragen Sie mal lieber Herrn Kanert." Dann muss er los. Er hat zu tun.

Sozialrichter Michael Kanert ist Pressesprecher des Gerichts. Er hat die einzelnen Verhandlungstage im Kopf und sogar, worum es ungefähr geht. Er kennt die Statistiken und weiß eine Menge verrückter Geschichten zu erzählen über den Alltag am Sozialgericht. Die von dem berühmten Eishockeyspieler, der sich in der Saisonpause arbeitslos meldete. Von dem Landtagsabgeordneten, der trotz Mandat behauptete, arbeitslos zu sein. Oder die von dem Mann, der alle Arbeitsangebote ablehnt, weil er nachts wach sein muss, um sein Kind zu beschützen - seine Frau schlafwandelt.

"Oft geht es um den Bürger, gar nicht ums Geld"

Manchmal stellt er selbst die Fragen und guckt, worüber die Leute sich wundern. Und manchmal spürt man seinen Zorn. Er sagt: "Der Bürger hat das Recht auf korrekte Bescheide." Er sagt: "Niemand soll den Leuten vorwerfen, dass sie das, was das Gesetz möglich macht, auch in Anspruch nehmen." Er sagt: "Oft geht es dem Bürger gar nicht ums Geld. Mancher will, dass man ihm einfach nur mal zuhört. Dass man ihm erklärt, was die Wohngeldbewilligungsbescheidungültigkeitserklärung ist, auf die verwiesen wird. Und wo man so ein Ungetüm herbekommt."

Gegen die Klageflut sollen jetzt Deiche gebaut werden. Vielleicht derart, dass das Gericht etwas kostet - aber dann wären die Jobcenter auch bald pleite. Oder derart, dass man die Berufungsmöglichkeiten einschränkt - aber die paar Verfahren, die in die Berufung gehen, machen den Braten nicht fett. Vielleicht eine Bagatellgrenze einführen? Aber für einen Hartz-IV-Empfänger sind sechs Euro im Monat keine Bagatelle. Die Richter, heißt es aus der Politik, müssten eben schneller urteilen. "Aber", sagt Richter Kanert, "ein Richter muss tun, was ein Richter tun muss: die Akten sorgfältig lesen, die Verhandlung führen, die Rechtsgrundlagen prüfen, sichberaten, urteilen, das Urteil aufschreiben, begründen und die Akten zurückschicken. So ist es nun mal. Es gibt keine Abkürzung. Mit irgendwelchen neuen Verwaltungstricks werden wir die Sache nicht in den Griff bekommen."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konstruktion der Jobcenter inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Leute vor Saal 7 wissen nicht genau, warum. Aber betrogen fühlen sie sich auf jeden Fall. Ein Lieferwagen rattert in die Einfahrt. Er bringt die neuen Klagen. So um die tausend Schriftsätze gehen pro Tag im Sozialgericht an der Invalidenstraße ein. Sie haben oft schon einen langen Weg hinter sich, sind durch viele Hände und Behörden gewandert und ein paarmal durch die Stadt befahren worden. Sie haben was gesehen von der Welt, könnte man sagen. Jetzt sind sie hier, und keiner weiß, wie lange sie bleiben.