Föderalismusreform

Einigung

06.02.2009 08:03

Bund will ab 2020 keine neuen Schulden machen

Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder grundsätzlich über ihre Finanzierung geeinigt. Demnach soll bis zum Jahr 2020 eine Schuldenbremse greifen. Danach soll es keine neuen Schulden mehr geben. Strittig sind allerdings noch die Zinshilfen für ärmere Bundesländer.

Föderalismusreform II

23.06.2008 16:16

Die Stiefmutter aller Reformen

Die Föderalismusreform II soll das Ende der Verschuldungspolitik in Deutschland einläuten. Was die Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck präsentieren, ist jedoch weniger die erhoffte "Mutter aller Reformen", sondern wage Versprechen und schwammige Neuregelungen.

Föderalismusreform

23.06.2008 15:17

Hilfsfonds für verschuldete Länder

Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.

Föderalismusreform

06.03.2006 16:10

"Wir müssen springen"

Die "Mutter aller Reformen" hat die ersten Hürden genommen: Sowohl das Bundeskabinett als auch die Ministerpräsidenten nickten die Föderalismusreform ab. Jetzt muss nur noch die SPD-Linke überzeugt werden - was mühselig zu werden droht.

Föderalismusreform II

08.07.2006 16:00

Stabilitätspakt für die Länder

Kaum der erste Teil der Föderalismusreform unter Dach und Fach, beginnt die Diskussion über den zweiten Teil, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Dabei wollen Teile von Union und SPD wie in der EU eine Verschuldungsgrenze einführen.

Föderalismusreform

09.01.2006 15:19

Schäuble geht Beamten an den Kragen

Beamte mochten darauf spekuliert haben, dass die große Koalition etwas pfleglicher mit ihnen umgeht. Doch auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Einkommen und die Privilegien der Beamten beschneiden - und handelt sich damit einen erbitterten Streit mit Funktionären und Landespolitikern ein.

Föderalismusreform

16.02.2006 18:43

Die Mutter aller Reformen

Die größte Staatsreform seit 1949 haben nun die Vertreter von Bund und Ländern beschlossen. Jetzt muss die Föderalismusreform nur noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

Föderalismusreform

06.03.2006 19:45

Effizienz gegen Kleinstaaterei

Bundestag und Bundesrat müssen sich künftig seltener um Gesetze streiten: Die Länder bekommen mehr Kompetenzen, zum Beispiel in der Bildungs- und Umweltpolitik. Doch was bedeutet das eigentlich für den Bürger?

Föderalismusreform

10.03.2006 12:31

Kritik in der Endlosschleife

Seit Jahren wird die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen diskutiert. Nun hat die große Koalition die einzigartige Chance, eine Förderalismusreform zu beschließen. Aber Teile der SPD und der Ministerpräsidenten spielen Vabanque.

Föderalismusreform

30.06.2006 14:12

Bundestag beschließt Mammutwerk

Die entscheidende Hürde wurde doch noch genommen: Der Bundestag hat die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet.