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Als strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn besteht die EU auf Gesetzesänderungen. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Trotz des Drängens aus der CDU hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesetzliche Änderungen beim Thema Mindestlohn für überflüssig.
Mit dem neuen Jahr treten etliche Gesetzesänderungen in Kraft: So kommen auf Erben, Eltern und Hausbauer zahlreiche Neuerungen zu - angefangen vom höheren Kindergeld über höhere Freibeträge bei Erbschaften bis hin zum neuen Wohn-Riestern. Hier lesen Sie, was sich wie ändert.
Normen, Strafen, Gesetzesänderungen. Was ändert sich für den Autofahrer? Verkehrsrowdies werden stärker zur Kasse gebeten. Und der letzte Ausweg, der Auslandsführerschein, wird vom Gesetzgeber versperrt.
Zum Jahreswechsel treten für die Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. Besonders wichtig sind die Änderungen im Gesundheitswesen sowie die Kürzung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage.
Mit dem Jahreswechsel wird in Deutschland manches teurer, und zahlreiche gesetzliche Änderungen treten in Kraft. Eine Übersicht.
Was sich alles zum 1. Dezember 2004 ändert: Die zweite Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft, und die Zigarettenindustrie will sie an ihre Kunden weitergeben. Wenigstens einige Gebühren werden billiger.
Trotz internationaler Ächtung werden rund 250 000 Kinder weltweit als Soldaten missbraucht. Darauf hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag in Köln hingewiesen. Anlass ist der Welttag gegen Kindersoldaten an diesem Sonntag.
Höfe mit auffällig hohem Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung sollen künftig stärker ins Visier genommen werden. Antibiotika dürfen nur zur Behandlung kranker Tiere eingesetzt werden.
Im Streit mit der EU-Kommission hat der ungarische Ministerpräsident Victor Orban Entgegenkommen signalisiert. Man werde sich der Macht beugen, nicht den Argumenten, so Orban in einem Interview.
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Täusche ich mich, oder kann es sein, dass der Mietschutz in Deutschland immer weiter beschnitten wird?
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