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Gesetzgebungskompetenz
Journalisten dürfen gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich Auskunftsansprüche geltend machen, allerdings nur, wenn Informationen nicht aufwendig beschafft werden müssen. Der DJV kritisiert das Urteil.
Im Bundesrat konnten SPD und Grüne das Betreuungsgeld nicht mehr stoppen. Nun hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet. Hamburg kündigte umgehend Verfassungsklage an.
Das Gesetz zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds kann in Kraft treten: Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb das Gesetz, wie eine Sprecherin mitteilte.
Das Gesetz zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds kann in Kraft treten: Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieb das Gesetz, wie eine Sprecherin mitteilte.
Das Bundesland Hamburg hat eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angekündigt.
Muss der neue Rundfunkbeitrag wieder gestoppt werden? Ein Gutachten stellt fest: Er verstößt gegen das Grundgesetz. Außerdem hätten die Bundesländer ihn in dieser Form gar nicht beschließen dürfen.
Von der ersten freien Wahl seit dem Sturz ihres früheren Staatschefs Husni Mubarak haben sich viele Ägypter einen Neuanfang erhofft.
Von der ersten freien Wahl seit dem Sturz ihres früheren Staatschefs Husni Mubarak erhofften sich viele Ägypter einen Neuanfang.
Sollte die Koalition die Einführung des Betreuungsgeldes beschließen, droht ihr Widerstand. In einem Interview hat SPD-Generalsekretärin Andra Nahles nun die Pläne ihrer Partei offenbart.
Ägyptens neuer Präsident auf Konfrontationskurs: Mohammed Mursi hat das vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Der Islamist brüskiert damit die mächtigen Generäle.
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