Horst Seehofer: Gegen Bio- und pro Gen-Food

Horst Seehofer beißt genüsslich in einen Apfel - ob dieser von einem Bio- oder einem konventionellen Bauern stammt, ist nicht bekannt© Jochen Zick-Pool/Getty Images

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bricht mit der Politik seiner grünen Amtsvorgängerin Renate Künast und will die Landwirtschaftspolitik neu ausrichten. Seehofer sagte der "Berliner Zeitung": "Guter Verbraucherschutz geht nur mit der Agrarwirtschaft und nicht gegen sie." Diesen Eindruck habe seine Vorgängerin bisweilen vermittelt. Er kündigte an, die bevorzugte Behandlung des Biolandbaus zu beenden. "Für mich sind konventionelle Bauern genauso wichtig wie Öko-Bauern", sagte der CSU-Politiker.

Auch den Anbau von genveränderten Pflanzen will Seehofer anders als Künast vorantreiben. Gentechnisch veränderte Pflanzen würden weltweit immer stärker angewendet - "das muss auch in Deutschland möglich sein". Bislang werde den Landwirten der Anbau durch die strikten Haftungsregeln fast unmöglich gemacht. Er werde das von Rot-Grün beschlossene Gentechnikgesetz ändern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe aber gewährleistet.

"Den schwarzen Schafen das Handwerk legen"

Seehofer hat noch weitere Pläne: Zur Abwehr krimineller Lebensmittelhändler will die Bundesregierung neben einem verbesserten Kontrollsystem den Gewerbe-Zugang verschärfen. Entsprechende Pläne von Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) in Folge des Skandals um so genanntes "Gammelfleisch" teilte dessen Staatssekretär Gerd Müller (beide CSU) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über ein Verbraucher-Informationsgesetz mit. Es müsse aufhören, "dass Kriminelle eine gesamte Branche in Verruf bringen", sagte Müller. Die FDP sprach für solche Fälle von erforderlichen Berufsverboten.

Nachdem in den vergangenen Monaten teilweise verdorbenes oder falsch umetikettiertes Fleisch tonnenweise auf den Markt gelangt war, forderten alle Fraktionen, durch erweiterte Rechte der Namensnennung "den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen".

Informationspflicht von Unternehmen

Anlass der Debatte war ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD zur Schaffung eines Verbraucher-Informationsgesetzes (VIG) sowie die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Grünen dazu. Der Seehofer-Entwurf soll noch Ende des Jahres eingebracht und Anfang 2006 debattiert werden.

Dieser wurde aber insbesondere von Union und FDP als zu weitgehend abgelehnt, da sich hier die Informationsrechte der Bürger nicht nur auf Lebensmittel und Behördeninformationen erstrecken sollen. Die Grünen verlangen auch Informationspflichten von den Unternehmen und Aufklärung über sämtliche Produkte und Dienstleistungen, um gesundheitliche Verbraucher-Risiken frühzeitig abzuwenden.

"Wer betrügt, panscht oder abzockt, muss bestraft werden."

"Die jüngsten kriminellen Machenschaften, Umetikettierung und Handel mit verdorbenem Fleisch, haben die Verbraucher in Deutschland verunsichert und das Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel erschüttert", heißt es im Antrag von Union und SPD. Die ganze Branche leide unter den ökonomischen Folgen. "Die Zahl der aufgedeckten Fälle ist allein in 2005 höher als in den vergangenen zehn Jahren." Zusammen mit den Ländern solle ein gemeinsames Frühwarnsystem geprüft werden. Seehofers Sofortprogramm wird unterstützt: "Wenn Unternehmen nachweislich gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften verstoßen, müssen diese durch Namensnennung - auch der belieferten Unternehmen - öffentlich gemacht werden."

Darüber hinaus soll das Verbrauchergesetz den Bürgern bei Lebensmitteln ein "Recht auf Akteneinsicht" bei den Behörden gewähren, teilte Müller mit. Dagegen sei die von den Grünen geplante Auskunftspflicht auch für Unternehmen für Mittelständler kaum durchführbar. Ähnlich äußerten sich auch Ursula Heinen von der CDU und Hans-Michael Goldmann von der FDP. Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß forderte, im Rahmen des VIG den Verbrauchern auch die "bei der Wirtschaft liegenden Informationen zugänglich" zu machen. Kristen Teichmann von der Linksfraktion kritisierte, "dass es bisher noch kein Handlungskonzept gibt."

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, verlangte weitergehende Verbraucherrechte, die sich auch auf andere Produkte erstrecken. Dabei gehe es neben verdorbenen Lebensmitteln auch um Weichmacher in Kinderspielzeug oder die Herkunft von Teppichen. "Wer betrügt, panscht oder abzockt, muss bestraft werden."