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Nach dem Inkrafttreten des europäischen Fiskalpaktes zum 1.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf ein baldiges Inkrafttreten des Beschneidungsgesetzes, das am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Inkrafttreten des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Eurozone.
Trotz der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM in Deutschland erwartet der Chef des bisherigen Euro-Fonds (EFSF), Klaus Regling, ein Inkrafttreten des Fonds am 9.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungspaketes für bedürftige Kinder legen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin eine Bilanz vor.
Im Streit um die Nutzenbewertung von Arzneimitteln hat der Pharmakonzern Novartis eine Niederlage erlitten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Klage gegen eine Überprüfung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Kliniken ab.
Die Eurozone hat den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM und somit ihr wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise aus der Taufe gehoben.
Die Eurozone atmet auf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM, welches das Inkrafttreten des Fonds ermöglicht.
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist womöglich ein Kompromiss in Sicht.
Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist womöglich ein Kompromiss in Sicht.
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