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Lebensgestaltung
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Beim Ausfall eines Internet-Anschlusses etwa wegen Fehlern bei einer Tarifumstellung müssen Anbieter ab sofort Schadenersatz zahlen.
Wenn der Internetanschluss nicht funktioniert, hat der Nutzer Anspruch auf Schadenersatz. Denn Telefon und Internet gelten als Lebensgrundlage und sind damit unverzichtbar, sagt der Bundesgerichtshof.
Die staatliche Spionage-Software, die im vergangenen Herbst für viel Wirbel gesorgt, wollte Datenschützer Schaar in Augenschein nehmen. Den Programmcode wollte man ihm aber nicht zeigen.
Abgehörte Selbstgespräche dürfen nicht vor Gericht verwertet werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deshalb muss der sogenannte Mord ohne Leiche aus Köln erneut aufgerollt werden.
Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, hat eine Barauszahlung des von Union und FDP geplanten Betreuungsgeldes abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Telekommunikationsüberwachung von 2007 gebilligt.
Der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag soll nach dem Willen der CDU ein Signal für Beitragserhöhungen und bessere Leistungen in der Pflegeversicherung setzen.
Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert worden sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung weist der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, im Interview die Kritik zurück, der Gesetzgeber arbeite nicht sorgfältig genug.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung der Telekommunikationsdaten der Bundesbürger auf Vorrat gestoppt. Alle bislang gespeicherten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Das Urteil im Wortlaut.
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