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Liberalisierung
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Bei der Bodenabfertigung auf Flughäfen wird es vorerst keine weitere Marktöffnung geben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu lockern.
Mehr Lizenzen für Sportwettenanbieter und niedrigere Abgaben: 15 der 16 Ministerpräsidenten haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes geeinigt. Das abtrünnige Kiel enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.
Die Eisenbahn-Lobby hat die Pläne der Bundesregierung zur Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs in Deutschland kritisiert.
Suchtexperten haben Bund und Länder vor einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes gewarnt.
Ungeachtet heftiger Proteste der Lastwagenfahrer hat das griechische Parlament am Mittwoch eine Liberalisierung des Transportwesens beschlossen.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland drängen die Betreiber von Spielautomaten auf eine Liberalisierung des Marktes.
Die EU will die Deutsche Bahn einem Zeitungsbericht zufolge zu keiner stärkeren Trennung von Passagierverkehr und Schienennetz zwingen.
Die EU entscheidet in dieser Woche über die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die Gegner sehen das Allgemeingut Trinkwasser von den kommerziellen Interessen der Großkonzerne bedroht.
Regierung und Opposition haben sich darauf geeinigt, Fernbuslinien ab dem kommenden Jahr zu erlauben. Die Bundesländer setzten allerdings Einschränkungen durch.
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