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Prozesskostenhilfe
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Es ist ein einzigartiger Fall: Magnus Gäfgen, der verurteilte Kindsmörder, verlangt vom Staat wegen Folterdrohung von Polizisten mehr als 10.000 Euro Entschädigung. Voraussichtlich kann er dafür Prozesskostenhilfe beanspruchen. Ein weiterer spektakulärer Prozess ist so gut wie sicher.
Weil er kaum Deutsch sprach, wurde ein kurdischer Patient nicht auf die Warteliste für ein Spenderherz gesetzt. Nun kämpft der Flüchtling aus dem Irak um Entschädigung.
Die Porsche-Holding PSE hat als Mehrheitseigner bei Volkswagen milliardenschwere Werte unter ihrem Dach - beherbergt dort als Folge des Übernahmekampfes gegen die Wolfsburger aber auch ein großes Klagerisiko.
Die Absicht der Bundesregierung, den Missbrauch von Prozesskostenhilfe per Gesetz einzudämmen, stößt auf scharfe Kritik.
Hätte der Amoklauf verhindert werden können? Der Vater von Tim K. glaubt ja, wenn die Ärzte seines Sohnes Alarm geschlagen hätten. Vor Gericht will er erreichen, dass die Klinik Millionen zahlt.
Mit ihrer Bemerkung zum Züchtigungsrecht des Mannes im Koran hatte eine Richterin für heftige Proteste gesorgt. Diesen Vergleich bedauert sie nun. Sie sei "erschrocken über die Reaktionen". Eine dienstrechtliche Prüfung bleibt ihr dennoch nicht erspart.
Wer arm ist, hat auch vor Gericht schlechte Karten.
Ein schlechtes Abitur muss kein Grund sein, jahrelang auf den Studienplatz zu warten. Wer vor Gericht zieht, hat in der Regel gute Chancen auf Erfolg. Allerdings kann das ziemlich teuer werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat menschenunwürdige Haftbedingungen in zwei nordrhein-westfälischen Gefängnissen kritisiert und einem Häftling Amtshaftungsklage gegen das Land ermöglicht.
Ein Computer im Haushalt gehört für die meisten Menschen zur Grundausstattung. So dachte auch eine Hartz-IV-Empfängerin aus Minden und beantragte die Kostenübernahme für einen PC samt Zubehör. Das Landessozialgericht NRW hält einen Rechner in der Wohnung hingegen für überflüssig.
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