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Regelung
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Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Verfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Verfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Viele Menschen ziehen bei Stress unbewusst ihre Schultern hoch. Das Resultat: Sie verkrampfen die Muskeln. Auch wer bei jedem Ärger in die Luft geht, riskiert schmerzhafte Muskelverspannungen.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert eine europaweite Regelung zum Fracking. Obwohl seine Partei das Thema vorerst nicht mehr anpacken will, bekommt er Unterstützung aus den eigenen Reihen.
SPD, Grüne und Linke starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern. Nach der Affäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß wollen Sozialdemokraten und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.
Nach der Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerbetrugs haben die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Widerstand gegen die Amnestie-Regelung bekräftigt.
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen haben strengere Regeln für die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für die Dauerobservation von entlassenen Sicherungsverwahrten durch die Polizei gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung für die Dauerobservation von entlassenen Sicherungsverwahrten durch die Polizei gefordert.
In einer von gegenseitigem Respekt getragenen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um die künftige Gesetzesregelung zur Beschneidung von Jungen gerungen.
Die niederländischen Behörden tun sich schwer mit dem Verbot von Haschisch- und Marihuanakonsum.
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von BieneMaya84:
Mein Mann und ich sind seit 6 Monaten getrennt, aber ihm reicht das Besuchsrecht alle 2 Wochen nicht aus, um unsere Tochter zu sehen. Soll ich die Regelung lockern? Die beiden verstehen sich gut, was meint ihr?
von Aenlerqw3:
Wieso gibt es keine einheitliche Regelung, auf welcher Seite vom Auto der Tankdeckel sitzt?
von Levin Krause:
Was genau ist ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich?
von elfigy:
Ist diese Regelung bei Führerscheinen sinnvoll ?
von MRSTEINHAUER:
Gibt es in Deutschland so etwas wie eine Anschnallpflicht für Hunde? Oder eine Regelung, die besagt, dass sie in irgendeiner Weise abgegrenzt sein müssen, z. B. hinter einem Netz im Kofferraum? Wie sieht es in anderen Ländern damit aus?
von neumann:
Ist die zahlung einer Nachtschichtzulage auch in Berufen üblich, in denen sowieso nachts gearbeitet wird? Wie ist das geregelt?
von jbbanne23:
Wie ist das eigentlich mit der Ausbildereignung ADA geregelt? Wer kann diese Eignung erwerben und an wen muss man sich wenden?
von Volwol_XY:
Zählt die Fläche von einem Wintergarten immer zur Wohnfläche? Gibt es da ne einheitliche Regelung?
von Maximumoverdrive:
Was muss bei einem Mengenrabatt beachten werden? Was ist mit der Umsatzsteuer?
von missamselle39:
Bis zu welchem Betrag gilt die Regelung mit der Mehrwertsteuerbefreiung, und woher weiß mein Auftraggeber, dass für mich diese Regel zutrifft?
Amnestie Beschneidung Beschneidungen BSG Bundestag Gesamtmetall Haushalt Homo-Paaren Karlsruhe Klage Konjunktur Kriminalität Videoübertragung Zentralrat
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