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Staatsvertrag

Wirtschaft
DGAP-News: Cybits Holding AG: Bundestag und Bundesrat ebnen den Weg für eine technologieoffene, rechtssichere und medienbruchfreie Identifizierung - Zulassung technischer Identifizierungsverfahren wi

Cybits Holding AG: Bundestag und Bundesrat ebnen den Weg für eine technologieoffene, rechtssichere und medienbruchfreie Identifizierung - Zulassung technischer Identifizierungsverfahren wird den Massenmarkt für De-Mail öffnen

Wirtschaft
Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Blockupy-Demo-Route

Ob das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis am Samstag in Frankfurt auf der vorgesehenen Route demonstrieren kann, entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel.

Ende eines föderalen Übels
Ende eines föderalen Übels
Lehrer können künftig das Bundesland wechseln

Ab 2014 werden die Kultusminister alle Lehrerexamen bundesweit anerkennen und damit den Pädagogen berufliche Mobilität in der Bundesrepublik ermöglichen.

Vereidigung der neuen Bildungsministerin
Vereidigung der neuen Bildungsministerin
Wanka will Hochschulpakt und Lehrerausbildung voranbringen

Sieben Monate vor der Bundestagswahl stellt sich Johanna Wanka als neue Bildungsministerin vor. In der Bildungs- und Forschungspolitik will Wanka den Kurs ihrer Vorgängerin Schavan fortführen.

Nachrichten-Ticker
Europagericht soll über Glücksspiel im Internet entscheiden

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das weithin geltende Verbot von Glücksspielen im Internet in Deutschland gegen Europäisches Recht verstößt.

GEZ-Umstellung
GEZ-Umstellung
Haustürkontrollen sind weiter möglich

Mit der Umstellung der GEZ-Gebühr sollen die in der Bevölkerung verhassten Hausbesuche wegfallen. Die Rundfunkanstalten haben sich allerdings ein juristisches Hintertürchen offen gelassen.

Nachrichten-Ticker
Bremen bringt Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden auf den Weg

Als zweites deutsches Bundesland hat Bremen einen Staatsvertrag mit seinen muslimischen Verbänden auf den Weg gebracht.

Nachrichten-Ticker
Hamburg: Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg Staatsverträge mit seinen islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen.

Nachrichten-Ticker
Hamburg unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg Staatsverträge mit seinen islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen.

Nachrichten-Ticker
Muslime in Hamburg bekommen Staatsvertrag

Auch Muslime und Aleviten in Hamburg sollen ein Anrecht auf berufliche Freistellung an religiösen Feiertagen bekommen.

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