Cybits Holding AG: Bundestag und Bundesrat ebnen den Weg für eine technologieoffene, rechtssichere und medienbruchfreie Identifizierung - Zulassung technischer Identifizierungsverfahren wird den Massenmarkt für De-Mail öffnen
Ob das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis am Samstag in Frankfurt auf der vorgesehenen Route demonstrieren kann, entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel.
Ab 2014 werden die Kultusminister alle Lehrerexamen bundesweit anerkennen und damit den Pädagogen berufliche Mobilität in der Bundesrepublik ermöglichen.
Sieben Monate vor der Bundestagswahl stellt sich Johanna Wanka als neue Bildungsministerin vor. In der Bildungs- und Forschungspolitik will Wanka den Kurs ihrer Vorgängerin Schavan fortführen.
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das weithin geltende Verbot von Glücksspielen im Internet in Deutschland gegen Europäisches Recht verstößt.
Mit der Umstellung der GEZ-Gebühr sollen die in der Bevölkerung verhassten Hausbesuche wegfallen. Die Rundfunkanstalten haben sich allerdings ein juristisches Hintertürchen offen gelassen.
Als zweites deutsches Bundesland hat Bremen einen Staatsvertrag mit seinen muslimischen Verbänden auf den Weg gebracht.
Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg Staatsverträge mit seinen islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen.
Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg Staatsverträge mit seinen islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen.
Auch Muslime und Aleviten in Hamburg sollen ein Anrecht auf berufliche Freistellung an religiösen Feiertagen bekommen.
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