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Steuererhöhung
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Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu Abgabenerhöhungen für die Bürger durchkreuzen.
Union und FDP wollen den Grünen-Wahlkampf um Steuergerechtigkeit mit einem generellen Nein zu Abgabenerhöhungen für die Bürger durchkreuzen.
Die Wähler haben "keinen Bock mehr auf rosarote Brillen". Das meinen die Grünen erkannt zu haben und setzen vor der Bundestagswahl auf Steuererhöhungen. Auch der Mindestlohn wird Teil ihres Programms.
Die französische Regierung schließt angesichts des dramatischen Haushaltsdefizits eine Steuererhöhung nicht aus.
Die CSU will bis zum Herbst ein Konzept für Steuererhöhungen ausarbeiten, das Spitzenverdiener stärker belastet, ohne die Steuern für andere zu erhöhen.
Der neue Regierungschef verordnet seinem Land einen radikalen Kurs der Erneuerung. Mit Steuererhöhungen, Einsparungen und Arbeitsmarktreformen will er die Krise bewältigen. Eine Analyse.
Berlin protestiert, aber Brüssel will die Kraftstoff-Steuern trotzdem umstellen. Nach den EU-Plänen muss Diesel ab 2023 auf jeden Fall höher besteuert werden als Benzin - derzeit ist das in Deutschland umgekehrt.
Richtungswechsel bei der FDP: Ihr Haushaltexperte Otto Fricke stellt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers infage, die gerade erst gegen heftigen Widerstand eingeführt wurde. Auch andere Mehrwertsteuersätze sollten demnach steigen.
"Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage": So steht es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Angesichts leerer Staatskassen sollen nun aber doch eine Reihe ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand.
Nur vier Wochen nach der Bundestagswahl sacken die Umfragewerte der FDP auf ein Jahrestief. Der Grund: Die Liberalen haben ein Glaubwürdigkeitsproblem - sie haben zuviel versprochen.
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