Urteil Bundesfinanzhof: Die teure Integration

Angela Merkel lädt zum zweiten Integrationsgipfel ein. Dort will die Bundeskanzlerin diskutieren, wie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zur Integration von Migranten beitragen können. Ein Nationaler Integrationsplan liegt bereits vor, erarbeitet bei Gipfel Nr. 1 dieser Reihe im vergangenen Oktober. Ein Kernanliegen: "Von Anfang an die deutsche Sprache fördern".

Der Bundesrat hat schon gehandelt. Er hat dem Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsrechts zugestimmt und damit elf asyl- und ausländerrechtliche EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. "Integration fördern" heißt auch hier die Devise. Das neue Recht verlangt unter anderem, dass Ehegatten beim Familiennachzug mindestens 18 Jahre alt sein müssen und einfache Deutsch-Kenntnisse nachzuweisen haben. Beides soll Schein- und Zwangsehen vermeiden helfen. Und wenigstens rudimentäre Fähigkeiten in Deutsch sollen bewirken, sich hier besser zurechtzufinden.

Deutschkurse sind keine Werbungskosten

Doch für die integrationswilligen Ausländer ist der Erwerb der deutschen Sprache eine teure Angelegenheit: Der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands höchstes Steuergericht stellt nun klar, dass der Erwerb deutscher Sprachkenntnisse eine reine Privatsache sei. Im Rechtsstreit ging es um ein Ehepaar aus Rheinland Pfalz - er Deutscher, sie Thailänderin und miteinander verheiratet seit 2001. Im gleichen Jahr absolvierte sie bei der Kreisvolkshochschule drei Sprachkurse "Deutsch als Fremdsprache - Intensiv I bis III". Kurskosten rund 750 Euro. Das Paar machte die Ausgabe in seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug.

Die Eheleute zogen vor Gericht und bekamen beim Finanzgericht Rheinland Pfalz (FG) in der ersten Instanz Recht. Das FG sah die Deutsch-Kurse der Thailänderin als Werbungskosten und damit als steuerlich relevant an. Bei der Bildungsmaßnahme handele es sich sogar um eine voll absetzbare Erstausbildung, da die Ausländerin in ihrer Heimat nicht gearbeitet habe und hier mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen besser eine Lehrstelle finden könne.

Kostengünstige Integrationskurse

Der BFH dagegen sieht in den Kurskosten keine Ausgaben zur "Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen" und damit keine Werbungskosten. Das begründen die Richter vom VI. BFH-Senat mit dem erheblichen privaten Nutzen aus den neuen Fähigkeiten. Schließlich verwende die Klägerin die erworbenen Grundkenntnisse der deutschen Sprache gerade auch in der Kommunikation mit dem Kläger und notwendigerweise im täglichen Leben. Hinter so viel privatem Nutzen tritt der Effekt für die Arbeit zurück, so der BFH (Aktenzeichen VI R 14/04).

Das Gericht teilte gerade auch nicht die Auffassung der Richterkollegen aus der ersten Instanz, dass es sich bei der hier erlernten deutschen Sprache um eine aus beruflichen Gründen erlernte Fremdsprache handle. Solche Fremdsprachen würden üblicherweise gerade nicht im privaten Umfeld eines Steuerpflichtigen gesprochen. Vielmehr "gewährleisten die in den Deutsch-Kursen erworbenen Sprachkenntnisse die soziale Integration der Klägerin im privaten Alltag", sagt der BFH.

Andererseits bietet Deutschland seit 2005 spezielle, relativ kostengünstige Integrationskurse an. Diese umfassen 630 Unterrichtsstunden, von denen allein 600 dem Deutsch-Unterricht gewidmet sind. Kurskosten pro Stunde: ein Euro, also 630 Euro insgesamt. Werktätige fangen die 630 Euro steuerlich mit ihrer Werbungskostenpauschale ab. Das setzt jedoch voraus, dass ein Ausländer bereits als Arbeitnehmer integriert ist.