Steuern: Die Arbeitnehmer sind die Dummen

Der Steuerstaat stützt sich auf immer weniger Schultern. Nur noch 39 Prozent der Deutschen arbeiten überhaupt noch, immer mehr leben von der Unterstützung anderer. In der schrumpfenden Schar der Malocher sind die Lasten nicht gleich verteilt. Die Steuerreformen von 1990 bis 2005 haben zu gewaltigen Verschiebungen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler in einer gerade veröffentlichten Studie. "Gewinner sind Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen", urteilt Autor Volker Stern, "Verlierer sind Bezieher mittlerer bis gehobener Einkommen."

Geringsverdiener sind glücklich

Für Geringverdiener gilt der Steuersatz Null. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik verboten, das zum Leben notwendige Existenzminimum zu besteuern. Ledige können im Monat bis zu 900 Euro, verheiratete Alleinverdiener bis zu 1700 Euro steuerfrei verdienen (Sozialabgaben müssen allerdings ab dem ersten Euro gezahlt werden).

Für Spitzenverdiener hatte Rot-Grün den Steuerhöchstsatz von 53 auf 42 Prozent verringert. Die alte Regierung hat zwar auch einige Schlupflöcher gestopft, aber unterm Strich bleiben Topmanagern, Fußballprofis oder Chefärzten heute zehn Prozent mehr vom Einkommen. Die neue "Reichensteuer" nimmt die Entlastung nur ein wenig zurück. Vom nächsten Jahr an soll der Spitzensteuersatz ab 250 000 Euro (Verheiratete 500 000 Euro) auf 45 Prozent steigen. Davon sind nur einige zehntausend Steuerzahler betroffen. Die erwarteten Mehreinnahmen betragen zunächst gerade 127 Millionen Euro, weil unternehmerische Einkünfte ausgenommen werden.

Die Masse macht's

In der Mitte sind die Entlastungen am geringsten. Bei Ledigen mit einem Einkommen von 40.000 Euro im Jahr ist der Durchschnittsteuersatz seit 1998 nur um vier Prozentpunkte gesunken. Finanzminister Hans Eichel kappte öffentlichkeitswirksam Eingangs- und Spitzensteuersatz. Durchgreifende Erleichterungen für die Mittelschicht waren ihm zu teuer. Denn in der Steuerpolitik gilt: Die Masse macht's.

Bei vielen Bürgern sind selbst die Mini-Steuersenkungen nicht angekommen. Denn gleichzeitig stiegen Sozialabgaben und Beitragsbemessungsgrenzen. Außerdem berücksichtigt der Steuertarif weder Inflation noch Lohnerhöhungen. Wenn Einkommenssteigerungen eingerechnet werden, so das Karl-Bräuer-Institut, hat sich die Steuerbelastung für Ledige mit Einkommen zwischen 30.000 und 100.000 Euro seit 1990 um bis zu zehn Prozent erhöht. Die Leistungsträger sind die Lastesel des Sozialstaats.

Symptom Kapitalflucht

Während der Faktor Arbeit vom Fiskus fröhlich gemolken wird, ist ihm das Kapital fast entfleucht. Der Beitrag der Kapital- und Gewinneinkünfte zum Steueraufkommen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten halbiert, während sich die Belastung der Arbeitseinkommen fast verdoppelt hat. "Der deutsche Steuerstaat ist im Laufe der Zeit zunehmend zum Lohnsteuer- und Sozialabgabenstaat geworden", analysiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Als Steinbrück noch nicht Finanzminister war, sondern Ministerpräsident, da machte er sich noch für eine Vermögenssteuer stark: "Niemand wird sich an der verteilungspolitischen Tatsache vorbeimogeln können, dass die Nettovermögen relativ abnehmend zum Steueraufkommen beitragen."

Mit Geld wird in Deutschland offenbar kaum Geld verdient. Zumindest dem Finanzamt gegenüber. Nach der Einkommensteuerstatistik, die auf sämtlichen Steuererklärungen Deutschlands beruht, gab es im Jahr 2001 nur 32,1 Milliarden Euro Einkünfte aus Kapitalvermögen. Rechnen wir mal nach: Bei einem verzinslichen Geldvermögen von rund drei Billionen Euro ergibt das eine Mini-Rendite von einem Prozent. Kaum zu glauben, dass sich Anleger so abspeisen lassen.

Goldene Zeiten für Vermieter

Noch dramatischer scheint es um Deutschlands Immobilien zu stehen. Von 5,1 Millionen Vermietern machte 2001 rund die Hälfte Miese. Im Schnitt 8818 Euro. Unterm Strich betragen die Verluste 3,2 Milliarden Euro. Für den Fiskus ist Vermietung und Verpachtung ein echtes Minusgeschäft. Der Staat kassiert nicht nur nichts, sondern muss sogar Geld auszahlen, da viele Anleger ihre Verluste mit anderen Einkünften verrechnen.