Abgaben: Über Gebühr belastet

Für Ärger hat Olaf Bach keine Zeit. Der 41-Jährige betreibt im rheinischen Städtchen Königswinter einen Einbauservice für Navigationsgeräte. Er braucht jede Minute, um den Einmannbetrieb in Schwung zu halten. Ein hartes, aber erquickliches Geschäft - bis eines Tages ein bärbeißig dreinblickender Mann in seine Sprechanlage blaffte: "Bauamt Königswinter. Ich komme wegen Ihrer illegal errichteten Werbeanlage!"

Bach fiel aus allen Wolken: illegale Werbeanlage? Der meint doch wohl nicht die Leuchtschrift und den Aufkleber im Bürofenster? Dafür hatte Bach, ganz staatstreu, zuvor beim Rathaus telefonisch eine Erlaubnis eingeholt. Den Amtmann kümmerte das wenig: Er drohte mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren. Den Fuß in der Tür, ermunterte er Bach, nachträglich einen Bauantrag zu stellen. Wegen "Nutzungsänderung eines Wohnraums und Errichtung einer Werbeanlage". Rund 60 Euro - und die Sache sei erledigt. "Aber hier gibt's doch gar nichts umzubauen", wandte Bach ein. Das sei nicht entscheidend, dozierte der Besucher.

Der Unternehmer beugte sich - bloß kein Zoff mit dem Amt! Bald darauf fand er ein dickes Formularpaket im Briefkasten: Bauschein, Baubeginnanzeige, Baustellenschild. Sogar einen Architekten verlangte die Stadt. Der Papierkram hielt ihn tagelang von der Arbeit ab. Zum Schluss kam es besonders dick: 216 Euro Gebühr. Allein 66 Euro für die Bauabnahme, die kaum 90 Sekunden gedauert hatte. Summa summarum mehr als das Dreifache der vorhergesagten 60 Euro. Warum? "Eine erzieherische Maßnahme", heißt es beim Bauamt Königswinter.

"Der Staat entwickelt sich immer mehr zu einem gefräßigen Monster"

Bach nennt es Abzocke. Wie er fühlen sich viele Bürger von öffentlichen Verwaltungen abkassiert. Ob in Bau- und Einwohnermeldeamt, Zulassungsstelle oder Finanzamt: Für fast jede Dienstleistung hält der Staat bei seinen Bürgern inzwischen die Hand auf, obwohl sie schon Steuern zahlen. Die Gebühren für Müllabfuhr, Abwasserentsorgung, Friedhof oder Straßenreinigung kennen meist nur eine Richtung: aufwärts. "Man muss inzwischen für fast jeden Handschlag zahlen", sagt Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler. Die Entgelte seien mittlerweile auf Rekordniveau. "Das darf einfach nicht sein!"

Vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener trifft diese Entwicklung hart. Laut einer jüngst veröffentlichten OECD-Studie kassiert der deutsche Staat im Vergleich zu anderen Industrienationen schon bei Steuern und Abgaben außergewöhnlich kräftig: Von 100 Euro Arbeitskosten, die dem Unternehmen entstehen, bleiben nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen gerade einmal 47,80 Euro übrig - nur Belgien und Ungarn sind noch maßloser. Vom verbleibenden Netto müssen die Bürger dann die hohen Pflichtgebühren für behördliche Leistungen abknapsen. Eine vierköpfige Familie mit Eigenheim zahlt leicht 1500 Euro und mehr pro Jahr für Kommunalabgaben (Müll, Abwasser et cetera). Und Schwimmbad, Musikschule, Kindergarten kosten auch extra. Und wenn sich die Familie dann noch einen Last-Minute-Trip in die Dominikanische Republik leisten kann, zieht das Einwohnermeldeamt satte 144 Euro für die Ausstellung der vier Reisepässe ein.

Für Karl Heinz Däke, Chef des Steuerzahlerbundes, steht fest: "Der Staat entwickelt sich immer mehr zu einem gefräßigen Monster." Passend kündigte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Ende März schon einmal vorsorglich neue Gebührenerhöhungen an. Schließlich muss das Lohnplus von gut fünf Prozent finanziert werden.

2007 wurden rund 5,5 Milliarden Euro Gebühren eingenommen

Die 12.300 Städte und Gemeinden lieben diese Geldquelle. Vergangenes Jahr spülte sie 15,8 Milliarden Euro in ihre Kassen. Die Zahl ist sogar untertrieben: Denn immer mehr Kommunen privatisieren ihre Dienste wie Müllabfuhr oder Abwasserentsorgung. Weil dann fortan Privatfirmen die Beträge einziehen, tauchen sie im Verwaltungshaushalt nicht mehr auf. 2006 fielen auf diese Weise allein in Baden- Württemberg Gebühreneinnahmen von 26 Kommunen aus der Statistik. Zufrieden stellte die Gemeindeprüfungsanstalt Karlsruhe fest: "Die rückläufigen Gebühreneinnahmen kommen jedenfalls nicht durch eine mangelhafte Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten zustande." Gut gearbeitet, Baden-Württemberg!

Landesministerien und -behörden haben 2007 rund 5,5 Milliarden Euro Gebühren beim Volk abgeschöpft. Dabei konnten 12 der 16 Länder gegenüber 2006 zulegen. Spitzenreiter Baden-Württemberg schaffte ein Plus von 18 Prozent. Überhaupt schröpften nicht etwa die armen Länder mit den großen Haushaltslöchern das Volk am meisten, sondern die reichen: Auf die Einwohnerzahl bezogen, lag Bayern mit 97 Euro Gebühren pro Kopf vorn. Hessen begnügte sich mit 18 Euro.

Beim Bund ist der Trend ähnlich: Ministerien und Behörden konnten ihre Gebühreneinnahmen binnen sieben Jahren um 60 Prozent auf 1,25 Milliarden Euro (2005) steigern, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing herausgefunden hat. Das Bundesumweltministerium verzehnfachte seine Erlöse sogar. Wissing, früher Richter am Landgericht, fürchtet um Grundprinzipien der Demokratie: "Es besteht der Verdacht, dass auf diese Weise Nebenhaushalte am Parlament vorbei aufgebaut werden." Zum Beispiel um einen aufgeblähten Personalapparat zu finanzieren. Professor Gunnar Schwarting von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sagt: "Nicht mal Gerichte könnten klären, wie viele Stellen über Gebühren und Abgaben mitgezogen werden."

Maßnahmen, die neue Abgaben mit sich führen

Amtshandlungen nur gegen Cash? Die Dänin Lene Entenmann, 45, die seit 20 Jahren in Deutschland arbeitet, fühlt sich ziemlich verschaukelt. Sie hatte beim Landratsamt Waiblingen einen Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft gestellt - und ihn zurückgezogen, als sie erfuhr, dass damit ihr dänischer Pass gefährdet war. Der Sachbearbeiter klappte den Aktendeckel zu - und verlangte 153 Euro. Lene Entenmann konnte ihn auf 100 Euro herunterhandeln. Feilschen wie auf dem Basar, schon das ist kurios. 100 Euro - eine Menge Geld für keinen Pass. "Warum muss ich auf dem Amt überhaupt bezahlen?", fragt sie. "Haben wir die Bürokraten nicht schon mit unseren Steuern entlohnt?"

Im Kern stimmt das. Die Kommunen nahmen im vergangenen Jahr zusammen 110 Milliarden Euro aus Steuern ein: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer sowie Zahlungen von Bund und Ländern. Mit diesem Etat lassen sich sämtliche Gehälter begleichen, zudem Sachkosten und Sozialleistungen. Und wenn nicht jedes Jahr 30 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand verschwendet würden, wie zumindest der Bund der Steuerzahler behauptet, könnten die Gemeinden bei der heutigen Finanzierung fast ohne Gebühren auskommen. Doch wer schränkt sich schon gern ein, wenn leichte Beute lockt? Entgelte auszureizen gehört heute zum festen Repertoire jeder kommunalen Haushaltsführung.

Allein in der vergangenen Legislaturperiode wurden 460 Gesetze und mehr als 1300 Rechtsverordnungen erlassen, sehr viele führen irgendwann zu einer neuen Abgabe. Es gibt Benutzungsgebühren, die die Kosten decken sollen, etwa für Abfall, Friedhof oder Schwimmbad. Und es gibt Verwaltungsgebühren, zum Beispiel für eine Baugenehmigung oder eine Sterbeurkunde, die in einem "angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung" stehen. So die Theorie. "Aber was heißt schon angemessen?", fragt Steuerzahler- Fachmann Schledorn. "Das ist ein Einfallstor für Missbrauch."

Spielraum in der Preisfindung

Dieser Einwand stimmt wohl seit Menschengedenken, denn so alt ist die Idee, öffentliche Haushalte über die Steuern hinaus durch individuelle Abgaben aufzubessern. Schon im dritten Jahrtausend vor Christus etwa verlangte Ägypten Zoll für die Nutzung des Nils. Und als Rom vor der Pleite stand, erhob Kaiser Vespasian Eintritt für öffentliche Bedürfnisanstalten. Seine Rechtfertigung "Pecunia non olet", Geld stinkt nicht, wurde zum geflügelten Wort. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation führte Kurfürst Friedrich Wilhelm in Preußen 1682 die Stempelsteuer ein, um die Staatskasse aufzufüllen: Jede amtliche Beurkundung kostete fortan eine Gebühr. "Es ging immer nur ums Geldeinnehmen", resümiert Dorothea Kaulbach, Bibliothekarin bei der Brühler Bundesfinanzakademie.

Die Gründerväter der Bundesrepublik wollten es in den Gemeindeordnungen, die ab 1947 mit den Ländern entstanden, gerechter zugehen lassen. So legten sie fest, dass bei der Finanzierung von Kommunen Gebühren noch vor Steuern und Krediten rangieren. Jede Leistung sollte ihren Preis haben, der dem Bürger, der von ihr profitiert, in Rechnung gestellt wird. Seit den 70er Jahren dienen Entgelte zudem dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu steuern, etwa um Energie zu sparen. Das alles klänge auch heute noch ganz vernünftig, wenn die Steuern nicht so hoch wären und die Gemeinden nicht das Siebenfache der Gebühreneinnahmen zusätzlich aus fiskalischen Quellen einstrichen.