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Wer zahlt eigentlich noch Steuern?

Über 540 Milliarden Euro kassiert der deutsche Fiskus in diesem Jahr. Die weitaus größte Last tragen die Arbeitnehmer. Ist das gerecht? Nein, aber darum geht es in der Steuerpolitik schon lange nicht mehr.

Von Andreas Hoffmann

Derzeit kursiert in besseren Kreisen ein Hochglanzprospekt. Darin werben die drei Steuerflüchtlinge Niki Lauda, Michael Schumacher und Boris Becker für eine Geldanlage in Dubai. Offen zum Steuersparen im Ausland aufrufen dürfen Firmen wie "Alternative Capital Invest" nicht. Aber das Kleingedruckte lässt keine Zweifel: Die Anlage ist diskret und vor dem deutschen Fiskus sicher. Ab 10.000 Euro ist man dabei.

Gut für den, der vermögend ist. Die Masse müht sich beim Steuersparen vergebens. Auch wenn Anwälte und Bankberater das Gegenteil versprechen: Millionen Arbeitnehmer können dem Fiskus nicht entrinnen, weil sie nicht mobil sind. Wer an der Supermarktkasse sitzt oder an der Werkzeugmaschine steht, kann nicht über Rechtskonstruktionen seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern. Den Arbeitnehmern bieten Schweizer Behörden keinen Steuernachlass, damit sie sich wie Michael Schumacher am Genfer See niederlassen. Das ist Pech.

Aber Glück für den Fiskus. Weil er Geld braucht. "Der Staat muss für die Arbeitnehmer keinen roten Teppich ausrollen", sagt Wolfgang Wiegard, Steuerexperte beim Sachverständigenrat der Bundesregierung. Das verstoße zwar gegen das Gerechtigkeitsempfinden, sei aber nützlich. Moment mal. Geht es beim Steuersystem nicht um Gerechtigkeit, darum, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen? Jeden Tag perlt den Politikern dieses Sozialmantra über die Lippen.

Der Staat braucht Einnahmen

Eine hübsche Legende. Beim Steuersystem geht es zunächst mal um Geld. Um Einnahmen, die der Staat benötigt, weswegen Finanzminister Peer Steinbrück bekennt: "I love cash." Der Staat bezahlt damit Lehrer, Polizisten und Soldaten, er überweist den Hartz-IV-Empfängern die Miete, den Familien das Kindergeld, bessert den Alten ihre Rente auf. Er unterstützt Kohlekumpel und Bauern, kauft Militärjets, baut Straßen und Schienen.

Der Staat ist ein Geldjunkie und deshalb nicht wählerisch. Er holt sich den Stoff, wo er ihn am leichtesten bekommt: bei den Arbeitnehmern. Wenn am Monatsende das Gehalt fließt, fließt auch die Lohnsteuer. Im vergangenen Jahr 132 Milliarden Euro. Wer eine CD kauft oder sich die Haare schneiden lässt, gibt auch dem Staat - die Mehrwertsteuer. 170 Milliarden Euro zuletzt. Weiter umzingelt sind wir von: Kraftfahrzeugsteuer, Biersteuer, Lotteriesteuer oder Alkopopsteuer.

Kaum eine dieser Steuern ist gerecht. Den Fiskus interessiert es nicht, ob der Steuerzahler im Ferrari oder im Fiat an der Tankstelle vorfährt. Hauptsache, Benzin wird gezapft, viel Benzin, weil dann viel Mineralöl- und Mehrwertsteuer fließen.

Keine politisch brisanten Zahlen

Die Hauptlast des Steuerstaats schultern die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen. Genau weiß es keiner, weil es über die Steuern viele Zahlen gibt, nur diese politisch hochbrisanten nicht. "Die Einkommensteuerstatistik ist eine Blackbox", sagt Steuerexperte Clemens Fuest, der Steinbrücks wissenschaftlichen Beirat leitet.

Wie bitte? Die Arbeitnehmer zahlen am meisten, die Firmen ein bisschen, die Besitzer von Aktien kaum? Klarer Fall für Lafontaine. Linke, übernehmen Sie!

Doch die Verhältnisse taugen nicht zum Klassenkampf. Arbeitnehmer - und damit Lohnsteuerzahler - ist nicht nur der Mann bei VW am Band. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Ex-Postmann Klaus Zumwinkel sind (oder waren) abhängig beschäftigt. Sie zahlen Lohnsteuer. Unternehmer wie Textilfabrikant Wolfgang Grupp von Trigema zahlen Einkommensteuer. Und die Begüterten beiderlei Typs zahlen nicht wenig. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung trägt das reichste Prozent der Deutschen von der gesamten Lohn- und Einkommensteuer 22 Prozent, das wären etwa 42 Milliarden Euro. Die unteren 50 Prozent schultern nur 5 Prozent, also knapp 10 Milliarden Euro.

Reiche zahlen weniger

Die Elite stützt also den Staat, aber deutlich weniger als früher, was selbst Reiche wie den Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer empört. "Die Steuersätze für Erben sind lächerlich. Und die 0,6 Prozent Vermögensteuer für Reiche, die wir früher hatten, wären doch heute ganz in Ordnung", sagt er. Laut DIW ist der Anteil, den die Superreichen beitragen, inzwischen um ein Fünftel geringer als Anfang der 90er Jahre. Das hat Gründe. Der Spitzensteuersatz sank, und bei den Reichen wachsen die Einnahmen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen überproportional, sie machen mittlerweile 95 Prozent ihrer Einkommen aus - bei denen aber ist der Zugriff für den Fiskus am schwersten. Auch dank Anlagefirmen wie Alternative Capital Invest, die Niki Lauda, Boris Becker und Michael Schumacher aufmarschieren lassen.

Wo Stars strahlen, folgt das Fußvolk. Jörg Huber kennt es. Wenn der 48-jährige Beamte an der Grenze zur Schweiz in Bietingen steht, kann er die Dilettanten unter den Steuerflüchtigen leicht erkennen: Manchmal sind es die Schuhe, wie bei dem Mann, der im Sommer Winterstiefel trug, um darin Bündel aus 500-Euro-Scheinen zu verbergen. Oder der wacklige Griff eines Spazierstocks. Ein 64-Jähriger hatte darin 70.000 Euro versteckt.

Clevere tragen exakt 9999 Euro bei sich, weil sie Bargeld erst ab 10.000 Euro anmelden müssen. Dabei suchen die Zöllner vor allem nach Hinweisen auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung; Schwarzgeldschieber und Steuerhinterzieher finden sie nebenbei. Über den Fall Zumwinkel lacht Zöllner Huber: "Da zahlt der Staat fünf Millionen Euro für eine heimlich kopierte CD aus Liechtenstein, dabei hätten wir belastende Daten in Massen und müssen unsere Augen zumachen."

Keine Hinweise auf Geldwäsche

Erst am Vormittag hielt Huber Kopien von Scheckeinzahlungen über 3,5 Millionen Euro in Händen. Doch er konnte nichts unternehmen, weil konkrete Hinweise auf Geldwäsche fehlten. Früher hätten sie solche Daten an das Heimatfinanzamt gemeldet, worauf die Ertappten Steuern oft nachzahlen mussten. Vor drei Jahren habe die Oberfinanzdirektion das beendet. "Das kam wohl aus dem Ministerium, weil es den Oberen nicht gepasst hat", sagt der Zöllner. Die damals zuständige Oberfinanzdirektion Karlsruhe wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber dem stern nicht äußern.

Offiziell reden die Politiker ganz anders. Nahezu jeder Finanzminister wollte bislang den Geldfluss über die Grenzen unterbinden. In der Praxis scheiterten alle. Als Gerhard Stoltenberg 1989 eine moderate Quellensteuer von zehn Prozent auf Kapitaleinkünfte einführte, flohen die Milliarden in Koffern über die Grenzen. Nachfolger Theo Waigel kapitulierte und schaffte die Steuer sechs Monate später ab. 1993 führte Waigel sie dann wieder ein, weil ihn die Karlsruher Verfassungsrichter dazu zwangen. Seitdem zahlen alle Bürger 30 Prozent Zinsabschlagsteuer auf die meisten Kapitalanlagen.

Hans Eichel versuchte es auf die freundliche Tour und wollte Steuerflüchtigen "eine Brücke zur Ehrlichkeit" bauen: durch eine Amnestie, wenn sie ihre auswärts versteckten Vermögen heimholten. Doch lediglich 1,4 Milliarden Euro kamen so in die Kasse, ein Drittel dessen, was sich Eichel erhofft hatte.

Gepäppelt wurden die Falschen

Dass ausgerechnet die Deutschen gern Steuern sparen, liegt auch an den Politikern. Sie haben die Bürger darauf abgerichtet, seit Jahrzehnten. Alles fing in der Stunde null an, als US-Amerikaner und Briten extrem hohe Unternehmensteuersätze von 95 Prozent vorschrieben, um möglichen Konkurrenten das Leben schwer zu machen. Damals entdeckten die Politiker die Steuervergünstigung. In den 70er Jahren wollte Weltökonom Helmut Schmidt den Wohnungsbau ankurbeln, und der steuerlich geförderte "Bauherr" erblickte das Licht der Welt, die Immobilienpreise stiegen - doch dem Wohnungsbau half all das wenig. Später wollten die Politiker den kriselnden Werften helfen, dem ostdeutschen Wohnungsbau, den Biogasanlagen oder dem deutschen Film - jeweils mit Steuervorteilen. Gepäppelt wurden oft die Falschen. Dafür boomte der Schiffbau in Südkorea und die Filmindustrie in Hollywood, weswegen dortige Produzenten über das "stupid german money" (dummes deutsches Geld) spotteten.

Banker und Steuerberater lieben komplizierte Steuergesetze. Neue Gesetze versprechen neue Kunden. Als Anfang des Jahrtausends Hans Eichel die Steuerregeln für Dividenden änderte und Aktien stärker belastete, gebar die Geldindustrie die "Zertifikate" auf ausgewählte Aktien. Mit diesem Finanzpapier kassiert der Anleger weiter Dividenden steuerfrei, und aus dem Nichts entstand eine Zertifikate-Industrie mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro im Jahr 2005. Weltweit einmalig.

Auch künftig sind die Jobs der Berater sicher. Finanzminister Steinbrück will 2009 die Abgeltungsteuer einführen, womit Kapitaleinkünfte nur mit 25 Prozent belastet werden statt mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent. Schon holen Berater aus der Schublade Produkte wie "Dachfonds", und Steuerexperte Fuest klagt: "Die Abgeltungsteuer ist ein Konjunkturprogramm für die Bankbranche."

Starker Steuerspartrieb

Beim Steuersparen "verdampft der Realitätssinn", urteilt das "Handelsblatt". Joachim Poß, langjähriger SPD-Steuerexperte, weiß warum: Beim Deutschen sei der "Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb". Kurios, denn die Deutschen sind kaum stärker belastet als die Bürger anderer Länder. Tatsächlich ist die Steuerquote, also der Anteil, den der Staat vom erwirtschafteten Wohlstand nimmt, seit Jahren stabil und liegt bei 22 Prozent. Damit rangiert Deutschland am unteren Ende der Industriestaaten. Wenn man Abgaben wie für Kranken- und Rentenkassen hinzuzählt, steigt die Quote auf 38,8 Prozent, womit sich die Bundesrepublik immer noch im Mittelfeld der Industrieländer befindet. Zudem rätseln die Forscher, ob wir zu viel oder zu wenig zahlen. Auf die Frage: "Sind die Steuern zu hoch?" sagte in einer breit angelegten Umfrage der "Financial Times Deutschland" die eine Hälfte der Ökonomen: "Ja" - und die andere: "Nein".

Wo vieles unklar ist, müssen die Parolen eindeutig sein. Einfach und gerecht soll das Steuersystem werden. Das sagen alle, solange es vage bleibt. Ein einfaches System will aber keiner. Die vielen Bankmenschen und Steuerberater bestimmt nicht, weil sie dann ihren Job los sind. Die Firmen auch nicht, weil sie nicht mehr mit waghalsigen Konstruktionen das Finanzamt umgehen könnten. Was gerecht ist, weiß sowieso keiner. Soll der Reiche zehn-, oder tausendmal stärker besteuert werden als der Durchschnittsdeutsche? Sollen Bauern auch künftig billiger tanken dürfen? Muss der Staat dem Arbeitnehmer die Fahrtkosten zum Job ersetzen, und ab welcher Entfernung ist das gerecht, ab 40 Metern oder 40 Kilometern?

Experten und Politiker werden bis zum Jüngsten Tag darüber streiten, dabei ist heute schon klar: Sollte die Steuerklärung je auf einen Bierdeckel passen, müssen die Steuern trotzdem bezahlt werden - von den Arbeitnehmern. Für sie gibt es kein Entkommen.

Mitarbeit: Frank Donovitz, Mathias Rittgerott, Jan Boris Wintzenburg

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