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Gleiche Arztleistungen für mehr Geld

Im Streit um die Arzthonorare zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Kassenärzte halten die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Aussicht gestellte Steigerung um 2,5 Milliarden Euro für akzeptabel. Allerdings nur, wenn mindestens 30 Prozent der Arztleistungen kostenpflichtig bleiben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geht im Streit um die Erhöhung der Arzthonorare auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu. "Mit 2,5 Milliarden Euro ist die Gefahr noch nicht gebannt", sagte KBV-Chef Andreas Köhler in Ulm. Wenn allerdings bis zu 30 Prozent der Leistungen außerhalb der Budgetierung blieben, also nicht in den Leistungskatalog aufgenommen würden, sei auch eine geringere Aufstockung als die bisher geforderten 4,5 Milliarden Euro denkbar.

Gesundheitsministerin Schmidt hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die Honorare für die Hausärzte und niedergelassenen Fachärzte von heute rund 23 Milliarden Euro um etwa zehn Prozent aufzustocken. Eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro ist im Gespräch. Dies bedeutet etwa 0,25 Prozentpunkte zusätzlich beim Krankenkassenbeitrag.

Bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung in Ulm lehnte Köhler dieses Angebot noch scharf ab. Stattdessen unterstrich der KBV-Chef seine Forderung nach mindestens 4,5 Milliarden Mehreinnahmen für die Kassenärzte. "Ohne diese Finanzspritze ist die Versorgung der Patienten nicht mehr zu gewährleisten", warnte Köhler. Er kündigte eine "Protest- und Ausstiegswelle ungeheuerlichen Ausmaßes" an, falls das Geld nicht bei den Ärzten ankommt.

Massive Proteste angedroht

Am Wochenende hatte auch Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe mit neuen Medizinerprotesten gedroht, wenn die Honorare im nächsten Jahr nicht deutlich stiegen. "Wenn die Ärzte wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass sie mit Brosamen abgespeist werden, kann das nur massiven Protest hervorrufen", hatte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Zurzeit bekämen die niedergelassenen Mediziner ein Drittel ihrer Leistungen überhaupt nicht erstattet.

Hintergrund der Debatte ist die für 2009 geplante Honorarreform, die seit Jahren währenden Klagen der Ärzte über Finanznot in ihren Praxen sowie die zuletzt heftigen Proteste der Hausärzte in Bayern und Baden-Württemberg, die mit dem Ausstieg aus dem Kassenarztsystem drohen. In beiden Bundesländern liegen die Vergütungen bislang noch über dem Bundesdurchschnitt; da das Honorarniveau mit der Reform angeglichen werden soll, fürchten sie ab 2009 Verluste. Diese Sorge versuchte auch Ministerin Schmidt zu zerstreuen: "Es wird nicht weniger Geld geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

KBV-Chef will Hausärzte stärken

KBV-Chef Köhler machte darüber hinaus tiefgreifende Reformvorschläge: Kassenpatienten sollen demnach künftig nur noch Allgemeinmediziner – also den Hausarzt – frei wählen dürfen; zum Facharzt wie etwa einem Orthopäden oder Hautarzt sollen sie – im Gegensatz zu heute – nur mit einer Überweisung dürfen. Nur wer bei der Krankenkasse einen Zusatztarif bucht, soll weiter auch Fachärzte ohne Überweisung aufsuchen dürfen.

Gleichzeitig soll es für Mediziner attraktiver werden, als Hausarzt zu arbeiten, unter anderem durch bessere Honorare. Ziel von Köhlers Vorschlag ist "Versorgungssicherheit" für Patienten und der Erhalt des KV-Systems als Grundversorgung. Dieses wird derzeit von immer mehr Einzelverträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen unterlaufen.

Sorge um die Kassenärztliche Vereinigung

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte dies mit den jüngsten Gesundheitsreformen in die Wege geleitet. Köhler beklagte jedoch, dass der gewünschte Wettbewerb ungeordnet laufe. Inzwischen gebe es zum Beispiel rund 60 Hausarztverträge und 5000 Integrationsverträge.

"Die Versorgungslandschaft wird zersplittert", warnte Köhler. Das KV-System sei hier als Klammer nötig, sonst drohe ein "Versorgungsflickenteppich". Würden Ausstiegsszenarien wie in Bayern und Baden-Württemberg Schule machen, würde zunächst Chaos herrschen, warnte Köhler.

AP/Reuters/AP/Reuters

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