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Koalition und SPD streiten über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Donnerstag im WDR 5 Morgenecho, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben.
Nicht nur die Rücknahme unbeliebter Gesetze auch eine Amnestie für Steuersünder verspricht Silvio Berlusconi den Italienern. Regierungschef Mario Monti hat dafür nur ein müdes Kopfschütteln übrig.
Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz.
Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz.
Uli Hoeneß hoffte vergeblich auf das dann doch gescheiterte Abkommen mit der Schweiz. Dass es für Steuersünder weiterhin die Chance einer Amnestie gibt, empört die Opposition.
Der heftig umstrittene Ex-Ministerpräsident will unbedingt zurück an die Macht und setzt zunehmend auf die Populismus-Karte. Seinen neuen Vorschläge würden das Loch in der Staatskasse vergrößern.
Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert.
Reuige Steuersünder sollten sich beeilen. In der CDU wächst die Kritik an der Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert: "Wer Unrecht begeht, muss dafür geradestehen".
Nach rund fünfmonatiger Arbeit trifft sich die von der Regierung berufene Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes heute zur Abschluss-Runde.
Auch im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung mit geschätzten rund 40 Milliarden Euro wieder in die Nähe der Rekordmarke dieses Jahres rücken.
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