Österreich bleibt Insel der Diskretion

13. April 2013, 20:12 Uhr

Die großen Länder der EU sagen Steuerflüchtlingen den Kampf an. Österreich aber bleibt hart. In Wien denkt man gar nicht daran, am Bankgeheimnis zu rütteln.

Bankgeheimnis, Österreich, Steuerflucht, EU

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter kämpft für einen wichtigen Standortvorteil ihres Landes, das Bankgeheimnis©

Der spektakuläre Aufruf der Finanzminister der sechs größten EU-Staaten zur Lockerung des Bankgeheimnisses in Europa und weltweit prallt an Österreich ab. "Wir werden für unser Bankgeheimnis kämpfen, wir sind keine Steueroase", sagte Finanzministerin Maria Fekter nach der von den großen Staaten anberaumten Diskussion über das Thema beim Ecofin am Samstag in Dublin.

Sie kann mit ihrem strikten Nein die nur einstimmig mögliche Reform der EU-Zinsbesteuerungs-Richtlinie wie schon seit Jahren blockieren. Die aber ist eine zentrale Forderung der anfangs fünf, mittlerweile neun EU-Staaten, die sich den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche auf die Fahnen geschrieben haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dazu mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien den Anstoß gegeben. Freitagabend kam Polens Finanzminister Jacek Rostowski dazu, am Samstag schlossen sich Belgien, Rumänien und die Niederlande an.

Ersatzweise gibt es die pauschale Quellensteuer

Sie wollen die in der EU-Richtlinie schon geltende Pflicht, Zinserträge von EU-Ausländern automatisch an deren Wohnsitzländer zur Besteuerung weiterzumelden, nicht nur in der EU, sondern auch weltweit zum Standard machen. Österreich und Luxemburg nutzten bisher eine Ausnahme. Sie führen eine pauschale Quellensteuer von 35 Prozent zum größten Teil an die anderen EU-Länder ab, ohne Namen der Steuerpflichtigen zu nennen.

Luxemburg hatte vor Kurzem angekündigt, ab 2015 auf die Ausnahme zu verzichten und zum automatischen Datenaustausch überzugehen. Frischen Schub im Kampf gegen Steuerbetrug löste das Bekanntwerden umfangreicher Dateien über Steuersünder in internationalen Medien aus.

Die Rettung Zyperns, wo nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes massenweise Geld gewaschen wird, erhöhte den Handlungsdruck. Der besteht gerade durch die Schuldenkrise, die etwa in Griechenland Rentnern oder Arbeitern harte Opfer abverlangt, während Reiche ihre Millionen vor dem Fiskus im Ausland verstecken können.

"Wir haben aus einer Reihe von Gründen ein starkes Momentum", sagte Schäuble. Die großen EU-Staaten wollten das nutzen, um auch auf globaler Ebene mit mehr Transparenz gegen Steuervermeidung und Steueroasen vorzugehen. "Wir hoffen, dass wir damit auch die Tätigkeit der Beratungsfirmen eingrenzen werden", sagte Schäuble.

Fekter war nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" in die Diskussion gegangen. Sie hielt dem britischen Schatzkanzler George Osborne vor, dass Großbritannien mit seinen Überseegebieten wie Gibraltar oder Cayman Islands Steuerparadiese zulasse und auch eine schützende Hand über Trusts halte. Ihre Forderung, auch die "große Insel" Großbritannien so wie jetzt das kleine überschuldete Euro-Land Zypern zu einem Trust-Register zu zwingen, akzeptierten die anderen EU-Länder laut Fekter.

Osborne kündigte an, die britischen Steueroasen abzuschaffen. Den Überseegebeiten sei klar, was von ihnen erwartet werde, sagte er. "Die Orte, wo man sich verstecken kann, werden immer kleiner." Die EU-Kommission hatte bereits 2008 einen Entwurf zur Reform der Richtlinie vorgelegt, doch wegen des Widerstands Österreichs und Luxemburgs lagen die Verhandlungen auf Eis. Das gleiche gilt für ein Verhandlungsmandat für die Kommission zum Abschluss von neuen Abkommen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten. Wenn es diese gäbe, müsste Österreich seine Ausnahme aufgeben.

Fragen Sie Frau Maria

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta äußerte sich hoch erfreut, dass seine Pläne auch über die Richtlinie hinaus jetzt endlich vorankommen. Es sei eine "nette Überraschung" für ihn, dass das Thema kurzfristig auf die Agenda des Treffens kam und er nach Dublin gebeten wurde.

Nach seinen Worten habe auch Fekter erkennen lassen, zu Gesprächen bereit zu sein. Der irische Finanzminister Michael Noonan, zurzeit EU-Ratsvorsitzender, wollte sich in den Streit nicht einmischen und sagte auf die Frage nach der Position Fekters, die bei dem Treffen vor den Kameras energisch ihre Meinung gesagt hatte: "Die österreichische Frau ist sehr gut in der Lage, selbst zu antworten - wenn Sie Maria fragen, wird Maria ihnen antworten."

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