Bundeshaushalt: Schöner sparen mit Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Grund zur Freude: Die Steuereinnahmen sprudeln© Markus Schreiber/AP

Man kann Peer Steinbrück vieles vorhalten. Eigentlich sei er gar kein richtiger Sozi. Habe nie SPD im Ortsverein von der Pike auf gelernt. Sei irgendwie in die Partei gerutscht und dort nach steiler Beamtenkarriere nach ganz oben gekommen. Lasse jederzeit und jedermann spüren, dass er schneller denkt als andere. Eines spricht dem Bundesfinanzminister aber niemand ab: Selbstbewusstsein. Spürbar wird das, wenn er mal schnell in einem Interview sagt, er habe es leid, dass Politiker permanent als Schwachköpfe dargestellt werden.

Ein guter Tag für Steinbrück

Mit Bedacht hat der Mann sein Lieblingstier gewählt, das Nashorn: "Die kommen langsam in Gang, aber wenn sie einmal in Fahrt sind, hält sie nichts mehr auf." Ab dieser Woche wird der Bundesfinanzminister mit noch größerer Bugwelle zu besichtigen sein. Am Sonntagnachmittag wurden den Bundesministern die Unterlagen für die aktuelle Finanzplanung in die Kabinettsfächer geschoben, die sie dann am kommenden Mittwoch abnicken dürfen. Das wird ein guter Tag für Steinbrück.

Denn die haushaltspolitische Planung der Bundesregierung für die kommenden vier Jahre steht. Das solide Ergebnis kann sich sehen lassen. Die finanziellen Wunschzettel der Ressortminister für 2008 hat er von sieben Milliarden um zwei Drittel auf 2,4 Milliarden Euro Mehrausgaben zusammengestrichen. Zwar macht der Staat im nächsten Jahr immer noch 12,7 Milliarden Euro neue Schulden. Aber immerhin: In der ursprünglichen Finanzplanung für 2008 waren 21,5 Milliarden neue Schulden vorgesehen gewesen.

Sprudelnde Steuereinnahmen

Möglich geworden ist die Abspeckaktion um 40 Prozent trotz neuer Belastungen des Bundeshaushalts (etwa durch die Gesundheitsreform oder durch die Unternehmensteuerreform) dadurch, dass die Steuereinnahmen sprudeln wie seit Jahren nicht mehr: 22 Milliarden Mehreinnahmen werden 2008 erwartet. Es klingelt also ordentlich in der Staatskasse. Nur: Der aktuelle Schuldenstand der Republik beträgt derzeit 1,5 Billionen, das sind 1500 Milliarden.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 kürzte Steinbrück die Ausgabenwünsche der Minister von insgesamt 28 Milliarden auf knapp unter zehn Milliarden zusammen. Damit ist im Finanzplan der Rahmen der jährlichen Mehrausgaben um rund zwei Milliarden einigermaßen eingehalten worden.

Ab 2011 soll's ohne neue Schulden gehen

Spätestens 2011 will Steinbrück einen Etat vorlegen, der ohne neue Schuldenmacherei auskommt. Das hat seit 40 Jahren kein Finanzminister mehr geschafft. Denkbar sogar, dass er das Ziel bereits schon früher erreicht, vielleicht schon im Bundestagswahljahr 2009. Darüber öffentlich zu spekulieren, lehnt er brüsk ab; er sei doch "nicht so bescheuert." Dass er insgeheim darüber nachdenkt, was für ein schöner Wahlkampfknüller für die SPD das wäre, darf ihm unterstellt werden. Für dieses Ziel legt er sich quer. Er habe vollauf damit zu tun, die Kasse zusammenzuhalten, sagt er. Viele Kollegen möchten die Steuermehreinahmen am liebsten "mit vollen Händen" wieder verbraten. "Im Himmel ist doch kein Jahrmarkt," schimpft er.