Wucher und Willkür

15. Februar 2011, 18:42 Uhr

Wer sein Girokonto überzieht, muss im Schnitt elf Prozent Dispozinsen zahlen. Viel zu viel, kritisieren Verbraucherschützer und Stiftung Warentest angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase auf den Märkten. Besonders dreist: die Willkür, mit der die Banken ihre Zinsen festsetzen.

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Automaten machen dem Kunden das Geldabheben leicht. Überzieht er sein Girokonto, wird es aber teuer - zu teuer, kritisieren Verbraucherschützer©

Verbraucherschützer gehen gegen überhöhte und willkürlich festgelegte Dispozinsen vieler deutscher Banken vor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Dienstag mit, er habe zunächst zehn Institute wegen verbraucherunfreundlicher Klauseln abgemahnt. Der vzbv kritisiert dabei - neben der Höhe der Zinsen - vor allem deren Zustandekommen: Die Banken könnten ihre Zinsen zumeist "nach Gutsherren-Art" anpassen, monierte vzbv-Chef Gerd Billen.

"Die Zinshöhe ist das eine Ärgernis, die Willkür bei der Zinsgestaltung das andere", erklärte vzbv-Chef Billen. "Verbraucher müssen nachvollziehen können, wie und wann sich die Zinsen ändern. Die meisten Zinsanpassungs-Klauseln seien für die Bankkunden aber unverständlich. Zum Teil verstießen sie damit gegen rechtliche Vorgaben, wonach Verbraucher nicht benachteiligt werden dürften - nämlich dann, wenn das Geldinstitut über den Umfang der Zinsanhebung entscheiden könne, obwohl es einen Referenzzins gebe.

Banken räumen ihren Kunden meist einen sogenannten Dispositionsrahmen ein, innerhalb dessen sie ihr Konto überziehen können. Dafür fallen die Dispozinsen an. Seit Juni 2010 müssen die Banken diesen an einen Referenzwert koppeln, wenn sie Zinsen ändern wollen, ohne ihre Kunden zu benachrichtigen. Der Referenzwert ist häufig der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Durchschnittszinssatz, zu dem sich europäische Banken untereinander Geld für drei Monate ausleihen, der sogenannte Drei-Monats-Euribor. Während der Euribor zuletzt gestiegen ist, liegt der Leitzins der EZB seit Mai 2009 beim historischen Tiefststand von 1,0 Prozent.

Weniger als zehn Prozent wäre akzeptabel

Die Stiftung Warentest hält die Zinsen für das Überziehen des Girokontos nach wie vor für zu hoch. Im Durchschnitt zahlten Kunden mehr als 11 Prozent, berichtete die Zeitschrift "Finanztest" am Dienstag. Dies sei das gleiche Niveau wie vor einem Jahr. Seit Sommer 2010 hätten zwar 26 von 104 untersuchten Kreditinstitute ihre Dispozinsen gesenkt, die meisten davon allerdings weniger als einen Prozentpunkt. 13 andere Banken hätten die Überziehungszinsen in diesem Zeitraum angehoben. "Akzeptable Dispozinsen" lägen unter zehn Prozent, erklärte die Stiftung Warentest, die zuvor bereits im September auf das Abkassieren der Banken hingewiesen hatte.

Der Verbraucherverband erneuerte deshalb seine Forderung, die Gewinnmarge der Banken zwischen Überziehungszinsen und den für die Institute maßgeblichen Zinsen zu deckeln. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert die hohen Zinssätze ebenfalls. Doch bevor die Bundesregierung eingreift, soll zunächst eine Studie das Zustandekommen der Zinshöhe für Dispokredite systematisch untersuchen.

Die Banken halten die Kritik für unberechtigt. Die Kunden hätten in der Regel die Möglichkeit, unter vielen Angeboten zu wählen, teilte der Zentrale Kreditausschuss mit, ein Zusammenschluss der Spitzenverbände der Banken, Sparkassen und Volksbanken. "Überziehungskredite sind allerdings nur als Überbrückung für kurze Zeit gedacht. Wer eine längerfristige Finanzierung benötigt, sollte dafür andere Konsumentenkredite nutzen." Dafür gebe es teils deutlich günstigere Konditionen.

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