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Böse Weihnachten für Hartz-IV-Empfänger

Wenn die Bundesagentur für Arbeit für mehr Gerechtigkeit sorgen will, müssen sich Leistungsempfänger warm anziehen. Neuester Plan: Die Agentur will Online-Geschäften von Hartzern auf die Spur kommen.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

  In Zukunft will das Amt auch kleine Einkünfte im Internet kontrollieren.

In Zukunft will das Amt auch kleine Einkünfte im Internet kontrollieren.

Ebay- und Netzkontrolle für alle Empfänger von Hartz IV, das wünscht sich Bundesagentur für Arbeit zu Weihnachten. Angeblich geht es um Profis, tatsächlich wird den Hartz-IV-Empfängern das Leben noch schwerer gemacht. Dabei brauchen sie kleine Grauzonen, bei denen nicht alles strikt nach Vorschrift geht, damit es auch in ihrem Leben mal einen kleinen Lichtblick gibt.

Einkommen oder Vermögensumwandlung

Die Agentur will sich Zugriff auf Daten und Transaktionen ihrer Kunden verschaffen und jeden einzelnen durchleuchten. Angesichts der Phantasie der Mitarbeiter und des systemimmanenten Sadismus' der Agentur für Arbeit dürfte jedem klar sein, was mit dem Entwurf auf die Hartzer zu kommt.

Bei Hartz IV zählt alles zu den Einkünften, was sich nur irgendwie in Geld umrechnen lässt. Nur Verkäufe von gebrauchten Dingen gelten bisher nicht als Einkommen sondern als Vermögensumwandlung. Es gibt aber keine Gewähr, dass es bei dieser Auffassung bleiben wird. Gerade wenn häufiger oder regelmäßig verkauft wird, kann man die Frage, ob Einkommen oder nicht, auch anders beantworten.

Der nächste Rechtfertigungs-Striptease

Notverkäufe von Gegenständen aus besseren Zeiten, gehören heute zu den traurigsten Momenten einer Hartz-IV-Familie. Man weiß noch zu genau, was die Sachen - eine Lampe, ein Sofa, eine Designerkleid - einst gekostet haben. Erlöst wird immer nur ein Bruchteil und man bekommt meist viel weniger, als man dringend braucht. Vor allem wissen alle aber genau, dass man diesen Restgegenstand des guten Lebens nicht wieder ersetzen kann. Trotzdem werden die schlimmsten Haushaltslöcher so gefüllt.

Aber solche Erlöse könnten in Zukunft zu den positiven Einkünften zählen. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, welche Fragen auf einen Hartz-IV-Empfänger in Zukunft zukommen werden, wenn er irgendetwas von Wert verkauft. Selbst wenn der Erlös nicht angerechnet werden wird, ist der nächste Rechtfertigungs-Striptease vor den Kontrolleuren der Agentur programmiert. Professionelle Sozialbetrüger werden die Kontrollen mit Alias-Accounts sowieso einfach unterlaufen. Doch mit dem Zugriff auf die Internetdaten wird die Hartz-IV-Behörde endgültig zum Sozial-Geheimdienst umgebaut.

Die kleinen Grauzonen

Und ist es schon ein Verbrechen, wenn jemand seine alten Sachen verkauft und den Erlös nicht meldet? Um seiner Tochter einmal etwas Schönes zu leisten? Mit Hartz IV kann kein Mensch menschenwürdig leben, wenn es streng nach Vorschrift geht. Ein einigermaßen erträgliches Leben ist nur durch Grauzonen und kleine Schummeleien möglich. Wenn man durch Lebensmittelspenden etwas Geld freibekommt. Indem man im Netz mal etwas verkaufen kann. Wenn einem ein Kühlschrank geschenkt wird, den man sonst hätte kaufen müssen. Wenn man in großen Notlagen auf Geschwister zählen kann oder wenn die Eltern aushelfen, damit Weihnachten nicht allzu karg ausfällt. Dass die Tochter als Babysitterin jobbt und sich so etwas Geld dazuverdient.

Nicht alles darf perfekt funktionieren

Das sind die Glücksmomente im Hartz-IV-Leben. Für alle diese kleinen geldwerten Vorteile gibt es offiziell zwar Freibeträge aber in der Praxis so viele kleinliche Regelungen, dass dem Hartz-IV-Empfänger - meldet er sie gutgläubig - am Ende doch nichts übrig bleibt. Selbst das Babysitten funktioniert nur, wenn das Amt nichts mitbekommt.

Einen Sinn machen striktere Kontrollen ohnehin nicht. Wenn die Sozialkontrolle lückenlos funktioniert, wird sie jede Initiative ersticken. Welche Großeltern würden sich selbst etwas absparen, nur um dem Amt zum Weihnachtsfest eine Freude zu machen. Wer würde noch im Supermarkt das Wechselgeld für eine Lebensmitteltüte für Bedürftige spenden, wenn er wüsste, dass die Bundesagentur am Ende den Wert der Tüte dem Empfänger abzieht? Niemand.

Und das ist das Perfide an dem System der Kontrollen. Jede Hilfe und Mitmenschlichkeit wird irgendwie in die Illegalität gedrängt. Gutes Tun, aber sich dabei nicht erwischen lassen. Das kann es nun wirklich nicht sein. Damit wenigstens etwas Menschlichkeit in diesem unmenschlichen System übrig bleibt, darf es eben nicht perfekt funktionieren.

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