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Krawallmacher Söder, Mahner Monti

Scharfe Verbalattacke: Bayerns Finanzminister Söder ist für einen Ausschluss der Griechen aus dem Euro. Der italienische Ministerpräsident warnt derweil vor einem Auseinanderbrechen Europas.

  Schießt scharf gegen Griechenland: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Schießt scharf gegen Griechenland: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

So scharf hat die Griechen noch kaum ein führender deutscher Politiker angegriffen: Das Land soll die Eurozone nach dem Willen von Bayerns Finanzminister Markus Söder schnellstens verlassen. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Söder fügte hinzu, an Athen müsse "ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann".

Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein. Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: "Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner."

Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit."

Widerspruch von SPD, CDU und Linken

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. "Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher", sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone.

Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, "und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem "Tagesspiegel". Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies daraufhin, dass Athen im Falle eines Austritts seine Schulden nicht zurückzahlen könne. Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - "und nicht darüber, wen wir rausschmeißen."

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen sprang Söder bei. "Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen." Anders sei eine Stabilitätskultur in Europa nicht herzustellen.

Kritik am Kurs von Draghi

Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als "Ungeheuerlichkeit". Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten. Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: "Haltet den Dieb", und Draghi meinten, so Steinmeier. Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren.

Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti begrüßte den Kurs von Draghi. Zugleich warnte er vor einem Auseinanderbrechen Europas wegen der Eurokrise. "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien auch "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Zugleich empfahl Monti den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti.

CSU-Generalsekretär Dobrindt warf dem italienischen Ministerpräsidenten daraufhin mangelndes Demokratie-Verständnis vor. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Dass ein gewählter Regierungschef wie Monti die demokratischen Regeln so abschätzig handhabe, sei ein Alarmzeichen für die politische Kultur in manchen Euroländern.

lea/DPA/AFP/DPA
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