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"Der Armutsbericht wird aufgebauscht"

Dem dritten Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist jeder achte Deutsche von Armut bedroht. Doch steht Deutschland damit schlechter da als andere Industrienationen? Nein, meinen Experten. Die Bundesrepublik kann sogar mit skandinavischen Ländern mithalten.

Von Lisa Louis

Die Botschaft des jüngsten Armutsberichts der Bundesregierung scheint verheerend: 13 Prozent der Bundesbürger sind von Armut bedroht, bleiben staatliche Transferleistungen außen vor, sind es sogar 26 Prozent. Auch wenn die Zahlen aus dem Jahr 2006 stammen und damit der jüngste massive Rückgang der Arbeitslosigkeit nur zum Teil berücksichtigt wurde, hat der Bericht eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Die Politik überschlugen sich schon am Tag der Veröffentlichung mit Vorschlägen und Maßnahmen, wie die Misere zu beheben sei. Erhöhung des Hartz-Regelsatzes, Steuersenkungen, Vermögensteuer - die Parteien hatten eine schnelle Lösung griffbereit.

Aber sind die Zahlen wirklich so besorgniserregend, wie sie auf den ersten Blick scheinen? Viele Experten können die Aufregung nicht nachvollziehen: "In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) zu stern.de.

Sozialstaat bekommt Armut in Griff

Die Zahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat belegen Straubhaars These: Deutschland ist, was die Höhe der Armut in der Bevölkerung betrifft, weit von einem unteren Tabellenplatz entfernt. Im Gegenteil: Der Sozialstaat schafft es immer noch gut, die Armut in den Griff zu bekommen. Nur wenige Länder innerhalb der EU weisen einen ähnlich niedrigen Wert in der so genannten Armutsgefährdungsquote aus, wenn staatliche Transferleistungen mit berücksichtigt werden.

Die genannte Quote misst den Anteil der Bevölkerung, die mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens auskommen müssen. Für Deutschland heißt das: Für jeden, der pro Monat mit weniger als 781 Euro auskommen muss, besteht ein Armutsrisiko. Diese Menschen gelten nur deshalb nicht automatisch als arm, weil sie zumindest theoretisch noch über Vermögen verfügen könnten.

Kritik an relativer Armutsmessung

Gerade der Umstand, dass es der deutsche Sozialstaat schafft, den Anteil der von Armut bedrohten Menschen zu halbieren, wird von Experten als äußerst positiv hervorgehoben: "Wir haben ein sehr effektives Umverteilungssystem und halbieren so die Ungleichverteilung, die die Markteinkommen hervorrufen", sagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. "Der Armutsbericht wird in der öffentlichen Diskussion aufgebauscht - unter anderem weil Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für den Mindestlohn werben will."

Kritik üben Experten auch an der Art, wie Armut gemessen wird: "Ich plädiere dafür, auch absolute Messzahlen in die Armutsmessung mit einzubeziehen", sagt Straubhaar vom HWWI. Eine niedrige Armutsgefährdungsquote sei nicht automatisch ein Zeichen für hohen Wohlstand. Bei einem niedrigen Durchschnittseinkommen, besitze der Wert nur eine geringe Aussagekraft. "In absoluten Armutszahlen steht Deutschland sogar besser da als die meisten Länder", sagt Straubhaar.

Verteilungsschere als normale Marktreaktion

Aber auch trotz staatlicher Transfers hat sich die Einkommschere weiter geöffnet. Ganz zu verhindern ist diese Entwicklung auch nicht - im Gegenteil, sie ist der natürliche Auswuchs einer Marktwirtschaft. "Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich nun mal die Verteilungsschere in Volkswirtschaften", sagt Straubhaar. Das sei nicht zu vermeiden.

Auch wenn der Sozialstaat recht erfolgreich von oben nach unten umverteilt, warnen Experten vor einer Ausweitung der staatlichen Transfers. Dass das Armutsrisiko sinke, sage nichts über die Kosten und die Effizienz des Systems aus, sagt Straubhaar. So habe die Umverteilung in sozialistischen Ländern auch zu einem starken Absinken der Armutsquote geführt, durch die extrem hohen Kosten der Sozialpolitik sei jedoch gleichzeitig der Wohlstand der gesamten Gesellschaft erheblich verringert worden.

Andere Baustellen der Armut

Auch IW-Direktor Hüther sieht keinen Anlass zu zusätzlichen Umverteilungsmaßnahmen. "Vielmehr sollten drei Problemfelder der Armut angegangen werden", meint der Ökonom. "Das sind die Langzeitarbeitslosigkeit, die Situation von Alleinerziehenden und die Situation von Menschen, die keinen Bildungsabschluss haben."

In Sachen Langzeitarbeitslosigkeit nimmt Deutschland immer noch einen europäischen Spitzenplatz ein. Aber auch hier ist einiges in Bewegung: Die Zahl ist von drei auf 2,3 Millionen gesunken. IW-Chef Hüther macht dafür auch die Hartz-Reformen verantwortlich. "Das ist ein richtiger Weg, den wir fortsetzen sollten." Bei den Alleinerziehenden verweist Hüther auf den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. "Es geht generell darum, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen und den Kindergeldzuschlag zu reformieren."

Die öffentliche Debatte über Armut in Deutschland ist für Hüther angesichts der positiven Ansätze deshalb kaum nachvollziehbar: "Zu einem gewissen Grad ist die Aufschrei schon geprägt von einer Gewöhnung an den Versorgungsstaat." Die eigene Verantwortung höre aber nicht ab einer gewissen Versorgungsgrenze auf.

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