Experten-Duell zur Euro-Politik: Verzockt Merkel unseren Wohlstand?

Verspielt Angela Merkel unseren Wohlstand?
Frau Merkel versucht, ihr Portemonnaie eher zuzuhalten. Es ist wohl erstaunlicherweise eher der Finanzminister, der es stärker zu öffnen bereit war. Die Haftungsrisiken, die sie Deutschland aufbürden lässt, sind jedenfalls gewaltig.

Warum?
Wenn Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ausfallen, haftet Deutschland für 460 Milliarden Euro. Wir haften ja nicht nur für den Luxemburger Rettungsschirm und andere bekannte Programme, sondern anteilig auch noch für riesige Target-Kredite, die durch das EZB-System geflossen sind. Die Bundesbank hat der EZB bis jetzt schon 390 Milliarden Euro zur Unterstützung der Krisenländer zur Verfügung gestellt. Dabei sind die Käufe der Staatspapiere dieser Länder noch nicht gerechnet.

Was kritisieren Sie an dem Rettungskurs der Kanzlerin?
Die Regierung hat sich von Sarkozy und der angelsächsischen Presse treiben lassen, ohne eine überzeugende Gegenstrategie zu entwickeln. Kaum werden die Anleger auf dem Märkten wieder nervös, weil sie fürchten, dass Deutschland nicht genug zahlt, macht Deutschland sein Portemonnaie verschreckt noch weiter auf. Es findet derzeit ein riesiges Vermögenspoker um die Staatspapiere der südlichen Länder ab, die vermutlich großenteils nicht zurück bezahlt werden. Die Inhaber dieser Papiere interessiert nur eines: Wird Deutschland diese Papiere auf dem Weg über das gemeinsame Rettungssystem übernehmen oder nicht? Aber ich sage Ihnen, der deutsche Staat wird der Letzte in Europa sein, der die Staatsschulden der südlichen Länder wird eintreiben können. Wir kaufen uns mit den Staatspapieren keine Sicherheit, sondern dauerhaften Unfrieden mit unseren Nachbarn.

Welche Fehler hat Merkel gemacht?
Der größte Fehler war, dass sie die Griechenland-Rettung ohne Beteiligung der Banken im Mai letzten Jahres als alternativlos bezeichnete und die griechische Insolvenz ausgeschlossen hat. Damit wurde Deutschland erpressbar und muss nun ein Land nach dem anderen auf diese Weise retten.

Was müsste sie stattdessen tun?
Griechenland ist nicht durch Geld zu retten, denn es ist nicht mehr wettbewerbsfähig, weil es durch den günstigen Kredit, den der Euro brachte, viel zu teuer wurde. Wird nun ein öffentlicher Kredit als Ersatz für den versiegenden privaten Kredit gegeben, sichert man zwar den Lebensstandard, man schafft aber keine Stellen für die Arbeitnehmer. Im Gegenteil, der neue Kredit verhindert, dass das Land billiger wird und die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Griechenland muss wieder so billig werden wie die Türkei. Aber das erreicht man nicht mit Geld, sondern nur durch eine Abwertung. Das Geld verhindert die Abwertung eher.

Wäre es schlimm, wenn Griechenland pleite geht?
Griechenland ist im Grunde seit 2008 pleite, denn seit dem Zeitpunkt wird sein außenwirtschaftliches Defizit voll und ganz von der Staatengemeinschaft finanziert. Erst von der EZB mit der Druckerpresse, und nun über die offenen Rettungsprogramme. Das ist ein Fass ohne Boden. Was wir betreiben, ist Konkursverschleppung. Natürlich ist es schlimm, dass Griechenland schon so lange pleite ist. Die Verschleppung der Pleite vergrößert das Problem jedoch.

Oder gar aus dem Euro austritt?
Griechenland muss billiger werden, kann das aber nicht im Euro. Nur der Austritt ermöglicht die Abwertung. Auch ist Austritt, Abwertung und Umwandlung der Schulden in Drachme die einzige Möglichkeit, ohne innere Verwerfungen und eine völlige Zerstörung des Bankensystems da noch rauszukommen, es sei denn der Rest Europas wäre bereit, den griechischen Lebensstandard dauerhaft zu finanzieren.

Pro Gustav Horn, Böckler-Stiftung

Verspielt Angela Merkel unseren Wohlstand?
Ich würde es nicht so personalisieren. Aber es gibt in der Politik, darunter vor allem in den Regierungsparteien, Bestrebungen den Euro fallen zu lassen . Diese Menschen gefährden unseren Wohlstand und ich würde mir von der Bundeskanzlerin eine klarere Abgenzung zu ihnen wünschen.

Warum?
Mit dem Zerbrechen der Währungsunion , und sei es auch nur durch den Austritt oder durch das Fallenlassen Griechenlands würden ungeheuere Summen an Rettungs- und Unterstützungprogrammen fällig.

Was kritisieren Sie an dem Rettungskurs der Kanzlerin?
Der grundsätzliche Kurs mit dem Ausbau des Rettungschirms und dem Aufbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist in Ordnung. Allerdings ist ihre Forderung ,dass sich nur Schuldnerländer anzupassen hätten, falsch. Auch die Überschussländer wie Deutschland, die über Jahre hinweg eine gemessen an dem Inflationsziel der EZB zu niedrige Inflationsrate hatten, haben gegen die Stabilität der Währungsunion gehandelt. Sie müssen ihre Binnenwirtschaft stimulieren, sonst wird es keine Stabilität im Euroraum geben.

Welche Fehler hat Merkel gemacht?
Ihr politische Kommunikation war insbesondere zu Beginn der Krise desaströs. Der ständige Wechsel zwischen der Pflege populistischer Vorteile und dem Gewähren von Milliardenkrediten ist für niemanden nachvollziehbar. Dies hat die allgemeine Verunsicherung und damit auch die Kosten der Krise erhöht.

Was müsste sie stattdessen tun?
Ein klares Bekenntis zum Euro abgeben- verbunden mit einem intensiven Werben für ihre Position. Ökonomisch wäre die Garantie aller Altschulden ein erster Schritt, der allseits zur Beruhigung beitragen würde.

Wäre es schlimm, wenn Griechenland pleite geht?
Ja, weil die Folgen für die Griechen dramatisch wären und vor allem über Ansteckungseffekte der Rest des Euroraums unter massiven Druck geraten würde. An diesem würde er wahrscheinlich zerbrechen.

Oder gar aus dem Euro austritt?
Das würde die Effekte einer Pleite noch verschärfen.

Contra Hans-Werner Sinn, Ifo-Institut